Denn "politische Trickdiebe unter Bundeskanzler Schüssel haben die Republik geplündert".
Die Opposition munitioniert sich bereits für die von ihr beantragte Sondersitzung des Nationalrates auf, die Mitte nächster Woche stattfinden soll. Dabei geht es nicht nur um das Budget, das wegen der verspäteten Vorlage durch die Regierung der eigentliche Anlass ist. Auch die Skandale und Affären der letzten Zeit sollen dabei eine wesentliche Rolle spielen.
U-Ausschüsse von Orange und Grün
Das BZÖ kündigte einen
Antrag für einen "Mega-Untersuchungsausschuss" an, der von der Hypo über die
Buwog und das Olympischen Komitee bis zur Parteienfinanzierung und den
Vorwürfen gegen die Justiz reichen soll. Auch der Grüne Sicherheitssprecher
Peter Pilz präsentierte konkrete Pläne für einen U-Ausschuss zu den
zahlreichen Politaffären und fragwürdigen Geldflüssen in der Regierungszeit
von Schwarz-Blau-Orange.
Die Republik hat sich "verschweinert"
BZÖ-Vizechef
Gerald Grosz will einen "Ausschuss für politische Moral und Hygiene"
beantragen. Dieser sei notwendig, weil die Republik sich "verschweinert"
habe und sich "auf dem besten Weg in den Niedergang der moralischen
Abgründe" befinde. Zur Bekämpfung des "Korruptionssumpfes" reiche keine
Mistgabel mehr aus, dafür sei schon ein Caterpillar nötig. Ein solcher
Ausschuss könnte zwar Jahre dauern, Grosz hält ihn aber für nötig wegen der
"Querverbindungen" zwischen den einzelnen Bereichen.
BZÖ unterstellt Voves "betrügerische Absicht"
Grosz
nannte an erster Stelle die Hypo sowohl in Kärnten als auch in
Niederösterreich, wo nicht nur seine ehemaligen Kärntner Parteifreunde (nun
FPK), sondern auch "die Familie Pröll" involviert seien. Dass auch sein
eigener Parteichef Josef Bucher über Kredite an die Pleite gegangene
Regionalfluglinie Styrian Spirit darin verwickelt sei, wies Grosz als
"Humbug" und "Schwachsinn" zurück. Bucher war Aufsichtschef der Kärntner
Tourismus Holding und dann auch im Aufsichtsrat der Styrian Spirit. Die
Fluggesellschaft sollte von Kärnten über die Tourismus Holding und von der
Steiermark mittels Kreditzusage durch die Landesregierung und der Grazer
Stadtwerke AG unterstützt werden. Kärnten habe die Zusage eingehalten, der
steirische Landeshauptmann Franz Voves (S) und der Grazer Bürgermeister
Siegfried Nagl (V) hingegen nicht. "Deshalb sei dann aus diesem Kredit ein
fauler geworden", erklärte Grosz. Seiner Ansicht nach ist nun zu klären, ob
sich die Hypo an der Steiermark und Graz schadlos halten könne und
"betrügerische Absicht" von Voves und Nagel vorgelegen sei.
"Ich habe saubere Hände"
Als weitere Punkte für
den geforderten U-Ausschuss nannte der Vizebündnischef die
Parteienfinanzierung, wobei man sich die letzten zehn Jahre lückenlos
ansehen sollte. Die Vorwürfe gegen das BZÖ will Grosz dabei ausdrücklich
nicht ausnehmen, er betont aber: "Ich habe saubere Hände." In diesem
Zusammenhang sollten die Klubfinanzierung und die Subventionen an die FPÖ
ebenso untersucht werden wie die angeblichen Haider-Konten. Auch die
verschiedenen Vorwürfe gegen die Justiz sollte sich der U-Ausschuss ansehen,
weiters die Affären Buwog mit den Vorwürfen gegen Karl-Heinz Grasser und
Walter Meischberger, die Vorwürfe gegen das Olympische Komitee, wo Mandatare
von SPÖ und ÖVP in den Gremien sitzen und auch das Skylink-Debakel, wo 100
Millionen Euro verschwunden seien - möglicherweise "in den Untiefen der
Parteien".
"Politische Trickdiebe unter Schüssel"
"Nach den
Selbstanzeigen von BZÖ und FPÖ in Form von U-Ausschuss-Anträgen" geht Pilz
davon aus, dass der Ausschuss noch vor der Wien-Wahl beschlossen wird. Auf
seiner To-Do-Liste steht ebenfalls die Buwog-Privatisierung sowie Zahlungen
durch Glücksspielkonzerne in Richtung Parteien, Verleihungen von
Staatsbürgerschaften, Zahlungen im Zusammenhang mit Bauaufträgen, Geldflüsse
von ausländischen Machthabern und schließlich sämtliche Vertragsverhältnisse
u.a. mit den Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger. Pilz sprach
angesichts der zahlreichen Politaffären davon, "dass politische Trickdiebe
unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Republik geplündert haben".
"Unverschämter geht es wirklich nicht mehr"
FPÖ-Chef
Heinz-Christian Strache wetterte am Donnerstag angesichts der
Budgetverspätung von einem "Verfassungsbruch der rot-schwarzen
Verfassungsbrecher". Dies im Nachhinein zu legitimieren, wie es sich die ÖVP
offenbar wünsche, komme für die FPÖ nicht infrage. "Unverschämter geht es
wirklich nicht mehr, wie hier vorgegangen wird", empörte sich Strache.
Dahinter stecke ein beinhartes, eiskaltes Kalkül, massive Steuerbelastung
gegenüber der Bevölkerung erst nach den kommenden Landtagswahlen zu
diskutieren.
Opposition misstraut Pröll
Die Sondersitzung wird kommenden
Mittwoch stattfinden. Die Dringliche Anfrage an ÖVP-Finanzminister Josef
Pröll wird um 13.15 Uhr aufgerufen. Alle drei Oppositionsparteien werden ihm
das Misstrauen aussprechen.