Die Justiz ermittelt. Es flossen Millionen für die Bauern-Zeitung.
Sein Auftritt im U-Ausschuss hat die Abgeordneten der Opposition sichtlich nicht überzeugt. Im Gegenteil: FPÖ und BZÖ wollen jetzt eine Parlamentssondersitzung zum „Fall“ Nikolaus Berlakovich.
FPÖ und Grüne haben zudem Anzeige wegen des Verdachts der „illegalen Parteienfinanzierung“ erstattet. Es geht, wie berichtet, um rund 30 Millionen Euro, die der VP-Landwirtschaftsminister für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben hat.
Für die Opposition ist vor allem der Umstand, dass auffallend hohe Summen in die Zeitung des Bauernbundes geflossen seien, problematisch.
Das sieht VP-U-Ausschuss-Mann Werner Amon anders: „Dass Berlakovich in der Bauern-Zeitung inseriert, ist doch logisch. Wo soll ein Landwirtschaftsminister sonst inserieren?“
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht hingegen eine angeblich „erdrückende Faktenlage“.
Das wird nach Einlangen der Sachverhaltsdarstellungen gegen den Landwirtschaftsminister dann die Staatsanwaltschaft ermitteln müssen.
Im Untersuchungsausschuss hatte sich Berlakovich jedenfalls damit gerechtfertigt, dass er nicht gewusst habe, wer Eigentümer der Bauernzeitung sei – der Bauernbund.
Die Mandatare zeigten ihm dann allerdings das Impressum, in dem just Berlakovich selbst aufschien.
Amon glaubt, dass das „nur die übliche Kriminalisierungsmethode von Peter Pilz“ sei.
Grüne patzen Schüssel an
Im U-Ausschuss stand am Mittwoch die Vergabepraxis der schwarz-blauen Regierung bei Staatsbürgerschaften am Programm. Geladen waren allerdings nur Sektionschefs, keine Politiker.
Bei der Einbürgerung zweier millionenschwerer Russen dürfte auch die Politik mitgemischt haben: Ihnen wurde die Staatsanwaltschaft verliehen, obwohl es dazu eine negative Stellungnahme des Bundeskriminalamtes gegeben habe. Der Vorwurf der Grünen: Der damalige Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) soll durch eine Weisung die Staatsbürgerschaft ermöglicht haben. Der damalige und jetzige Sektionschef im Innenministerium Mathias Vogl: „Dazu habe ich keine Wahrnehmung.“
