Türkei: Spindelegger greift zum Telefon

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat bei seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu gegen die umstrittenen Österreich-kritischen Aussagen des türkischen Botschafters in Wien, Kadri Ecvet Tezcan, protestiert. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es der Türkei Recht ist, dass ein Botschafter so vorgeht", sagte Spindelegger am Mittwoch. Er habe Davutoglu am Mittwochvormittag in einem Telefongespräch zu einer Klarstellung aufgefordert.

"Nicht im Auftrag von Ankara gehandelt"
Davutoglu hatte offenbar keine Kenntnis von dem Interview und sicherte dem Außenminister zu, dass er ihn "über die weiteren Schritte informieren" wolle, berichtete der Außenminister. Spindelegger wertete dies als Zeichen dafür, dass Tezcan "nicht im Auftrag von Ankara gehandelt" habe.

Davutoglu: "Österreich versteht Türkei am besten"
Auch habe der türkische Außenminister unterstrichen, dass weiterhin das gelte, was er anlässlich Spindeleggers Türkei-Besuch im Oktober gesagt habe: Davutoglu hatte damals die bilateralen Beziehungen gelobt und betont, dass Österreich vermutlich jener EU-Staat sei, "der die Türkei am besten versteht". Spindelegger sieht daher auch die mit Davutoglu für Anfang 2011 vereinbarte Wiener Konferenz über Integration von Türken in Europa "nicht gefährdet".

Spindelegger deponiert Kritik am Botschafter
Er habe seinem türkischen Amtskollegen gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass es "völlig unverständlich" sei, wenn ein Diplomat "solche Angriffe gegen Regierungsmitglieder startet". Die "politischen Messages" des Botschafters seien "völlig inakzeptabel", betonte Spindelegger.

Tezcan hatte in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" Innenministerin Maria Fekter Versäumnisse in der Integrationspolitik vorgeworfen und gesagt, sie sei "in der falschen Partei". Zudem rief er UNO-Diplomaten indirekt zum Verlassen Österreichs auf und meinte, dass sich die Österreicher "nur im Urlaub" für fremde Kulturen interessierten.

Einmaliger Fall in österreichischer Diplomatie
Der Minister sagte, ein Fall wie jener Tezcans sei der Geschichte der österreichischen Diplomatie "noch nicht vorgekommen". Spindelegger ließ den Botschafter für den heutigen Mittwoch ins Außenamt zitieren, wo er im Laufe des Tages von einem hohen Beamten empfangen werden soll.

Botschafter schwierig zu erreichen
Aus Diplomatenkreisen verlautete jedoch, dass es zunächst schwierig war, den Botschafter zu erreichen. Einbestellungen von Botschaftern kommen zwar immer wieder vor, doch müssen sie sich dabei nur in den aller seltensten Fällen für eigene Fehlleistungen verantworten. Befragt, ob Österreich möglicherweise selbst gegen den Diplomaten vorgehen werde, meinte Spindelegger, er wolle "alles ausloten".