U-Ausschuss als letzte Konsequenz

Der erste Ministerrat nach den Sommerferien, der genau in einer Woche in Wien tagen soll, wird es in sich haben. Kanzler Werner Faymann, der am Montag in Salzburg mit Landeshauptfrau Gabi Burgstaller unterwegs war, hat jetzt schon einen hoch brisanten Wunsch für dessen Tagesordnung:„Ich will, dass die Kritik an den angeblich schleppenden Ermittlungen in diversen Politaffären zum Thema gemacht wird.“

Dabei werde er, Faymann, Justizministerin Claudia Bandion-Ortner „voll unterstützen. Ich habe Vertrauen in die Ministerin und in die Gerichte. Schnellere Verfahren sind sowohl zum Schutz der Interessen der Unschuldigen als auch zur Stärkung der Glaubwürdigkeit der Justiz wichtig.“

Volk hat Recht auf rasche Aufklärung
Brauche Bandion-Ortner trotz der bereits erfolgten Aufstockung des Justizpersonals noch mehr Unterstützung, „kann sich die Justizministerin voll auf mich verlassen“, so der Kanzler.

Denn die Bevölkerung habe mit Recht ein Interesse an einer raschen Aufklärung. Der Kanzler will, dass „die Verfahren etwas beschleunigt werden. Da sind möglicherweise Verbesserungen nötig.“

Wenn Justiz fertig ist, ist U-Ausschuss möglich
Es sei, so der Kanzler, „ärgerlich, dass etwa die Privatisierung der Buwog noch nicht geklärt ist“. Und nicht zuletzt deshalb geht Faymann fix davon aus, dass die Justizministerin den Fall auf die Tagesordnung des nächsten Ministerrats setzen werde.

Auch wenn die SPÖ einem aktuellen grünen Antrag auf U-Ausschuss – auch aus Rücksicht auf den Koalitionspartner – nicht zustimmen wird, ist für den Kanzler ebenso klar: „Jetzt ist die Justiz am Zug. Sollten sich dabei aber auch politische Verwicklungen her­ausstellen, ist ein U-Ausschuss des Parlaments eine reale Möglichkeit.“ Prompt ersuchte nach diesen Ansagen die VP-Justizministerin um einen dringenden Termin beim Kanzler …