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U-Ausschuss: Auch Hofer hatte keinen Laptop
01.07.2020
Hofer berichtete über türkis-blaue Regierungszusammenarbeit.
Wien. Der damalige blaue Regierungskoordinator und Verkehrsminister Norbert Hofer hat bei seiner Befragung im U-Ausschuss zum Teil freimütig über die türkis-blaue Regierungsarbeit geplaudert. Bei den meisten Fragen berichtete Hofer den Abgeordneten - außer bei der Glücksspielnovelle, die nach wenigen Tagen Begutachtung zurückgezogen worden war, da konnte er sich "an den konkreten Fall" nicht mehr erinnern - alle aktuellen Infos im LIVETICKER weiter unten.
Jedenfalls sei es "öfter passiert", dass Dinge in Begutachtung geschickt wurden, ohne in der Regierung "gespiegelt", also dem Koalitionspartner vorgelegt worden zu sein. Dann wurden sie zurückgezogen. Mit "Spiegelung" ist laut Hofer gemeint, dass entweder Kanzler- oder Vizekanzleramt seinen Segen zu Gesetzesvorhaben von Ministern des Koalitionspartners geben mussten. Offenbar habe das Vizekanzleramt den Entwurf der Glücksspielnovelle nicht zu Gesicht bekommen, so Hofer: "Ich war aber nicht dabei." Was inhaltlich danach gekommen sei, könne er ebenfalls nicht sagen.
Die SPÖ unterbreitete daraufhin den Vorschlag, der U-Ausschuss solle die Protokolle der Sitzung anfordern. ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger, der kurzzeitig den Vorsitz von Wolfgang Sobotka übernommen hatte, stellte in Aussicht, diese Frage prüfen zu lassen und gegebenenfalls die Dokumente vom Bundeskanzleramt anzufordern., wo diese archiviert sein müssten.
Bereich Glücksspiel sei "nicht sein Thema" gewesen
Hofer betonte ferner mehrmals, dass der Bereich Glücksspiel "nicht sein Thema" gewesen und erst durch die mediale Berichterstattung in seinen Fokus geraten sei, so Hofer. "Der Bereich Glücksspiel ist etwas, das mich genau null interessiert. Ich kann nicht einmal schnapsen." Auch habe er sich nie mit Novomatic-Vertretern getroffen.
Zur Regierungsarbeit plauderte Hofer hingegen offenherzig: Die regelmäßig in Kurz' Wohnung stattfindenden türkis-blauen Sechserrunde seien "in hohem Maße privater Natur" gewesen. Dabei sei es darum gegangen, sich "persönlich zu binden", bisweilen aber auch um "große Fragen der Regierung" wie Eurofighter/Saab oder Mindestsicherung. Dann habe man sich viel Zeit genommen. Dabei sei der Kanzler immer sehr zuvorkommend gewesen und habe eine Jause hergerichtet. Zudem sei er immer mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf den Balkon gegangen, um ihn beim Rauchen nicht alleine zu lassen.
Wiederholt wurde Hofer mit Aufsichtsratsbesetzungen in Unternehmen mit Staatsbeteiligung konfrontiert. Auf eine entsprechende Frage des SPÖ-Abgeordneten Andreas Kollross, ob er auch Spenden an die Partei oder parteinahe Vereine für die Besetzung von Aufsichtsratsmandaten ausschließen könne, meinte Hofer: "Ich habe kein Geld genommen, weder für mich noch für einen Verein." Von der Spende des Unternehmers Siegfried Stieglitz, der zum Aufsichtsrat der staatlichen Asfinag gemacht wurde, an den FPÖ-nahen Verein "Austria in Motion" wusste er nichts. Von dieser habe erst später erfahren. Auf jeden Fall "lange" nach der Bestellung des Aufsichtsrates. Auch habe er nie Leute nach Spenden gefragt. Es sei stets um die Qualifikation gegangen.
Zu SMS oder Kurznachrichten, die teilweise an ihn gerichtet waren, meinte Hofer nur, dass "sehr viel" per SMS oder WhatsApp kommuniziert worden sei. Er sei aber nicht mehr im Besitz dieser Nachrichten, da er sein Telefon und den Computer zurückgegeben habe.
Auch Hofer hatte keinen Laptop
Die türkis-blaue Koalition dürfte technisch eher dürftig ausgestattet gewesen sein. Wie bereits in der Vorwoche Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) gab am Donnerstag auch dessen einstiges Gegenüber als Regierungskoordinator, Ex-Infrastrukturminister und FPÖ-Obmann Norbert Hofer an, über keinen Laptop verfügt zu haben.
Die Diskussion über die technischen Arbeitsgeräte war im Zuge der Debatte um unter falschen Namen geschredderte Festplatten im Bundeskanzleramt entbrannt. Blümel hatte angegeben, nur sein Handy bei der Übergabe des Ministeriums abgegeben zu haben, weil er über keinen Laptop verfügte. Das bestätigte Hofer, der sein einstiges ÖVP-Pendant auch nur auf Fotos mit einem Laptop gesichtet haben will.
"Wenn wir gearbeitet haben, hatten wir unsere Laptops nicht mit", sagte der ehemalige blaue Minister und nunmehrige FPÖ-Obmann. "Übrigens: Ich hatte wirklich keinen."