U-Ausschuss als Minderheitenrecht

Am Freitag unternahmen SPÖ-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger erstmals einen gemeinsamen Bundesländertag. In Vorarlberg – dort sitzen zufällig auch die stärksten politischen Kritiker der Regierung – besuchten sie bestens gelaunt Unternehmen und stellten sich den Fragen von Eigentümern und Angestellten.

Wie Kanzler und Vize sich wirklich verstehen
Der Rote und der Schwarze scheinen nach 100 Tagen Regierung durchaus eine gute Chemie füreinander entwickelt zu haben.

Im großen gemeinsamen ÖSTERREICH-Interview in einem Lokal in der Marktgasse in Feldkirch – wo einst ein James-Bond-Film gedreht wurde – berichten Faymann und Spindelegger über ihre ersten 100 Tage und den Kampf mit der Hypo. Beide lassen damit aufhorchen, dass ein U-Ausschuss – nach Beendigung der Hypo-Kommission – nicht ausgeschlossen sei ...

"Das ist unser neuer Stil"

ÖSTERREICH: Herr Kanzler, Herr Vizekanzler, Ihre Regierung ist knapp über 100 Tage im Amt. Die Kritiken sind nicht sehr gut. Wie bewerten Sie Ihre Arbeit denn selbst?
Werner Faymann: Die Wirtschaftskrise ist noch nicht überwunden, wenn man uns mit dem EU-Schnitt vergleicht, sieht man aber, das wir sehr gut liegen. Wir halten, was wir im Wahlkampf versprochen haben: Wir sparen, investieren aber auch.
Michael Spindelegger: Ich verstehe den Ärger der Menschen durchaus. Wir mussten einsparen, wir müssen die Hypo gut abwickeln. Aber wir streben einen ausgeglichenen Haushalt 2016 an. Wir haben in den ersten 100 Tagen bereits entscheidende Weichenstellungen gesetzt.

ÖSTERREICH: Sie hatten einen „neuen Stil“ versprochen ...
Spindelegger: Und den zeigen wir auch. Wir waren am Freitag zum ersten Mal als Regierungsspitze auf Bundesländertour, um unsere Arbeit gemeinsam zu erklären.
Faymann: Das ist auch Aufgabe einer Regierung, in schwierigen Zeiten gemeinsam Projekte zu vertreten.

ÖSTERREICH: Auch die Hypo?
Faymann: Zunächst einmal müssen wir den Menschen gemeinsam erklären, wer das ganze verbrochen hat, nämlich die FPÖ in Kärnten, die seinerzeit 20 Milliarden Euro an Haftungen übernommen hatte. Das ist ein unverantwortlicher Wahnsinn gewesen. Wir müssen die Feuerwehr sein, die Brandstifter waren andere.
Spindelegger: So ist es. Dass die FPÖ sich da jetzt aufspielt, ist absurd. Wir müssen das aufräumen, was die unverantwortliche Politik in Kärnten uns hinterlassen hat. Wir haben jetzt eine klare Entscheidung für eine Abbaulösung mit Gläubigerbeteiligung geschlossen und versuchen, die Kosten für den Steuerzahler so gering wie möglich zu halten. Aber es wird was kosten.
Faymann: Ich habe bereits im Wahlkampf von Kosten von vier bis sieben Milliarden Euro gesprochen. Ich habe den Menschen nie Sand in die Augen gestreut. Jeder, der behauptet, das blaue Debakel würde uns nichts kosten, der lügt.

ÖSTERREICH: Warum wehren Sie sich gegen einen U-Ausschuss?
Spindelegger: Die Entscheidung über einen U-Ausschuss wird im Parlament getroffen. Wir haben eine seriöse Untersuchungskommission mit Irmgard Griss eingesetzt.

ÖSTERREICH: Aber nach dieser Kommission wäre doch ein U-Ausschuss sinnvoll, oder?
Faymann: Da muss man grundsätzlich abwarten, ob die Kommission eine politische Verantwortung bei der Notverstaatlichung finden würde. Ich denke, dass damals alles nach bestem Wissen und Gewissen passierte. Natürlich kann man immer etwas besser machen. Grundsätzlich sollte man den U-Ausschuss an sich reformieren, damit er nicht nur ein Showprogramm für Oppositionsmandatare ist. Ich würde eine Reform begrüßen und die SPÖ tritt dann auch dafür ein, dass U-Ausschüsse ein Minderheitenrecht werden sollen.
Spindelegger: Eine Reform des U-Ausschusswesens wäre dringend notwendig. Ich unterstütze da die Überlegungen der Nationalratspräsidentin und des Bundespräsidenten. Ein funktionierender U-Ausschuss statt einem Polit-Tribunal wäre sinnvoll. Wenn man die Rechte der Befragten stärkt und die Rahmenbedingungen seriös sind, schließe ich den U-Ausschuss als Minderheitenrecht nicht aus.

ÖSTERREICH: FP-Kandidat Mölzer hat die EU mit dem Dritten Reich und einem „Negerkonglomerat“ verglichen. Ist er noch tragbar?
Faymann: Mölzer ist natürlich nicht mehr tragbar. Das sollte jedem klar sein. Das Dritte Reich war für den Holocaust und den Tod von Millionen Menschen verantwortlich. Wenn die FPÖ da keine Konsequenzen zieht und Mölzer die Mauer macht, spricht das Bände.
Spindelegger: Das ist eine unfassbare Entgleisung. Das Dritte Reich steht für Mord, für Terror, für Verfolgung und ein FPÖ-Mandatar vergleicht die EU ernsthaft mit einem Verbrecherregime? Was soll das für eine Vertretung im EU-Parlament sein? Will er dort die EU auch mit einem Mörderregime vergleichen? Er muss natürlich zurücktreten.