Tusk: "Habe Vertrauen in Bundeskanzler"

Einen freundlichen bis herzlichen Empfang gab es für Österreichs neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Donnerstagabend bei seinem ersten Auslands-Besuch in Brüssel. Sowohl EU-Ratspräsident Donald Tusk als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprachen Kurz ihr Vertrauen aus und bezeichneten Österreich als weiterhin zuverlässigen Partner.

"Sehr positive Diskussion"

Zunächst war der Regierungschef mit Tusk zusammengetroffen. Der Ratspräsident sprach von einer "sehr positiven und konstruktiven Diskussion mit Kanzler Sebastian Kurz". Tusk: "Ich sehe in ihm einen tatkräftigen, bestimmten und proeuropäischen Führer".

Kurz hatte zuvor auf Twitter erklärt, es habe sich um ein "gutes Treffen" gehandelt. Der Kanzler betonte ferner, er habe die Haltung der österreichischen Regierung und ihre volle Verpflichtung zur Weiterentwicklung der EU unterstrichen". Tusk wiederum sagte, es gebe "keinen Zweifel", dass er Österreich weiterhin als verlässlichen Partner betrachte. Kurz sagte, dass er auf eine "enge Zusammenarbeit" angesichts des österreichischen EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Hälfte 2018 setze.

Tusk hatte zuletzt für einige Aufregung in der Migrationsfrage gesorgt. Der Ratspräsident hatte vor dem EU-Gipfel den Staats- und Regierungschefs erklärt, es gehe darum, zu klären, was alles in der Flüchtlingsfrage nicht so gut gelaufen sei. Er meinte, die Flüchtlingsverteilung (Relocation) sei nicht effizient gewesen und sprach sich auch gegen verpflichtende Quoten aus. Dies ist ein Punkt, der Kurz entgegenkommt. Juncker allerdings war von dieser Tusk-Aussage nicht sehr angetan.

Treffen mit Juncker

Nach einer knappen Stunde traf Kurz dann mit Juncker zusammen. Der Kommissionspräsident antwortete mit einem knappen "Ja" auf die Frage, ob er Österreich weiterhin für verlässlich halte.

In den späteren Abendstunden werden Juncker, Kurz und der österreichische EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn eine Pressekonferenz geben.