Türkis-grüner Polit-Streit um ÖBB-Kürzungspläne

Nachdem das ÖVP-geführte Finanzministerium einer Verlängerung der Staatshilfen an ÖBB und Westbahn für die Aufrechterhaltung des Bahnverkehrs zwischen Wien und Salzburg während der Coronapandemie nicht zugestimmt hat, haben die Bahnunternehmen am Samstag angekündigt, das Angebot auf der Westbahnstrecke drastisch zu reduzieren. Heute verteidigt die ÖVP das Auslaufen der Notvergabe für die Westbahn-Strecke und fordert einen "Ordnungsruf" der Verkehrsministerin an die ÖBB.

Niederösterreichs Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) verlangte ein entschiedenes Vorgehen des Verkehrsministeriums. Er erwarte sich einen "Ordnungsruf" aus dem Ressort an die ÖBB. "Der Öffentliche Verkehr steht einer wahren Vertrauenskrise gegenüber", sagte Schleritzko am Sonntag in einer Aussendung.
 

ÖVP-Landesrat: "Das geht sich nicht aus"

Die Bundesbahnen würden laut eigenen Angaben von einem Ergebnisplus im Corona-Krisen-Jahr ausgehen, "wollen jetzt aber die Angebote für Pendlerinnen und Pendler zusammenstreichen", so der Landesrat. "Das geht sich nicht aus. Hier muss der Eigentümer einen klaren Auftrag erteilen und Verantwortung gegenüber den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wahrnehmen."

Sollten angedachte Kürzungspläne Realität werden, würde etwa jeder zweite Zug von St. Pölten zum Wiener Hauptbahnhof wegfallen. In Amstetten gäbe es nur noch einen Zwei-Stunden-Takt, so der Landesrat.

61 Mio. Euro Wirtschaftshilfe für ÖBB

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger betonte, dass die ÖBB mit 61 Mio. Euro an Wirtschaftshilfen unterstützt worden seien, zusätzlich habe es eine massive Erleichterung bei der Schienenmaut gegeben. Dazu würden die ÖBB ohnehin jedes Jahr hohe Subventionen erhalten. "Wenn ein Staatsbetrieb während der Corona-Krise, nicht zuletzt auf Grund der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen wie etwa der Kurzarbeit, sogar schwarze Zahlen schreibt, muss es aber auch erlaubt sein, eine Notvergabe auf der Strecke Wien-Salzburg zu evaluieren", so Ottenschläger. Bei der Westbahn sei das anders, da diese ja ausschließlich die Strecke Wien-Salzburg betreibe.

Grüne: Notvergabe ist zentral für Aufrechterhaltung der Westbahn-Strecke

Die Grünen ließen das alles freilich nicht auf sich sitzen: In einem "Ruf zur Sache" attestierte Verkehrssprecher Hermann Weratschnig Schleritzko "wirtschaftliche Unkenntnis", denn die Strecke Salzburg-Wien werde von den Bahnunternehmen eigenwirtschaftlich betrieben und sei abhängig von Einnahmen. Die Notvergabe sei zentral für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs auf der Westachse und dementsprechend sei der Fortsetzung der finanziellen Unterstützung "höchste Priorität" einzuräumen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) müsse die Gelder freigeben, forderte Weratschnig den Koalitionspartner auf, "Gelder nicht länger zu blockieren".

Gewessler wollte Notvergabe verlängern

Verkehrsministerin Gewessler wollte eigentlich die Notvergabe verlängern. Nach Informationen der APA hatte das Verkehrsministerium denn auch schon am 7. Jänner den Antrag auf Verlängerung der Notvergabe an das Finanzministerium geschickt, das Okay blieb aber - ohne Angabe von Gründen - aus.
 

Hofer sieht Gewessler in der Verantwortung

Für FPÖ-Obmann und Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer trägt Verkehrsministerin Gewessler als zuständiges Regierungsmitglied die Verantwortung für den Schritt, den ÖBB und Westbahn aus wirtschaftlichen Interessen treffen. Gewessler hätte eine Zusatzfinanzierung sicherstellen müssen, meinte Hofer. Oberösterreichs Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner, der auch stellvertretender blauer Bundesparteiobmann ist, nahm freilich auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in die Pflicht: "Blümel dreht den Geldhahn zu, um die Grünen für ihre öffentliche Kritik an der ÖVP in Asylfragen abzustrafen", meinte er in einer eigenen Aussendung. "Das Wohl und die Bedürfnisse der Österreicher müssen also wieder einmal für innerkoalitionäre Machtspielchen hintanstehen." Blümel werfe den Pendlern damit "einen Knüppel zwischen die Beine".
 

SPÖ warnt vor Folgen des Polit-Hick-Hacks

Kritik am Streit zwischen Finanz- und Verkehrsministerium und damit der Verhinderung der Finanzhilfe kam am Sonntag neuerlich von der SPÖ. Ein reduziertes Zugangebot auf der Westbahnstrecke inmitten der Pandemie sei "eine gefährliche Entscheidung für die Fahrgäste", zeigte sich der niederösterreichische SPÖ-Landesparteichef LHStv. Franz Schnabl besorgt.