Türkei-Präsident Gül drängt in die EU

Es ist das Thema, das derzeit polarisiert wie kaum ein anderes: Ausländer-Integration. Gestern traf der türkische Staatspräsident Abdullah Gül in Österreich zu seinem ersten Staatsbesuch ein, wurde von Bundespräsident Heinz Fischer in der Wiener Hofburg mit allen militärischen Ehren empfangen.

Beim anschließenden Fototermin lächelten die Präsidenten mit ihren Frauen Margit Fischer und Hayrünnisa Gül in die Kameras, doch: Völlig spannungsfrei ist der dreitägige Besuch des Staatsoberhauptes nicht.
Erst im November des Vorjahres hatte der türkische Botschafter in Wien, Kadri Ecvet Tezcan, die österreichische Integrationspolitik scharf kritisiert – nur im Urlaub würden sich die Österreicher für fremde Kulturen interessieren. Trotz heftiger Kritik ist Tezcan bis heute im Amt.

Gül: „Beide Sprachen akzentfrei beherrschen“
Offiziell wollte man von Unstimmigkeiten nichts wissen. Das einstündige Gespräch zwischen Gül und Fischer sei „sehr angenehm gewesen“, heißt es aus der Hofburg. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz machte Gül dann auch klar, was er von seinen 220.000 türkischstämmigen Landsleuten (100.000 davon haben die österreichische Staatsbürgerschaft) fordert: Es sei sehr wichtig, die Sprache des Landes zu lernen, und weiter: Türken in Österreich sollen akzentfrei Deutsch und Türkisch sprechen können. Sicher gebe es einige Probleme, die man gemeinsam lösen müsse, aber: „Sie haben zwei Heimatländer. Sie können eine Brückenfunktion übernehmen.“

EU-Beitritt der Türkei: Fischer zeigt sich reserviert
Wichtigste Forderung des Türken-Präsidenten: Mehr Visa für türkische Unternehmer. Die Türkei sei das einzige Land, das der Zollunion mit der EU beigetreten, aber nicht in der Union sei. „Wir haben unsere Tore geöffnet.“
Auch für den Beitritt der EU machte sich Gül stark, schließlich sei dieser für beide Seiten eine „Win-win-Situation“. Fischer hielt sich zurück: Eine Entscheidung könne nicht vorweggenommen werden, die Verhandlungen mit der EU müssten fair und offen geführt werden.

Der türkische Staatspräsident traf nach Fischer Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Am Abend wurde im Zeremoniensaal der Hofburg ein Staatsbankett mit 160 Gästen gegeben. Heute ist ein Treffen mit Kanzler Faymann geplant.

FPÖ brüskiert Staatsgast Gül

Der türkische Botschafter hatte Österreich Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen. Die FPÖ verlangte von Staatspräsident Gül seine Abberufung.

Dieser Staatsbesuch ist anders: Statt behäbigem, staatstragendem Protokoll steht schriller FPÖ-Protest am Programm für den türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül. Wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache via ÖSTERREICH angekündigt hatte, überreichte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky Gül im Parlament eine Protestnote, in der unter anderem die Abberufung des türkischen Botschafters Kadri Ecvet Tezcan verlangt wird.

Der Diplomat hatte in ­einem Interview vor sechs Monaten Fremdenfeindlichkeit in Österreich kritisiert: „Außer im Urlaub interessieren sich die Österreicher nicht für andere Kulturen.“ Strache dazu: „Solange dieser türkische Botschafter im Amt ist, kann es keine korrekte, freundschaftliche Beziehung zwischen Österreich und der Türkei geben.“

Außerdem, so Vilimsky im ÖSTERREICH-Gespräch, wolle er die Diskriminierung der Kurden in der Türkei ansprechen: „Ich habe selbst bei meiner Reise in die kurdischen Gebiete Absonderliches erlebt. Kurdische Politiker, die aus dem Amt heraus ins Gefängnis gesteckt werden. Die Menschenrechtslage in der Türkei ist ganz schlimm.

K. Nagele

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17:14 Uhr: Während Präsident Gül im österreichischen Parlament verweilt, schließt die Istanbuler Börse den dritten Tag in Folge mit Gewinnen. Leicht beflügelt von Bin Ladens Tod stieg der ISE-30 heute um 0,52 Prozent.

16:45 Uhr: Österreichs Widerstand gegen EU-Beitrittsgespräche der Türkei ist noch nicht in Vergessenheit geraten, schreibt die regierungsnahe Zeitung "Zaman" in Ankara. Besonder schwer wiegt, dass Österreich sich damals der Haltung Frankreichs angeschlossen hatte. Um so bedeutender sei der drei Tage dauernde Besuch von Gül, so die Zeitung weiter.

16:13 Uhr: Die Unterredung zwischen Abdullah Gül und Parlamentspräsidentin Prammer hat mittlerweile begonnen.

16:05 Uhr: Wirtschaftsminister Mitterlehner (V) und der türkische Staatsminister Faruk Celik unterzeichneten heute in der Hofburg das Protokoll der 7. Tagung der österreichisch-türkischen Gemischten Wirtschaftskommission. Österreich weist zur Türkei aktuell eine positive Handelsbilanz (0,76 Mrd. Euro Export zu 0,64 Mrd. Euro Import) auf. Im Oktober wurde der Spatenstich für ein 600 Millionen Euro teures Gaskraftwerk in Samsun gesetzt, welches von der OMV errichtet wird. Die Türkei freut sich hingegen auf jährlich 500.000 österreichische Touristen. Morgen eröffnen Gül und Fischer gemeinsam das österreichisch-türkische Wirtschaftsforum.

15:32 Uhr: Mittlerweile sind alle in der Säulenhalle versammelt, die Presse wird weiterhin abgeschirmt. Das Gespräch mit Barbara Prammer steht an, bei dem die FPÖ dem türkischen Präsidenten einen offenen Brief überreichen will.

15:30 Uhr: Zu Stadlers (BZÖ) Worten, Gül sei in Österreich "unerwünscht", meinte Fischer, dass Gül hier "in höchstem Maße willkommen" sein.

15:28 Uhr: Fischer sagte zu den EU-Ambitionen der Türkei, dass es sich um "schwierige Verhandlungen" für beide Seiten handele. Jedoch müssten die einstimmig beschlossenen Gespräche offen und fair geführt werden. Der im österreichischen Parlament von vier Parteien getragene Beschluss, vor einem etwaigen Türkei-Beitritt das Volk zu befragen, müssen laut Verfassung eingehalten werden.

15:26 Uhr: Gül meinte, dass in Österreich viele erfolgreiche Wissenschafter, Sportler und Unternehmer mit türkischen Wurzeln lebten. Die bestehenden Probleme müsse man gemeinsam lösen. Auch hält Gül es für wichtig, dass die Sprache des Landes zu erlernen und somit eine "Doppelmuttersprache" zu haben. Jene Türken, die schon seit mehreren Generationen hier seien, sollten beide Länder als ihre Heimat betrachten und Menschenrechte sowie in Österreich geltende Regeln respektieren.

15:23 Uhr: Die derzeitigen Visa-Bestimmungen würden es türkischen Unternehmern schwer machen, zu Veranstaltungen in der EU zu reisen um etwa auf Messen ihre Produkte zu präsentieren. Er warb erneut für einen EU-Beitritt seines Landes, das als einziges Mitglied der Zollunion, aber nicht der Gemeinschaft sei. Die Aufnahme der Türkei wäre eine "Win-Win-Situation" für beide Seiten.

15:19 Uhr: Abdullah Gül hat sich beim Pressegespräch in der Hofburg für Visa-Erleichterungen ausgeesprochen. Zum Thema der Integration meinte er, dass die in Österreich lebenen Türken eine wichtige Brückenfunktion erfüllen könnten, wenn man ihnen die Möglichkeit dazu gäbe.

14:59 Uhr: Drinnen in der Säulenhalle sind kleine Tische vorbereitet, offenbar gibt es beim Parlaments-Empfang ein kleines Buffet mit Anstoßen. Die versammelte Presse muss erst einmal draußen warten.

14:53 Uhr: Gül und Fischer sind nun beim Parlament angekommen. Sie un ihre Delegationen betreten das Gebäude üer den Eingang bei der Pallas Athene.

14:36 Uhr: Im Rahmen der Pressekonferenz mit Gül nahm Bundespräsident Heinz Fischer auch Stellung zum Tod von Terrorführer Osama Bin Laden. Mit dem Bibel-Zitat "Wer zum Schwert greift, wird durch das Schwert umkommen" betonte er, dass ein Terrorist damit rechnen müsste, dass man sich erfolgreich gegen ihn zur Wehr setzt. Gül hatte bereits vor seinem Abflug nach Wien den Tod von bin Laden begrüßt und gefordert, dass alle Terror-Organisationen gleich bekämpft werden müssten.

14:20 Uhr: Der Grüne Außensprecher Alexander Van der Bellen forderte einen "neuen Anlauf bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei." Die Schuld an der aktuell verfahrenen Situation läge sowohl an der Blockadehaltung einiger EU-Länder als auch an mangelnden Reformanstrengungen in der Türkei. Für eine Annäherung müsse die Türkei noch einige Punkte erfüllen. "Vor allem die Lage der KurdInnen bereitet uns sorgen", ließ der einstige Bundessprecher in einer Aussendung wissen.

14:11 Uhr: Ihr erstes Gespräch in der Hofburg führten Gül und Fischer bei einem Glas Orangensaft und einer Tasse frischgebrühten Kaffees.

13:55 Uhr: Strache setzte in einer aussendung ausführlicher zum Gül-Besuch nach: "Wir heißen Präsident Gül nicht willkommen!".  Solange Botschafter Tezcan im Amt sei, gäbe es keine gemeinsame Gesprächsbasis mit der Türkei, sagte der FP-Chef. "Er hat den Österreichern ausrichten lassen, dass sie in der Kopftuchfrage nichts mitzureden haben." Er meint, die Türkei wäre nicht in der europäischen Wertegemeinschaft angekommen und gehöre nicht zu Europa.

13:43 Uhr: In Bälde dürfte das Pressegespräch mit Abdullah Gül und Heinz Fischer starten.

13:32 Uhr: Zum Abschluss der Führung trägt sich Hayrünnisa Gül ins Gästebuch ein und bekommt feierlich ein Geschenk überreicht: Ein Prachtband über Schonbrünn. Margit Fischer erhält ebenfalls ein Präsent.

13:28 Uhr: Margit Fischer zeigt der Besucherin das Bild der Mäzenen. Gül erweist sich als sehr kulturinteressiert, sie kennt die Albertina.

13:23: Uhr: Auch die Geschichte der Rettung der Dekoration eines Zimmers fasziniert die türkische First Lady.

13:18 Uhr: Der Tour-Guide erzählt, dass Ludovika (Frau von Leopold) 16 Kinder hatte. Gül schaut zuerst ungläubig, dann schmunzelt sie.

13:11 Uhr: Nun werden auf der Highlight-Tour die Räumlichkeiten von Maria-Theresia besichtigt. Hayrünnisa Gül zeigt sich sehr interessiert an den Zimmern aus dem 18. Jahrhundert.

13:05 Uhr: Hayrünnisa Gül ist ausgestiegen. Sie trägt als einzige der Delegation ein Kopftuch. Es ist ein weißes Seidentuch mit grünem Blattmuster. Die erste Station der Besichtigung, ist der bekannte Spiegelsaal.

13:01 Uhr: Nun ist auch der Autokonvoi mit Blaulicht eingetroffen. Es sind 7 Wägen.

12:59 Uhr: Die Sicherheitsmitarbeiter von Hayrünnisa Gül sind in Schönbrunn eingetroffen. Eine junge Dame in Hosenanzug regelt den ersten Ablauf.

APA / Jäger

12:56 Uhr: Mittlerweile hat das Arbeitsgespräch begonnen. Gül und Fischer haben sich mitsamt Delegationen in das Maria-Theresien-Zimmer zurückgezogen. Ihre Frauen machen sich auf den Weg nach Schönbrunn.

12:48 Uhr: Unter militärischen Ehren sind die Präsidentenpaare Gül und Fischer über den roten Teppich in die Hofburg geschritten. Im Empfangsraum der Präsidentschaftskanzlei stellten sie sich anschließend den Fotografen.

12:44 Uhr: Im offenen Brief, den Generalsekretär Vilimsky dem türkischen Präsidenten übergeben wird, fordert die FPÖ die Abberufung von Tezcan. Weiters soll auch der Umgang mit Minderheiten in der Türkei und die "fehlenden Voraussetzungen" für einen EU-Beitritt Inhalt des Schreibens sein. Die FPÖ boykottiert auch das Staats-Bankett am Abend.

12:41 Uhr: Die Pressekonferenz der FPÖ ist zu Ende gegangen. Parteichef Strache dementierte, dass man einen "Eklat plane". Für den "tatsächlichen Eklat" befand der Bundesparteiobmann die Aussagen von Botschafter Tezcan im vergangenen November. Dieser habe Österreich "beleidigt" und die Bundesregierung solle dies thematisieren.

12:33 Uhr: Wichtig für das spätere Arbeitsgespräch: Umweltminister Berlakovich (V) sieht die Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei als "Win-Win-Situation". In der Türkei werden in den kommenden Jahren 59 Milliarden Euro in den Umweltsektor investiert - ein großes Potential für österreichische Umwelttechnologie-Firmen.

12:29 Uhr: Gül hatte sich im Vorfeld des Empfangs auch zum Tod von Osama bin Laden geäußert. Er meinte: "Die Art und Weise, wie er beseitigt wurde, sollte allen eine Lehre sein."

12:21 Uhr: Es ist soweit, Abdullah Gül ist eingetroffen. Der Hofburg-Empfang hat begonnen.

12:11 Uhr: In Kürze ist es wohl soweit, der Staatsempfang kann beginnen.

12:05 Uhr: Bereits am Morgen meldete sich der Verband der Kurdischen Vereine in Österreich (FEYKOM) zu Wort. Dort hofft man darauf, dass Gül für den "türkischen Staatsterror gegen KurdInnen" kritisiert wird. Die Organisation hat für 18:30 Uhr zu einer Kundgebung am Heldenplatz aufgerufen.

11:57 Uhr: Der Empfang wird nicht ganz pünktlich beginnen, es wird mit zehn Minuten Verspätung gerechnet.

11:53 Uhr: Der EU-Delegationsleiter der FPÖ, Andreas Mölzer, hat sich nun ebenfalls zu Wort gemeldet. Er weist auf das komplizierte Verhältnis zwischen der Türkei und Österreich hin und attestiert der Türkei fehlende EU-Reife.

11:48 Uhr: Neues aus der Hofburg: Die Garde ist eingetroffen, die Vorbereitungen für den militärischen Empfang laufen.

11:44 Uhr: Abdullah Gül ist übrigens bis Mittwoch in Österreich. Morgen eröffnet er das österreichisch-türkische Wirtschaftsforum und wird auch mit Bundeskanzler Faymann (S) reden. Übermorgen besichtigt er in Salzburg das Geburtshaus von Wolfgang Amadeus Mozart und wird mit Landeshauptfrau Burgstaller (S) und Bürgermeister Schaden (S) zu Mittag essen, bevor er am späten Nachmittag in den Flieger steigt.

11:40 Uhr: Nicht nur die FPÖ wird das Programm des türkischen Präsidenten boykottieren, auch das BZÖ bleibt fern. Der stellvertretende Klubobmann Ewald Stadler lässt ausrichten: "Gül ist in Österreich unerwünscht".

11:35 Uhr: Zuletzt trifft er schließlich um ca. 16 Uhr im Rathaus auf Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S). Am Abend folgt dann das Staats-Bankett.

11:31 Uhr: Nach dem Fototermin steht für die Präsidenten das Arbeitsgespräch an. Diesem folgt das Pressegespräch. Anschließend begibt sich Gül ins Parlament, wo er auf Nationalrats-Präsidentin Barbara Prammer (S) treffen wird.

11:26 Uhr: Aktuell gibt die FPÖ eine Pressekonferenz zum nahenden Staats-Empfang. Generalsekretär Vilimsky wird dem Staatsgast eine Protestnote ausändigen, es geht wohl um die Aussagen des türkischen Botschafters Tezcan im vergangenen November.

11:21 Uhr: Ein dichtes Programm steht an für die beiden Staats-Oberhäupter. Zu Mittag wird Gül mit militärischen Ehren im Innenhof der Hofburg empfangen, anschließend stellen sich er und Fischer in der Präsidentschaftskanzlei den Kameras der Presse.

11:10 Uhr: Um 12:40 werden die beiden Präsidenten-Frauen, Margit Fischer und Hayrünnisa Gül, gemeinsam Schönbrunn besichtigen.

10:59 Uhr: In der Hofburg ist noch alles ruhig. Der rote Teppich wurde ausgerollt.

10:45 Uhr: Wir begrüßen Sie herzlich in unserem Live-Ticker zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Gül.