U-Ausschüsse fassen Beschlüsse

Eurofighter-U-Ausschuss
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat in seiner zweiten Sitzung am Donnerstag einen einstimmigen Beschluss zur Beweisaufnahme gefasst. Vorsitzender Peter Pilz (G) zeigte sich zufrieden, dass sich alle fünf Parteien auf diesen ersten Schritt einigen konnten. Mit dem Einlangen erster Papiere rechnet er "ab einer Woche". Von der konstruktigen Stimmung angetan zeigten sich auch die Fraktionsführer von ÖVP und SPÖ, Maria Fekter und Günther Kräuter.

Angesicht der verfahrenen Situation bei den Regierungsverhandlungen zeigte sich der Grüne Pilz wiederum "froh", dass er einen U-Ausschuss leitet und keine Koalitionsgespräche. In der von ihm geführten Untersuchung hofft Pilz jedenfalls auf gute Stimmung bis zum Ende. "Bis heute hat es keinen einzigen Streit gegeben", so der Ausschussvorsitzende.

Akten sollen übermittelt werden
Inhaltlich einigte man sich auf die Beweisaufnahme. Damit sind die betroffenen Institutionen - Pilz nannte unter anderem das Verteidigungs-, das Wirtschafts-, das Finanzministerium sowie das Bundeskanzleramt - aufgefordert, alle Akten zu übermitteln. Pilz geht von zehntausenden Seiten Material aus, das allerdings auf "wenige Hundert komprimiert" werden soll. Nächste Woche wolle man sich dann auf einen Arbeits- und Zeitplan einigen und mit den Gesprächen über Zeugenlisten beginnen, sagte Pilz. Die Untersuchung soll wie geplant in diversen Kapiteln - Ausschreibung, Typenentscheidung, Budget, Vertragsgestaltung, Gegengeschäfte - aufgeteilt werden, berichtete Werner Kogler (G) nach der Sitzung.

Banken-U-Ausschuss
Die Vertreter der fünf Parlamentsparteien haben sich am Donnerstag auf die weitere Vorgehensweise im Banken-Untersuchungsausschuss geeinigt. Wie Ausschuss-Vorsitzender Martin Graf im Anschluss mitteilte, wird die nächste Sitzung kommenden Dienstag stattfinden. Themen sind unter anderem die Wahl des Verfahrensanwalts Konrad Brustbauer, der Beschluss der ersten Beweisanträge und ein Gutachten betreffend Bankgeheimnis und Rechtsmittelbelehrung.

Bankgeheimnis-Varianten
Letzteres soll laut VP-Fraktionschef Günter Stummvoll Verfahrensanwalt Brustbauer liefern. Geklärt werden soll, wie der Ausschuss mit dem Bankgeheimnis umgeht. Laut Stummvoll gibt es zwei Varianten: Erstens, dass an den Ausschuss nur Unterlagen übermittelt werden, deren Herausgabe das Bankgeheimnis nicht verletzt. Und zweitens, dass die Banken alle Unterlagen an den Ausschuss übermitteln, dafür aber das Bankgeheimnis auf die Abgeordneten ausgedehnt wird.

"Mir wäre es lieber, wenn man vermeiden könnte, dass die Abgeordneten unter dem Bankgeheimnis stehen", sagte Stummvoll. "Das Bankgeheimnis ist ein hohes Gut und darf in keiner Weise gefährdet werden." Außerdem müssten sich die Abgeordneten in diesem Fall "der vollen Wucht der Strafsanktionen" des Bankwesengesetzes bewusst sein.