Affäre in U-Ausschuss
89.000 € an FPÖ - für nix!
11.04.2012
FPÖ und BZÖ mussten sich für Zahlung von Meischbergers Agentur rechtfertigen.
Am Mittwoch hatte Grün-Aufdecker Peter Pilz seine große Stunde im Korruptions-Untersuchungsausschuss im Parlament: Genüsslich zelebrierte Pilz ominöse 89.400 Euro, die an die FPÖ-Parteizeitung NFZ geflossen waren – ohne erkennbare Gegenleistung:
- Im Jahr 2004 überwies die Agentur des ehemaligen FPÖ-Generalsekretärs Walter Meischberger – die Agentur ZehnVierzig – dem blauen Blatt genau diese Summe.
- Der damalige Geschäftsführer, Arno Eccher, erklärte gestern als Zeuge im U-Ausschuss auf die Fragen von Pilz und BZÖ-Mandatar Stefan Petzner, dass für diese Summe „etwaige Inserate“ in der NFZ erscheinen hätten sollen …
- Der Auftraggeber sei bereits damals klar erkennbar die Telekom gewesen, gab der heutige Geschäftsführer der FPÖ-Vorarlberg, Eccher, im Parlament zu.
- Das Pech: Es wurden „kein einziges Inserat und kein einziger PR-Artikel“ im betreffenden Zeitraum in der NFZ veröffentlicht, hielt Pilz dem Blauen vor. Ecchers Erklärung: „Wenn ich Leistungen abschließe und der Kunde beliefert uns nicht, kann ich nichts abdrucken.“
Meischberger war 2004 ein enger Freund von PR-Mann Peter Hochegger gewesen. Hochegger wiederum fädelte bekanntlich die Deals zwischen Telekom und der Politik ein. Der FPÖ-Mann bestritt politische Gegenleistungen im Gegenzug für die 89.400 Euro. 2004 war eine schwarz-blaue Regierung an der Macht.
Petzner rastet aus: „Nun ist Hochegger das A…“
Auch der Ex-Chefredakteur des blauen Parteiblattes NFZ, Michael Richter, musste vor dem U-Ausschuss Rede und Antwort stehen: Der heutige BZÖ-Mann erklärte, dass er als Chefredakteur „nichts mit Inseraten“ zu tun gehabt habe. Und das erste Mal im U-Ausschuss von diesen Zahlungen gehört habe.
Am Mittwoch sagten auch der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Heinz Lederer, und die Ex-Grün-Mandatarin Monika Langthaler – über ihre Telekom-Verbindungen – aus. Lederer zeigte sich von Hochegger „enttäuscht“. Woraufhin Petzner einen Eklat lieferte: „Jetzt ist plötzlich der Hochegger das A...“ – und prompt ermahnt wurde …
Hier das Video von Monika Langthalers Auftritt:
24.000 € für VP-Abgeordnete
Wieder tauchte neue Rechnung von Hocheggers Valora an eine VP-Mandatarin auf.
Wien. Die nächste Abgeordnete rutscht in die „Hochegger-Falle“. Die Firma von Barbara Feldmann, Landtagsabgeordnete der Wiener ÖVP, soll Anfang 2005 von Hocheggers Firma „Valora“ insgesamt 24.000 Euro kassiert haben, berichtet "News".
Feldmann war damals eine von zwei Gesellschaftern der Beratungsfirma „APA Central Beteiligungs GmbH“. Das Unternehmen ist mittlerweile liquidiert. Als Rechnungszweck für die Zahlungen wurde „Unterstützung“ der „Telekom Austria AG in Bezug auf internationale Finanzierungsfragen“ angegeben.
Feldmann vermutet, dass ihr damaliger Geschäftspartner Thomas Scheiner die Rechnung ausgestellt hat. Scheiner sollte diese Woche auch vor dem U-Ausschuss erscheinen. Er befinde sich aber derzeit in Thailand.
Hochegger will 10.000 Euro von ÖAAB zurück
Heute muss PR-Mann Hochegger zum zweiten Mal im U-Ausschuss aussagen. Vorab lenkt er ab …
Es ist wohl kein Zufall: Genau vor seiner heutigen Aussage im U-Ausschuss (wir berichten hier LIVE ab 11 Uhr in unserem LIVE-TICKER >>) kündigt PR-Mann Peter Hochegger in News an, dass er jene 10.000 Euro, die er der ÖAAB-Zeitschrift Freiheit für Druckkostenbeiträge gezahlt habe, „zurück“ wolle.
Wie berichtet, ermittelt in diesem Fall die Staatsanwaltschaft gegen ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon. Vorwurf: Für die Zahlung habe es keine erkennbare Gegenleistung gegeben. Hochegger behauptet nun, dass „auf die vereinbarte Einschaltung schlichtweg vergessen wurde“. Werner Amon sitzt für die ÖVP auch im U-Ausschuss.
BZÖ-Mann Stefan Petzner will Hochegger heute „dennoch keinerlei Ablenkungs-Shows mehr durchgehen lassen“, erklärt er ÖSTERREICH. Vielmehr soll Hochegger „als Zeuge zu diversen Widersprüchen befragt werden“.
Hochegger – gegen ihn wird in der Telekom- und in der Buwog-Causa ermittelt – gilt als zentrale Figur in den mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen der Telekom an Politiker. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Isabelle Daniel
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18.10 Uhr: Ende des U-Ausschusses für heute
Petzner: Worum es geht in ihrer Festplatte: Da steht auch etwas von der eTel-Akquisition! Herr Krenn, wir werden uns hier bestimmt in Zukunft wiedersehen.
Für heute ist damit der U-Ausschuss zu Ende - morgen geht´s erst um 11 Uhr weiter - wegen der Absage eines Zeugen. 9.30 Uhr: Fraktionssitzung.
Gag am Schluss: Pilz will die Sitzung schon um 9.15 Uhr beginnen, Moser bleibt bei 9.30 Uhr. "Aber es ist natürlich jedem unbenommen, früher zu kommen!"
18.00 Uhr: Krenn: Nach meinem profil-Interview ist 2 Wochen später ein News-Artikel erschienen à la "Das Imperium schlägt zurück". Ich habe auch medienrechtliche Schritte gegen dieses Magazin eingeleitet.
Petzner: Kommen´s, "Das Imperium schlägt zurück" - was ist denn das für eine ÖVP-Wortwahl!
Die ÖVP-Abgeordneten maulen.
Petzner: Was können Sie denn zu den in NEws genannten E-Mails sagen?
Krenn: Interessant, dass 2 Wochen nach meinem Interview meine Festplatte an "News" geht.
P: Von wem geht dieses Rachemanöver aus?
Krenn: Na vom Herrn Hochegger!
17.56 Uhr: "Der schreckt vor nichts zurück"
Maier: Haben Sie mit Meischberger zusammengearbeitet, als Sie bei Hochegger waren?
Krenn: Ja.
Krenn über Hochegger: Der schreckt vor nichts zurück! Verzeihen Sie, dass ich da emotional werde - aber ich muss noch 30 Jahre arbeiten."
17.51 Uhr: "Das würden Sie gerne wissen"
Petzner: Welche Rolle haben Sie bei der eTel-Akquisition gespielt?
Krenn hat keine Rolle gespielt bei Hochegger - er kann aber nicht ausschließen, das Thema bei privaten sozialen Kontakten genannt zu haben.
P: Was waren denn Ihre privaten sozialen Kontakte?
Krenn: Das würden Sie gerne wissen, aber ich verweise hier auf Paragraph 7 (Anm.: Entschlagungsrecht). Sie wissen, was herauskommt, wenn unschuldige Menschen angepatzt werden.
17.45 Uhr: "Das kann ich nicht glauben"
Petzner wird schon höflicher und spricht gewisse Dinge nicht mehr so genau aus: "Man macht es sich zu einfach, wenn man Hochegger zu everybody´s A-Punkt-Punkt-Punkt macht".
Krenn: Ich kann ausschließen, dass ich je auf jemanden bei der ÖVP unsachgemäß herangetreten bin.
P: Wenn man das Wort "unsachgemäß" weglässt?
Krenn: Auf Ministerebene kann ich das ausschließen.
P: Auf Mandatarsebene?
Krenn: Ich kann mich auch nicht erinnern, einen Mandatar kontaktiert zu haben.
Petzner: Das kann ich einfach nicht glauben.
17.43 Uhr: Rosenkranz fragt zu einer vermeintlichen Vorbesprechung FPÖ-ÖVP-BZÖ. Krenn will sich das "anschauen", weiß es im Moment nicht.
Die Firma "Red Carpet" wurde von Stefan Krenn 2007 mitgegründet. Rosenkranz fragt zu einem Auftrag aus Bulgarien laut "News" - Krenn: das stimmt in dieser Form nicht.
17.27 Uhr: Rosenkranz: Die Agentur von Meischberger schickte 17 Rechnungen an Krenn. Wieso das?
Krenn weiß es nicht. "Ich habe diese Rechnungen bekommen und an die Geschäftsführung weitergegeben."
17.26 Uhr: In seiner Einvernahme vom 2.2.2011 schildert Krenn, er sei durch einen persönlichen Freund zu Hochegger Com gekommen. Krenn: Ich bin von diesem Freund auf das Jobinserat aufmerksam geworden. Verzeihen Sie diese Unschärfe.
17.22 Uhr: Public Affairs, Public Relations und Marketing - all das konnte Hocheggers Agentur. Eine Trennung zwischen den Teams sei ihm dabei aber nicht aufgefallen. Wer in dem Telekom-Team gewesen sein? Krenn ist es "zuwider", Namen zu nennen. Er nennt doch einen: Kratky.
F-M: Was machte das Team Telekom?
Krenn kann sich nicht mehr so genau erinnern.
F-M: Was machte das Public Affairs-Team?
Krenn: Das können Sie anhand von Aussendungen von Hochegger Com in Google nachlesen.
17.15 Uhr: Adelheid Fürntrath-Moretti von der VP: Wie war Ihr Aufstieg intern in der Firma?
Krenn: Den hat es so nicht gegeben.
F-M: War das für Sie vom parlamentarischen Mitarbeiter ein Aufstieg?
Krenn: Es war ungefähr gleich. Natürlich habe ich mir eine Verbesserung meiner Karriere erhofft. Ich war dann aber heilfroh, nicht länger als zwei Jahre dabei gewesen zu sein.
Hochegger sei "ein sehr aktiver Chef" gewesen, der jeden Tag durch die Büros gegangen sei "und seinen Senf abgegeben hat".
17.09 Uhr: Was war die Leistung von Strasser?
...fragt Pilz. Krenn: Meine Wahrnehmung war, dass er und Hochegger den Premierminister beraten haben. Das war aber nicht auf meiner Ebene.
Pilz: Konkrete Wahrnehmungen, dass Strasser Leistungen erbracht hat?
Krenn: Bei einer Reise. Er war bei einer Bulgarienreise dabei. Hochegger konnte auf Strassers Expertise zurückgreifen. Das müssen Sie aber den Herrn Dr. Hochegger fragen.
Pilz: Ja, das werden wir morgen auch machen.
17.06 Uhr: Thema Bulgarien
Pilz fragt Krenn zu einer Bulgarienreise mit Ernst Strasser. Pilz: Waren Sie dabei?
Krenn: Ja, Hochegger und Strasser waren dabei.
Pilz: War der bulgarische Premierminister dabei?
Krenn: Kabinettsmitarbeiter waren am Tag in jedem Fall dabei, und beim Abendessen auch der Premierminister.
Amon schaltet sich ein - die Causa bulgarische Telekom sei nicht Untersuchungsgegenstand.
17.01 Uhr: Pilz am Wort
"In seiner Vernehmung erklärt Hochegger: Der Kontakt zu Herrn Strasser wurde durch den Leiter der Public Affairs-Abteilung Mag. Stefan Krenn hergestellt. Ist das richtig?"
Krenn: Das ist unrichtig. Ich für mich kann das ausschließen.
Zum Projekt in Bulgarien, an dem Strasser beteiligt war?
Krenn: Ich war auch in diesem Projekt drin. Meiner Erinnerung nach war das eine Image-Kampagne für Bulgarien vor dem EU-Beitritt. Es gab Pressekonferenzen in allen Hauptstädten Europas - ich selbst war einmal in Brüssel bei einer dabei.
16.56 Uhr: "Parlamentarische Anfragen vorbereiten - Stefan" - was bedeutet das?
Krenn: Ich kann mir das auch nicht erklären. Ich selbst habe nie eine parlamentarische Anfrage vorbereitet.
16.56 Uhr: Dossiers über Abgeordnete
SP-Maier: Es wurden auch Dossiers über Abgeordnete angelegt, was können Sie dazu sagen? Über jene, die gegen das "Kleine Glücksspiel" waren: Christa Kranzl, Ulli Sima, ich (Anm.: Johann Maier) und einige andere.
Krenn: Gegenstand unserer Recherchetätigkeiten waren auch Befürworter.
16.55 Uhr: Wer ist Andreas?
Maier fragt Krenn nach seinem Aufgabenbereich bei der Glücksspielnovelle.
Krenn: Vor allem Recherchetätigkeit, habe da Tonnen von Material produziert, das Sie wahrscheinlich kennen. Recherche, Konzepte.
Maier: Waren Sie in irgendeiner Form eingebunden, politische Entscheidungsträger in Richtung einer Gesetzesänderung zu bewegen?
Krenn: Nein.
Maier: Es gab hier eine Arbeitsgruppe bei Hochegger. "Parlamentarische Anfrage vorbereiten - Andreas" steht von dort auf einer To-Do-Liste. Wer ist da mit Andreas gemeint?
Krenn: Es hat mehrere Andrease gegeben. Ich kann das also nicht so genau sagen.
16.46 Uhr: "Eine Riesenschweinerei"
SP-Maier konfrontiert Krenn mit der Hochegger-Zeugenvernehmung. Krenn sollte die Beziehungen zur ÖVP verbessern. Er soll 180.000 Euro bekommen haben.
Krenn: "Vielen Dank, Herr Abgeordneter - genau diese Aussage habe ich geklagt. Das ist eine Riesenschweinerei."
16.42 Uhr: Dietmar Trummer hatte gesagt, dass man Krenn "von der ÖVP geholt" habe - was Krenn zurückweist. "Ich habe mich auf ein Inserat hin beworben. Der Herr Trummer hat hier wohl eine verzerrte Wahrnehmung."
Zu seiner Tätigkeit als Junior-Berater bei Hochegger Com: Habe mit klassischer Recherchetätigkeit begonnen, vorbereitende Tätigkeiten für Pressekonferenzen und Events. Erst nach und nach habe ich auch Kundenverantwortung bekommen. Die Letztverantwortung lag aber immer über mir.
16.35 Uhr: Der ehemalige Parlamentarische Mitarbeiter von ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka und spätere Hochegger-Mitarbeiter Stefan Krenn gibt sein Statement ab. Er habe 2 Jahre für Hochegger gearbeitet, 2.900 Euro brutto verdient. Er hat ein zivilrechtliches Verfahren gegen Hochegger eingebracht.
Stefan Krenn im U-Ausschuss, Foto: APA
16.22 Uhr: Kurze Pause
Die Befragung Lederers ist zu Ende - der Ausschuss macht bis 16.30 eine kurze Pause.
16.17 Uhr: Petzner ist wieder dran
Petzner zitiert aus der Hochegger-Vernehmung: Job von Lederer war es, Kontaktpflege zur SPÖ zu betreiben. "Können Sie es ausschließen, dass zu Ihrer Haupttätigkeit als Subunternehmer der Hocheggger Com auch politisches Lobbying in Richtung Telekom und ÖBB gehört hat?"
Lederer: "Der Schwerpunkt ist klassische PR. Informations-Lobbying ist auch Teil meiner Tätigkeit - aber weniger als 20 Prozent."
16.09 Uhr: Amon fragt Lederer nach einem Gespräch im Lokal "Mole West" am Neusiedlersee mit dem damaligen Verkehrsministeriums-Kabinettschef Wehinger - ob er sich daran erinnern kann?
Lederer: "Nein."
16.06 Uhr: Der ÖVP-Fraktionsführer Amon fragt: "Sie kennen den Herrn Sundt?"
Lederer: "Ich habe nie für ihn gearbeitet."
Amon: "Nemsic?"
Lederer: "Ja, habe auch inhaltlich mit ihm gearbeitet."
Konkret ging es unter anderem um die Lockerung des Beamtenschutzes.
Amon: "Stefano Colombo?"
Lederer: "Ja, ich hatte einige - wenige - Gespräche."
Amon: "Colombo sagt auf die Frage, ob er Lederer Communications kennt, nein. Wie sieht es mit Rudi Fischer aus?"
Lederer: "Ja, im Zuge von Jet2Web."
16.04 Uhr: Lederer: "Herr Petzner, ich habe weder mit dem Herrn Kalina noch mit dem Herrn Voves Gesetze geschrieben." Petzner beendet seine Fragen.
16.01 Uhr: Lederer soll beim steirischen SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves Lobbying betrieben haben, so Petzner.
Lederer: "Woher nehmen Sie immer den Herrn Voves? Ich weiß gar nicht, woher Sie den Herrn Voves nehmen?"
Petzner liest aus dem Umsatzsteuerjournal vor: Seite 19, Bewirtung Voves.
15.59 Uhr: Petzner: "Bleiben Sie dabei, dass Sie nur Vorstände für irgendwelche Termine vorbereitet haben?"
Lederer: "Ich hoffe, Sie haben nicht meine Steuererklärung. Im Umsatzsteuerjournal werden die Dinge nur verkürzt dargestellt."
15.54 Uhr: Petzner schaltet sich ein: "Es ist ein Trend, Hochegger als Arschloch darzustellen - aber so einfach können Sie sich das auch nicht machen." Petzner schwadroniert, anstatt Fragen zu stellen. ÖVP-Tamandl, die jetzt von Moser den Vorsitz übernommen hat, ermahnt: "Herr Petzner, wie wär´s mit einer Frage?"
15.52 Uhr: Rosenkranz: "Haben Sie für die Telekom auch Kontakte zur SPÖ Wien gehabt?"
Lederer: "Es gab natürlich - auch im Zuge der Lehrlingsoffensive - viele Anfragen bezüglich des Headquarters in Wien in der Lassallestraße."
Rosenkranz: "Ist Ihnen in diesem Umfeld der Herr Rahimi bekannt?"
Lederer: "Ich kenne den Herrn Rahimi, aber in diesem Umfeld: Nein. Habe auch nie an einer seiner Veranstaltungen teilgenommen."
Rosenkranz: "Sie hatten dann ab 2006 einen direkten Vertrag mit der Telekom. 5 bis 6 Tage bei einem Tagsatz von 2.000 bis 3.000 Euro, das wären so um die 120.000 Euro im Jahr. Ist das korrekt?"
Lederer: "Das ist immer so ausgestellt, dass die Telekom deine Manntage abrufen kann. Wenn mehr, dann mehr, es konnte aber auch weniger sein. Im Schnitt 5 bis 6 Tage."
15.49 Uhr: Nun stellt der FPÖ-Abgeordnete Rosenkranz Fragen an Lederer: "Für Hochegger wusste Meischberger, wie Grasser tickt. Rosenkranz fragt: Wusste Lederer, wie Gusenbauer tickt?"
Lederer: "Das ist überspitzt formuliert."
15.37 Uhr: Amon: "Zu ihrem Auftrag von der Telekom: Von wann bis wann waren Sie Telekom-Beauftragter?"
Lederer: "Von 2001 bis 2009. 2006 endete der Vertrag mit der Hochegger Com auf Wunsch der Telekom. Dann gab es einen Vertrag mit der Telekom. Das waren 2 bis 5 Tagsätze pro Monat, 12 Monate im Jahr."
Amon will genauer wissen, was Lederer dafür gemacht hat.
Lederer: "Habe hauptsächlich mit der gesamten ersten Unit der Telekom gearbeitet - nicht mit dem Vorstand. Die Change-Kommunikation im Betrieb. Dann Kundenevents und Journalistenreisen. Wir haben auch für Wissenschaftler und andere Veranstaltungen gemacht."
Amon: "Wie lief so ein Event ab?"
Lederer: "Nehmen wir als Beispiel Hangar 7. Wir haben Journalisten nach Frankfurt in ein modernes Luftfahrtzentrum eingeladen und dort gab es Vorträge von Vorständen, etc.."
Amon: "Die Kosten dafür hat die Telekom übernommen?"
Lederer: "Ja."
Er habe die Konzeption gemacht, aber nicht die konkrete Abwicklung.
15.34 Uhr: Jetzt fragt der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon.
15.29 Uhr: Pilz: "Die SPÖ war die einzige Partei, derer sich die Telekom sicher sein konnte. Wozu brauchte sie jetzt den Herrn Hochegger und den Herrn Lederer? Um welche gesetzgeberischen Vorhaben ist es damals gegangen?"
Lederer weicht aus.
Pilz fragt genauer bezüglich der Glücksspiel-Novelle. "Hatten Sie damit etwas zu tun?"
Lederer: "Hochegger hat mich nie darauf angesprochen. Ich hatte auch nicht den Auftrag, in Richtung Glücksspiel etwas zu machen." Lederer verweist wieder auf seine Aufgabe der Stakeholder-Kommunikation.
Pilz: "Haben Sie jemals etwas mit dem Telekom-Sprecher Gartlehner besprochen?"
Lederer: "Nein."
15.21 Uhr: Jetzt fragt der Grüne Abgeordnete Peter Pilz Lederer: "Wussten Sie, dass Sie der 1. Lobbyist von Hochegger für die Telekom waren?"
Lederer: "Die meisten Kontakte waren auf einer Senior- und Junior-Ebene. Das war auf einer sachlichen Ebene." Nachsatz: "Hochegger hat mir niemals gesagt, dass ich mit dem Herrn Meischberger ein Almdudler-Pärchen bilde."
Pilz: "Was mich wundert: Dass der Herr Hochegger bei der SPÖ, also einer damaligen Oppositionspartei, begonnen hat mit dem Herrn Cap. Das erschließt sich mir nicht."
Lederer: "Sundt war damals Vorstandsvorsitzender. Für mich ist der Schluss so, dass er schon längst ein Netzwerk hatte. Ich bin dort in hunderten Sitzungen gesessen. "Er hat auch nie gesagt, husch jetzt kurz dort hinüber und stalke den oder den."
15.15 Uhr: Nun ist der SP-Abgeordnete Johann Hell mit dem Fragen dran. Lederer hatte zwar einen Vertrag mit Hochegger Com - aber keinen mit der Valora.Lederer: "Das ist mir wichtig" Die Hochegger Com habe einen sehr guten Ruf in der Branche gehabt, sei damals eine der führenden Agenturen gewesen.
Hell: "Haben Sie in Ihrer Tätigkeit je auf eine Gesetzwerdung Einfluss genommen?"
Lederer: "Direkt nicht. Würde mir auch nicht in den Sinn kommen."
Hell: "Haben Sie noch Verträge mit Hochegger oder Telekom?"
Lederer: "Nein."
15.15 Uhr: Petzner lässt nicht locker: "Mit wem haben Sie konkret gesprochen?"
Lederer: "Ich habe 2 Namen genannt - Cap und Gusenbauer. Sie wissen, wie das in der PR abläuft: Die Vorbereitung ja, die Nachbetreuung auch - aber die Gespräche haben die Kunden selbst geführt."
Bei der Telekom habe sich mit Jet2Web ein "Marketing-Desaster" abgezeichnet, so Lederer. TA-Vorstand Rudi Fischer habe dadurch Probleme für den Börsengang gesehen, weshalb hier eine positivere Wahrnehmung angestrebt wurde.
Petzner: "War die Telekom immer mit Ihren Leistungen zufrieden?"
Lederer: "Ich glaube, eine sehr gute Leistung gebracht zu haben. Dass man immer besser sein kann, ist eh klar."
15.14 Uhr: Petzner liest weitere Hochegger-Aussagen vor: "Herr Lederer war für mich bei der Telekom Austria tätig. Mit welchen konkreten Taten, Worte und Werke haben Sie die SPÖ konkret positiv beeinflusst?"
Lederer:" Hochegger verkürzt hier. Die Aufgabe von PR-Leuten ist, ihre Kunden im Vorfeld zu informieren. Die konkreten Gespräche führen die Kunden selbst."
Petzner ist unzufrieden: "Sie weichen immer aus"
Lederer sei Hocheggers "Feuerlöscher" bei der SPÖ gewesen. Petzner: "Feuerlöscher, das passt auch farblich".
Lederer verweist auf sein Eingangs-Statement - er habe nur "Stakeholder-Kommunikation" gemacht. In diesem Bereich habe er schriftlich und mündlich mit Klubobmann Cap und Kanzler Gusenbauer Kontakt gehabt.
15.11 Uhr: Petzner fragt zu Lederer den Verträgen, die er mit Hochegger hatte: "Von wann bis wann, welches Volumen?"
Lederer: "Von 2001 bis 2006, im Umfang von je 2 bis 5 Tagsätzen pro Monat."
Petzner: "Sie haben sich beschwert, dass die Angaben von Hochegger nicht stimmen. Wie hoch ist der Umsatz jetzt konkret gewesen?"
Lederer: "Das kann ich nicht genau sagen. Wie erwähnt 2 bis 5 Tagsätzen."
Petzner: "Wie hoch ist ihr Tagsatz?"
Lederer: "Ein Tagsatz liegt zwischen 2.000 und 3.000 Euro."
Petzner zitiert Hochegger: Lederer habe eine Summe von 1,2 bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese Summe ist laut Lederer nicht korrekt.
14.52 Uhr: Lederer schließt sein Eingangs-Statement mit einem Überblick über seine beruflichen Tätigkeiten. Er ist seit seinem Ausscheiden als SPÖ-Kommunikationschef 1999 in verschiedenen Unternehmen der Privatwirtschaft tätig gewesen, leitet jetzt die Lederer-Communication.
14.49 Uhr: Nun wird der ehemalige SPÖ-Kommuniationschef Heinz Lederer im Ausschuss befragt. Er beginnt mit einem Statement in eigener Sache. Nach den Hochegger-Aussagen hat er seine beiden Konten - Geschäfts- und Privat-Konto - von einem Gutachter überprüfen lassen. Das Ergebnis des Fachgutachtens sei eindeutig: Von 2001 bis zum heutigen Tag gibt es keine Zahlungen an Parteien oder Politiker.