Türkei-Geheim-Wahlkampf wird Fall fürs Parlament

Wien. Schon seit Ende April können in Österreich lebende türkische Staatsbürger – rund 110.000 sind wahlbe­rechtigt – ihren Präsidentschaftskandidaten wählen. Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP mobilisieren dafür massiv – auch mitten in Österreich.

• Enthüllt: Geheimer Türkei-Wahlkampf für Erdogan in Wien
• Stopp für geheimen Erdogan-Wahlkampf in Österreich
• Sensation: Özil kandidiert für Erdogan

Mitte April fand ein Geheim-Event des Erdogan-nahen Lobbyvereins UID statt: In einer Event-Halle in Liesing sorgte der Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu für Aufregung – ÖSTERREICH berichtete.

Anfrage. Nun wird die Causa ein Fall fürs Parlament, Neos-Mandatar Yannick Shetty stellt dazu eine Anfrage an Innenminister Gerhard Karner. Darin will er unter anderem vom Innenministerium wissen, wie viele Vereine in Österreich als AKP-nahe kategorisiert werden, wie viele Events von UID und Co. untersagt wurden und in wie der Verfassungsschutz die Lage überwacht.