Türkis-Blau will 12-Stunden-Arbeitstag

ÖVP und FPÖ einigten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen am Mittwoch auf eine Reihe von Maßnahmen im Wirtschaftsbereich. Unter anderem soll die lange Zeit zwischen SPÖ und ÖVP sowie unter den Sozialpartnern höchst umstrittene Arbeitszeitflexibilisierung kommen. Dabei soll es künftig auch die Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstags geben, wie es in einem ÖVP-FPÖ-Papier heißt.

Die "Neuregelung zur Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Arbeitszeitgesetze (Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz)" sieht die Beibehaltung der gesetzlichen wöchentlichen Normalarbeitszeit vor. Kollektivvertragliche Regelungen der wöchentlichen Normalarbeitszeit bleiben unberührt, heißt es. Die Betriebsebene soll zugleich gestärkt werden.

Betriebe können Arbeitszeiten flexibel gestalten

Betriebe sollen im Einvernehmen mit dem Betriebsrat beziehungsweise, wenn es einen solchen nicht gibt, direkt mit dem Arbeitnehmer über eine Einzelvereinbarung mehr Möglichkeiten zur Gestaltung flexibler Arbeitszeiten erhalten. Weiters ist - bei gleichbleibendem Regelungsregime der Zuschläge - die Anhebung der Höchstgrenze der Arbeitszeit auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich vorgesehen. Im Tourismus, in der Hotellerie oder Gastronomie soll die Ruhezeit für Betriebe mit geteilten Diensten von 11 auf maximal 8 Stunden verkürzt werden. Bei den Gewerkschaften dürften all diese Pläne auf Widerstand stoßen.

Als Ziele der künftigen Bundesregierung listet das gemeinsame ÖVP-FPÖ-Papier zum Themenbereich Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung folgende Punkte auf: Bürokratieabbau und Reduktion von Vorschriften für Unternehmen, Fachkräftebedarf sichern, Arbeitszeitregelungen für Betriebe und Beschäftigte praxisgerecht gestalten, Unternehmensfinanzierung sichern und Kapitalmarkt stärken, Internationalisierung vorantreiben. Die Rahmenbedingungen sollen an die veränderten Arbeitswelten angepasst, der Fachkräftemangel behoben werden.
 

Bürkokratie-Hürden abschaffen

Zugleich wollen ÖVP und FPÖ Regulierungen und überbordende Bürokratie als Entwicklungshemmnis beseitigen und optimale Bedingungen für Unternehmensfinanzierungen und Investitionen sowie beste Rahmenbedingungen für Export-, Import- und Investitionstätigkeiten schaffen, um die Chancen der internationalen Märkte bestmöglich nützen zu können, wie es in der Verhandlungsunterlage heißt.

Als besondere Bürokratiebeispiele werden etwa Putzpersonal, das unterschreiben muss, dass es Putzmittel nicht trinken darf, genannt. Ein Bäckereimitarbeiter, der in der Früh von 01.00 bis 07.00 Uhr arbeitet, und der gesetzlich vorgeschrieben nach sechs Stunden eine halbe Stunde Pause machen muss und daher erst um 07.30 Uhr nach Hause gehen darf, oder ein Unternehmer, der mehrere tausend Euro Strafe zahlen muss, weil er einen neu angestellten Arbeitnehmer mit Arbeitsbeginn Montag 7.00 Uhr erst um 7.22 Uhr angemeldet hat.

"Bürokratie-Check"

Alle neuen Gesetze sollen laut den schwarz-blauen Plänen künftig einem "Bürokratie-Check" unterzogen und bestehende Vorschriften mit dem Ziel einer Reduktion durchforstet werden. "Rücknahme von gold plating für Unternehmer", heißt es dazu im ÖVP-FPÖ-Papier. Die Meldung von Schadstoff- und Abfallmengen soll vereinfacht und Unternehmen von statistischen Meldepflichten entlastet werden. Auch die langen Behördenwege bei Bauprojekten von Unternehmern sollen verkürzt werden.

Fachkräfteoffensive aus dem Ausland

Darüber hinaus ist eine Fachkräfteoffensive und die Stärkung der dualen Berufsausbildung geplant. Der Lehrberuf soll aufgewertet werden. Die Zulassung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland soll "bedarfsorientiert" gestaltet werden. Arbeitszulassung und Zuwanderungsformen will man künftig klarer trennen. Von "qualifizierter und gelenkter Zuwanderung" ist die Rede. Die Rot-Weiß-Rot-Card soll weiterentwickelt werden.

Mehrfachförderungen vermeiden

Der Bereich der Wirtschaftsförderungen soll evaluiert werden. Ziel ist es, die Effektivität und Effizienz zu steigern und Einsparungspotenziale zu lukrieren. Mehrfachförderungen sollen künftig vermieden werden. "One-Stop-Shop" und "100 Prozent digitale Förderabwicklung" werden in der ÖVP-FPÖ-Punktation als Vorhaben genannt. Zudem will man Förderungen in Richtung Haftung und Garantien ausbauen und weg von Direktförderungen. Doppelgleisigkeiten bei den Fördereinrichtungen will man beseitigen.