U-Ausschuss beantragt Beugestrafen für Schmid und Wolf

Die mutmaßliche steuerliche Bevorzugung des Investors Siegfried Wolf sowie maßgeschneiderte Umfragen für die ÖVP standen am Donnerstag im Fokus des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses. Als letzter kam Sektionschef Gunter Mayr zu Wort. Zum Abschluss wurden weitere Ladungen beschlossen, aber auch Beugestrafe-Anträge gegen Wolf und Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid. Einmal mehr muss der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in den U-Ausschuss kommen.

Angerufen wird hier das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), Wolf und Schmid sollen für ihr Nichterscheinen vor dem U-Ausschuss mit Beugestrafen belegt werden. Außerdem sollen beide behördlich vorgeführt werden, sollten sie ihrer nächsten Ladung nicht nachkommen. Beide Anträge wurden vom U-Ausschuss einstimmig beschlossen, erfuhr die APA nach dem nicht öffentlichen Teil der U-Ausschuss-Sitzung zum Abschluss.

Weitere Ladungen

Auf Verlangen von SPÖ, FPÖ und NEOS wurden auch zehn weitere Ladungen in den U-Ausschuss festgelegt. Als Auskunftspersonen kommen sollen unter anderen der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, beide durch Chats belastet, weiters die ins Zentrum von Justiz-Postenschacher-Vorwürfen gerückte Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs, Eva Marek, und der Finanz-Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist. Die Befragungen sollen im April und Mai stattfinden. Das nächste Mal tritt der U-Ausschuss am 30./31. März zusammen.