Während andere Länder die Preise deckeln, ringt Regierung um gemeinsame Linie.
Wien. Zwar sind die Liter-Preise an der Tankstelle wieder unter zwei Euro gesunken – auch weil die Regierung die Wettbewerbsbehörde in Marsch setzte. Doch heizt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Debatte um die Spritpreis-Bremse weiter an.
Brunner sagte laut Standard, er könne sich eine Mineralölsteuer-Senkung vorstellen – das würde „9 Cent pro Liter Diesel und 15 bei Benzin bringen“. ÖSTERREICH fragte bei Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) nach, ob sie als Koalitionspartner da mitgeht? Die Antwort: Nein. „Wir haben mit dem umfassenden Maßnahmenpaket gegen akut hohe Energiepreise bereits vier Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Menschen vor der Teuerung zu schützen“, heißt es aus Gewesslers Ministerium. „Genau das hat uns auch die Wissenschaft empfohlen, die von allgemeinen Steuersenkungen abgeraten hat.“
Opposition. SPÖ-Manager Christian Deutsch forderte indes ein weiteres Anti-Teuerungspaket. Die SPÖ drängt auf Senkung der Steuern auf Arbeit, Erhöhung der Pensionen, Aussetzen der Steuer auf Treibstoff und Energie. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht sich für eine Aussetzung der Mineralölsteuer aus.
