Krach um Lehrerinnen mit Kopftuch

Das Kopftuch bleibt Diskussionsthema, auch in der neuen türkis-grünen Koalition. Nachdem im Regierungsprogramm das Kopftuchverbot in Schulen für Mädchen bis 14 Jahre paktiert ist, ist nun die (erneute) Debatte über ein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen eröffnet.

Grüner Werner Kogler: "Hätten hier einen Dissens"

ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab meinte am Dienstag im ORF: „Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen könnte ein möglicher zweiter Schritt sein.“ Auch ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz sagt: „Ich teile die Einschätzung von Ministerin Raab.“

Die Grünen sehen das allerdings völlig anders: Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler sagte am Dienstag, eine Ausweitung auf Lehrerinnen sei „nicht vorstellbar“. Es stehe jedem frei, „über nächste Schritte nachzudenken. Mein Nachdenken bis hierher hat dazu geführt, dass wir hier einen Dissens hätten“, so Kogler, der Beamtenminister ist.

Heinz Faßmann wartet ab

Eher zurückhaltend indes Bildungsminister Heinz Faßmann: „Das steht nicht im aktuellen Regierungsprogramm. Jetzt konzentrieren wir uns auf die Maßnahmen, die dort verankert sind. Die Ausweitung des Kopftuchverbots bis 14 Jahre ist vorgesehen.“

Klage: Muslime ziehen wegen Verbot vor Verfassungsgericht

Gegen das Kopftuchverbot von Volksschülerinnen, das bereits in Kraft ist, hat die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) jetzt beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde eingelegt. Laut IGGÖ-Präsident Ümit Vural würden damit Grundrechte ausgehebelt. Er will bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen, wenn er nicht recht bekommt. Ein Kopftuchverbot für die Lehrerinnen lehnt die IGGÖ ebenfalls ab,