Türkis-grüner Streit um Steuersenkung auf Sprit

Wien. Zwar sind die Liter-Preise an der Tankstelle wieder unter zwei Euro gesunken – auch weil die Regierung die Wettbewerbsbehörde in Marsch setzte. Doch heizt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Debatte um die Spritpreis-Bremse weiter an.
Brunner sagte laut Standard, er könne sich eine Mineralölsteuer-Senkung vorstellen – das würde „9 Cent pro Liter Diesel und 15 bei Benzin bringen“. ÖSTERREICH fragte bei Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) nach, ob sie als Koalitionspartner da mitgeht? Die Antwort: Nein. „Wir haben mit dem umfassenden Maßnahmenpaket gegen akut hohe Energiepreise bereits vier Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Menschen vor der Teuerung zu schützen“, heißt es aus ­Gewesslers Ministerium. „Genau das hat uns auch die Wissenschaft empfohlen, die von allgemeinen Steuersenkungen abgeraten hat.“
Opposition. SPÖ-Manager Christian Deutsch forderte indes ein weiteres Anti-Teuerungspaket. Die SPÖ drängt auf Senkung der Steuern auf Arbeit, Erhöhung der Pensionen, Aussetzen der Steuer auf Treibstoff und Energie. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht sich für eine Aussetzung der Mineralölsteuer aus.