Regierungsprogramm
Türkis-grüne Pflege- und Steuerreform
02.01.2020
In Abstimmung mit den zuständigen Bundesländern - Personaloffensive - Pflege-Daheim-Bonus - Unterstützung pflegender Angehöriger.
Wien. Beim Thema Pflege bleibt vieles auf den ersten Blick vage. Zwar gibt es ein Bekenntnis zu einer gesamtheitlichen Reform und einer Personaloffensive für Pflegeberufe, auch soll ein Pflege-Daheim-Bonus eingeführt werden. Hinweise auf die konkreten Ausgestaltungen finden sich aber keine.
Pflege-Reform: Die steigende Zahlen der Pflegebedürftigen bzw. die demografische Entwicklung macht eine Reform der Pflege notwendig. Daher strebt die künftige Regierung in Abstimmung mit den zuständigen Bundesländern eine grundlegende Reform der Pflege an. Dies wäre allerdings auch schon unter Türkis-Blau geplant gewesen.
Finanzierung: Die bestehenden Finanzierungsströme aus dem Bundesbudget sollen unter Berücksichtigung der demografischen und qualitativen Entwicklungen (z.B. Pflegegeld, Pflegefonds, Hospizausbau, Zweckzuschuss Regress, Förderung 24-Stunden-Betreuung, Pflegekarenz/Teilzeitgeld, Ersatzpflege, SV pflegender Angehöriger etc.) gebündelt und ausgebaut werden. Zudem soll eine Taskforce "Pflegevorsorge" eingerichtet und die Finanzierung der Palliativpflege und des Hospizes auf sichere Beine gestellt werden.
Pflegegeld: Das Pflegegeld soll nach betreuendem, pflegerischem und medizinischem Bedarf neu bewertet werden. Dabei soll der Bedarf berücksichtigt werden und beim Einstufungsprozess ein Mehr-Augen-Prinzip gelten.
Personaloffensive: Türkis-Grün will die Etablierung eines Ausbildungsfonds prüfen. Zudem sollen neue Zielgruppen angesprochen (zweiter und dritter Bildungsweg, Angehörige mit Pflegeerfahrung), Nostrifizierungen erleichtert und die Durchlässigkeit zwischen allen Pflege-, Betreuungs- und Sozialberufen erhöht werden. Darüber hinaus sollen etwa die Pflegeberufe in die Mangelberufsliste aufgenommen werden.
Pflegende Angehörige: Ziel ist neben der Einführung eines Pflege-Daheim-Bonus für pflegende Angehörige etwa ein pflegefreier Tag pro Monat als Unterstützung für pflegende Angehörige und Burn-out-Prophylaxe. Zudem soll die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessert (Stichwort Pflegeteilzeit oder -karenz) und die mobile Pflege und Betreuung ausgebaut und weiterentwickelt werden. Insbesondere sollen "young carers" (pflegende Kinder und Jugendliche) präventiv entlastet werden.
Community Nurses: Darüber hinaus soll österreichweit eine Demenzstrategie ausgerollt und das Projekt "Community Nurses" in 500 Gemeinden umgesetzt werden. Durch letztere sollen Angehörige professionelle Unterstützung erhalten.
Digitalisierung im Pflegebereich: Geprüft werden soll die Nutzung des bestehenden E-Card-Systems für Pflegeleistungen und die Möglichkeit zur anonymisierten Nutzung von Pflegedaten zu wissenschaftlichen Zwecken. Auch soll eine umfassende Informationsplattform für Betroffene und Angehörige etabliert werden.
Armutsbekämpfung via Steuererleichterung
Zur Armutsbekämpfung dreht die Regierung an der Steuerschraube. Der Eingangssteuersatz wird auf 20 Prozent gesenkt und die Untergrenze beim Familienbonus wird pro Kind von 250 auf 350 Euro erhöht, der Gesamtbetrag von 1.500 auf 1.750 Euro pro Kind. Von einer Reform der gerade vom Verfassungsgerichtshof gekippten Mindestsicherung ist nicht die Rede.
Löhne unter den niedrigsten Kollektivvertragsgehältern sollen der Vergangenheit angehören. Gefordert werden die Sozialpartner, ansonsten könnte das Bundeseinigungsamt eingreifen. Dies gilt auch bei Kollektivverträgen, wo die Löhne seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr angehoben werden, ist dem Arbeitskapitel zu entnehmen.
Vollfinanziert werden sollen laut Regierungsprogramm Therapieplätze im Bereich Psychotherapie. Weiters im Armutskapitel enthalten ist die Einführung eines bundesweiten Kältetelefons sowie die Weiterentwicklung des Unterhaltsrechts mit dem Ziel eines "Lückenschlusses" beim Unterhaltsvorschuss.
Ebenfalls im Armutskapitel angeführt sind diverse Maßnahmen im Schulbereich, z.B. ein Pilotprogramm an 100 ausgewählten Schulen in ganz Österreich, wo ein Chancenindex getestet wird, nach dem Schulen mit besonders schwierigen Rahmenbedingungen zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden können. Ausgebaut werden sollen zur Entlastung der Eltern Ferienbetreuung und Sommerunterricht für jene, "die es brauchen".
Beim Pensionskapitel wird festgehalten, dass es keine grundlegende Neuausrichtung braucht. Vage werden Maßnahmen avisiert, die das faktische an das gesetzliche Antrittsalter heranführen. Verstärkte Informationen soll es zu den (finanziellen) Folgen von Teilzeitarbeit geben, die über einen Rechner erlebbar gemacht werden solle. Etabliert werden sollen unterschiedliche Modelle der partnerschaftlichen Aufteilung von Familienarbeit und Pensionsansprüchen - diverse Möglichkeiten zum automatischen Pensionssplitting, es soll aber auch eine freiwillige Variante bestehen bleiben. Daneben werden etliche Maßnahmen angekündigt, um die Gesundheit schon im Erwerbsleben zu bewahren, etwa über eine Weiterentwicklung der Vorsorgeuntersuchungen.