U-Ausschüsse gegen "Verschweinerung"

Die Opposition munitioniert sich bereits für die von ihr beantragte Sondersitzung des Nationalrates auf, die Mitte nächster Woche stattfinden soll. Dabei geht es nicht nur um das Budget, das wegen der verspäteten Vorlage durch die Regierung der eigentliche Anlass ist. Auch die Skandale und Affären der letzten Zeit sollen dabei eine wesentliche Rolle spielen.

U-Ausschüsse von Orange und Grün
Das BZÖ kündigte einen Antrag für einen "Mega-Untersuchungsausschuss" an, der von der Hypo über die Buwog und das Olympischen Komitee bis zur Parteienfinanzierung und den Vorwürfen gegen die Justiz reichen soll. Auch der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz präsentierte konkrete Pläne für einen U-Ausschuss zu den zahlreichen Politaffären und fragwürdigen Geldflüssen in der Regierungszeit von Schwarz-Blau-Orange.

Die Republik hat sich "verschweinert"
BZÖ-Vizechef Gerald Grosz will einen "Ausschuss für politische Moral und Hygiene" beantragen. Dieser sei notwendig, weil die Republik sich "verschweinert" habe und sich "auf dem besten Weg in den Niedergang der moralischen Abgründe" befinde. Zur Bekämpfung des "Korruptionssumpfes" reiche keine Mistgabel mehr aus, dafür sei schon ein Caterpillar nötig. Ein solcher Ausschuss könnte zwar Jahre dauern, Grosz hält ihn aber für nötig wegen der "Querverbindungen" zwischen den einzelnen Bereichen.

BZÖ unterstellt Voves "betrügerische Absicht"
Grosz nannte an erster Stelle die Hypo sowohl in Kärnten als auch in Niederösterreich, wo nicht nur seine ehemaligen Kärntner Parteifreunde (nun FPK), sondern auch "die Familie Pröll" involviert seien. Dass auch sein eigener Parteichef Josef Bucher über Kredite an die Pleite gegangene Regionalfluglinie Styrian Spirit darin verwickelt sei, wies Grosz als "Humbug" und "Schwachsinn" zurück. Bucher war Aufsichtschef der Kärntner Tourismus Holding und dann auch im Aufsichtsrat der Styrian Spirit. Die Fluggesellschaft sollte von Kärnten über die Tourismus Holding und von der Steiermark mittels Kreditzusage durch die Landesregierung und der Grazer Stadtwerke AG unterstützt werden. Kärnten habe die Zusage eingehalten, der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S) und der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (V) hingegen nicht. "Deshalb sei dann aus diesem Kredit ein fauler geworden", erklärte Grosz. Seiner Ansicht nach ist nun zu klären, ob sich die Hypo an der Steiermark und Graz schadlos halten könne und "betrügerische Absicht" von Voves und Nagel vorgelegen sei.

"Ich habe saubere Hände"
Als weitere Punkte für den geforderten U-Ausschuss nannte der Vizebündnischef die Parteienfinanzierung, wobei man sich die letzten zehn Jahre lückenlos ansehen sollte. Die Vorwürfe gegen das BZÖ will Grosz dabei ausdrücklich nicht ausnehmen, er betont aber: "Ich habe saubere Hände." In diesem Zusammenhang sollten die Klubfinanzierung und die Subventionen an die FPÖ ebenso untersucht werden wie die angeblichen Haider-Konten. Auch die verschiedenen Vorwürfe gegen die Justiz sollte sich der U-Ausschuss ansehen, weiters die Affären Buwog mit den Vorwürfen gegen Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger, die Vorwürfe gegen das Olympische Komitee, wo Mandatare von SPÖ und ÖVP in den Gremien sitzen und auch das Skylink-Debakel, wo 100 Millionen Euro verschwunden seien - möglicherweise "in den Untiefen der Parteien".

"Politische Trickdiebe unter Schüssel"
"Nach den Selbstanzeigen von BZÖ und FPÖ in Form von U-Ausschuss-Anträgen" geht Pilz davon aus, dass der Ausschuss noch vor der Wien-Wahl beschlossen wird. Auf seiner To-Do-Liste steht ebenfalls die Buwog-Privatisierung sowie Zahlungen durch Glücksspielkonzerne in Richtung Parteien, Verleihungen von Staatsbürgerschaften, Zahlungen im Zusammenhang mit Bauaufträgen, Geldflüsse von ausländischen Machthabern und schließlich sämtliche Vertragsverhältnisse u.a. mit den Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger. Pilz sprach angesichts der zahlreichen Politaffären davon, "dass politische Trickdiebe unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Republik geplündert haben".

"Unverschämter geht es wirklich nicht mehr"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wetterte am Donnerstag angesichts der Budgetverspätung von einem "Verfassungsbruch der rot-schwarzen Verfassungsbrecher". Dies im Nachhinein zu legitimieren, wie es sich die ÖVP offenbar wünsche, komme für die FPÖ nicht infrage. "Unverschämter geht es wirklich nicht mehr, wie hier vorgegangen wird", empörte sich Strache. Dahinter stecke ein beinhartes, eiskaltes Kalkül, massive Steuerbelastung gegenüber der Bevölkerung erst nach den kommenden Landtagswahlen zu diskutieren.

Opposition misstraut Pröll
Die Sondersitzung wird kommenden Mittwoch stattfinden. Die Dringliche Anfrage an ÖVP-Finanzminister Josef Pröll wird um 13.15 Uhr aufgerufen. Alle drei Oppositionsparteien werden ihm das Misstrauen aussprechen.