BVT-Bericht
Türkischer Maulwurf bei Favoriten-Demo?
01.09.2020Innenminister Nehammer präsentiert heute BVT-Ermittlungen zu den Favoriten-Demos.
Wien. Ende Juli gab es rund um kurdische Demos in Favoriten gewaltsame Ausschreitungen, ausgelöst von pro-türkischen Aktivisten.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) beauftragte danach den Verfassungsschutz, herauszufinden, ob die Störer – in Österreich lebende Türken und türkischstämmige Österreicher – für den türkischen Präsidenten Erdogan spionieren bzw. in seinem Auftrag die Randale angezettelt haben. Nehammer wird heute Dienstag die ersten Ermittlungsergebnisse präsentieren: Laut ÖSTERREICH-Informationen habe das BVT einen Österreicher ausgeforscht, der unter Verdacht stehe, in Österreich über Kurden und Anti-Erdogan-Demos spioniert zu haben. Das sei ein Hinweis, dass sich die Türkei in Österreich einmische und spioniere.
30 Verfahren. Nach den Demo-Unruhen in Favoriten ermittelt die Staatsanwaltschaft jedenfalls gegen 30 Verdächtige. An vier Demo-Tagen waren sieben Polizisten sowie ein Diensthund verletzt worden, elf Personen wurden festgenommen, 57 Anzeigen erstattet und 220 Identitätsfeststellungen durchgeführt. Dabei geht es vor allem um Körperverletzungen und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Wegen des verbotenen Wolfsgrußes türkischer Rechtsextremer wird nicht ermittelt, weil dies laut Justiz ins Verwaltungsstrafrecht fällt.