Gemeinsame U-Ausschuss-Zeugenliste oder zig Sondersitzungen.
Die Osterruhe hat nicht lang gewährt: Heute findet die von der Opposition beantragte Sondersitzung im Parlament statt und startet damit die neue Runde im Korruptions-Untersuchungsausschuss:
Die FPÖ wird eine dringliche Anfrage an VP-Finanzministerin Maria Fekter stellen (siehe unten). Darin verlangen die Blauen Auskunft, ob aufgrund von Aussagen im Untersuchungsausschuss bereits „neue Ermittlungen“ gegen VP-Politiker eingeleitet wurden.
Blau und Orange wollen die ÖVP stark in die Ziehung nehmen: Als Neuigkeit wollen sie präsentieren, dass VP-Generalsekretär Hannes Rauch im März von der Staatsanwaltschaft als Zeuge einvernommen wurde.
Rauch wurde zu der 90.000-Euro-Zahlung von Peter Hocheggers Valora an die JVP 2008 befragt. Ziel der heutigen Sondersitzung ist es auch, die Regierung dazu zu bewegen, „wieder gemeinsame Zeugenlisten für den U-Ausschuss zu beschließen“, heißt es in der FP-Dringlichen. BZÖ-Mandatar Stefan Petzner und seine Ausschusskollegen, der Grüne Peter Pilz und FP-Mann Rosenkranz, drohen, sonst „künftig eine Sondersitzung pro Woche“ abzuhalten.
Petzner: „Malversationen von ÖVP & SPÖ sind Thema“
In der Sondersitzung selbst soll es vor allem um die Telekom-Connection von VP-Mandatarin Karin Hakl gehen – sie legte kürzlich ihre Telekomsprecher-Funktion zurück, nachdem bekannt wurde, dass Peter Hocheggers Valora ihren Wahlkampf finanziert hatte. Zudem würden „die Druckkostenbeiträge an den ÖAAB und Werner Amon im Mittelpunkt stehen“. In dieser Sondersitzung, sagt Petzner, werden „wir uns der ÖVP-, aber auch der SPÖ-Malversationen annehmen“.
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Bei seiner zweiten Aussage im U-Ausschuss am Donnerstag wollen die Mandatare „keine Ablenkungsshow mehr zulassen“.
Am Donnerstag wird der Lobbyist und Beschuldigte in der Causa Telekom, Peter Hochegger, zum zweiten Mal im U-Ausschuss befragt werden. Vor seiner letzten Aussage hatte er Medien und Politik mit „der Nennung von zig Namen ablenken wollen. Dieses Mal wird er mit dieser Show nicht mehr durchkommen“, kündigt BZÖ-Mann Stefan Petzner an.
- Widersprüche: Hochegger war die Verbindungsfigur zwischen Telekom und Politik. Durch seine Firma Valora wurden diverse Politiker mutmaßlich bezahlt. Im U-Ausschuss am Donnerstag soll er nun zu „Unklarheiten“ befragt werden. Mehrere Zeugen hatten seinen Darstellungen zu Zahlungen widersprochen.
- Hochegger und die FCG: Hochegger soll auch zu einer „neuen“ Rechnung befragt werden: 2007 soll er für den Ex-FCG-Telekom-Betriebsrat Franz Kusin (Christgewerkschaft) via Valora eine 3.000-Euro-Rechnung für Werbeausgaben übernommen haben. Bekannt war bislang nur, dass Kusin einen Beratervertrag mit der Valora hatte.
