Tumpel bleibt weiter an der AK-Spitze

Herbert Tumpel wird trotz der herben Verluste seiner Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) bei den am Montag zu Ende gegangenen Arbeiterkammer-Wahlen Präsident der Bundesarbeitskammer bleiben. Obwohl die FSG bundesweit 7,6 Prozent der Stimmen verloren hat, sehe er "einen klaren Auftrag", "mich weiterhin für die Interessen der Arbeitnehmer einzusetzen", sagte Tumpel am Dienstag. Seine Wiederwahl wird am 16. September in der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer über die Bühne gehen.

Alles beim Alten
Dass Tumpel dort nicht nur kandidieren, sondern auch gewählt werden wird, daran besteht kein Zweifel. Die genaue Sitzverteilung in der Hauptversammlung wird erst nach Feststehen der endgültigen Wahlergebnisse von Wien und Niederösterreich am kommenden Freitag bekannt sein. Klar ist aber schon jetzt, dass die FSG trotzt der Verluste weiterhin eine komfortable absolute Mehrheit haben wird. Der Präsident der Bundesarbeitskammer wird dann aus dem Kreis der neun Landespräsidenten mit einfacher Mehrheit gewählt. Sieben dieser neun Präsidenten stammen aus der FSG, nur zwei, jene aus Vorarlberg und Tirol, aus dem ÖAAB. Damit ist Tumpel die Mehrheit sicher. Allerdings muss er vorher noch in der Wiener Kammer als Landespräsident wiedergewählt werden, was aber auch nur eine Formsache ist.

Häupl stärkt Tumpel
Tumpel hat auch die Rückendeckung des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (S). Für ihn sei es außer "außer jedem Zweifel", dass Tumpel noch der richtige Mann an der Spitze der Arbeiterkammer ist, betonte Häupl. Der AK-Chef selbst wollte die "schmerzlichen" Stimmenverluste zwar nicht beschönigen, er verweis aber darauf, dass die FSG trotzallem in sieben Bundesländern die klare Mehrheitsfraktion sei und in der Bundeshauptstadt mit 56,53 Prozent rund 42 Prozentpunkte vor dem Zweitplatzierten ÖAAB liege. Als Hauptursache für die Verluste führte er das unter der schwarz-blauen Regierung erreichte gute Ergebnis von 2004 an. Außerdem habe man es diesmal nicht geschafft, die eigenen Wähler zu mobilisieren.

Sinkende Wahlbeteiligung
Angesichts der um 5,6 Prozentpunkte auf 43,3 Prozent gesunkenen Wahlbeteiligung kündigte Tumpel gemeinsame Beratungen an. Einen konkreten Vorschlag zur Hebung hat bereits der ÖAAB: Generalsekretär Werner Amon will die Wahlvorgänge deutlich verdichten und an öffentlichen Stellen abwickeln. Die Wiener ÖAAB-Spitzenkandidatin Gabriele Tamandl präzisierte, dass man einen bundesweit einheitlichen Wahltermin abhalten sollte.

Schuldzuweisungen
In den politischen Reaktionen auf die Wahlergebnisse dominierten die gegenseitigen Schuldzuweisungen. Die FPÖ sah den Grund für die SPÖ-Verluste darin, dass sie die "Faschismuskeule" gegen die Freiheitlichen geschwungen habe und "diese Keule ist den Sozialisten bei der AK-Wahl auf den Kopf gefallen". Das BZÖ hielt der SPÖ ebenfalls vor, dass sie unter "Minuskanzler" Werner Faymann bisher bei keiner einzigen Wahl reüssieren habe können. Auch die Grünen orteten ein Glaubwürdigkeitsproblem bei der SPÖ, sie zeigten sich aber vor allem über den "bedrohlichen Rechtsruck" besorgt.