Nächster Höhepunkt im Türkei-Streit: Außenminister bezeichnet Österreich als „radikal“.
Der diplomatische Clinch zwischen Österreich und der Türkei nimmt vorerst kein Ende. Jetzt wurde der österreichische Geschäftsträger in Ankara ins türkische Außenministerium in Ankara zitiert: Ein schlichter News-Ticker am Wiener Airport mit der Schlagzeile „Türkei erlaubt Sex mit Kindern unter 15 Jahren“ hatte Ankara erzürnt. „Unsere Bestürzung über diese Anzeige, die das Bild der Türkei verzerrt, wurde dem Geschäftsträger deutlich ausgedrückt“, hieß es.
Grundlage der Sex-Schlagzeile war: Der türkische Verfassungsgerichtshof hat eine Bestimmung aufgehoben, die sexuelle Handlungen an Kindern unter 15 Jahren als Missbrauch unter Strafe stellte.
„Türkei-Feindlichkeit“
Doch nicht nur mit Wien ist Ankara im Clinch. Außenminister Mevlüt Cavusoglu legte sich mit der gesamten EU an: Er spüre eine europaweite „Türkei-Feindlichkeit“, klagte er in der Bild: „Dabei haben wir uns wie kaum ein anderes Land angestrengt, alle Bedingungen für den EU-Beitritt zu erfüllen.“
Minister: „Radikale Österreicher.“
Auch in Richtung Österreich gab es den nächsten Angriff: „Vielleicht sollte sich die österreichische Regierung eher um ihre radikalen Bürger kümmern. Es waren ja keine türkischstämmigen Österreicher, die damals Haider gewählt haben oder aktuell einem rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten 49,9 % ihrer Stimmen gegeben haben.“
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Kern: "Religion muss sich aus Politik raushalten"
Bundeskanzler Christian Kern konterte nun mit einem APA-Interview die Türkei-Angriffe:
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Kern über EU-Beitrittsverhandlungen: „An der Fiktion von Beitrittsverhandlungen festzuhalten führt zu gar nichts, außer dass uns die Leute fragen, ob wir noch ernst zu nehmen sind, ob wir das Eintreten für Demokratie, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit überhaupt noch ernst nehmen. Nützen wir die Zeit, um neue Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln.“
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Über Türkei-Europa-Bindung: „Die Hypothese, dass man über einen Verhandlungsprozess die Türkei stärker an Europa binden kann, hat sich als falsch herausgestellt.“
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Über die aufgeheizte Stimmung der Türken bei uns: „Menschen dürfen ihre Meinung ausdrücken, auch wenn das nicht gefällt. Umgekehrt müssen westliche Werte akzeptiert werden – keine Gewalt, auch nicht in der Familie, keine Frauendiskriminierung, und die Religion muss sich aus der Politik heraushalten.“
