Verteidiger: Mikl-Leitner habe Flüchtlingsbewegung kriminalisiert.
Am Montag standen acht mutmaßliche Schlepper in Wiener Neustadt vor Gericht. Vor ihrer Verhaftung waren vier von ihnen Teil der Flüchtlingsbewegung im Servitenkloster.
Die Verhandlung war von lautstarken Auseinandersetzungen geprägt. Schon zu Beginn drangen Sprechchöre von Protesten vor dem Gericht in den Saal. Dort skandierten Sympathisanten der Flüchtlingsbewegung Parolen gegen die Verhaftung der Flüchtlinge.
Mehrere Ordnungsrufe der Richterin für Publikum
Die Staatsanwältin betonte in ihrem Eröffnungsplädoyer: „Das ist eine Anklage gegen Schlepper, nicht gegen Flüchtlinge.“ Die Zuseher protestierten abermals. Die Richterin rief zur Ordnung: „Ruhe! Wenn ich glaube, dass es nicht möglich ist, eine gesittete Verhandlung durchzuführen, scheue ich nicht zurück, die Öffentlichkeit auszuschließen“, drohte sie.
Anwalt: Mikl-Leitner fuhr »Doppelstrategie«
Applaus der Zuseher– und einen weiteren Ordnungsruf – gab es hingegen für Anwalt Lennart Binder. Er beschuldigte ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, „die Flüchtlingsbewegung zu kriminalisieren“. Sie habe eine „Doppelstrategie“ gefahren, weil Heimreisezertifikate besorgt wurden.
Es gilt die Unschuldsvermutung. Morgen wird weiterverhandelt.
(knd)
