Beschluss folgt
U-Ausschuss: Benko soll geladen werden
07.01.2024
Finanzminister Blümel und Brunner sind ebenfalls auf der Liste.
Untersuchung. Am Donnerstag wird nicht nur der Startschuss zum von der ÖVP initiierten „Rot-Blauen Sumpf-U-Ausschuss“ fallen. SPÖ und FPÖ haben auch eine parlamentarische Untersuchung zum Thema Covid-Förderungen an Milliardäre“ beantragt (Cofag-u-Ausschuss). Auch eine Ladungsliste soll bereits beschlossen werden. Zwar lassen sich die Parlamentarier nicht in die Karten schauen – oe24 hat einige Namen herausgebracht.
Rene Benko. Der Signa-Gründer war schon im Ibiza-U-Ausschuss zu Gast jetzt soll er wieder geladen werden. Auch wenn sich die Abgeordneten angesichts der Verfahren einen eher schweigsamen Zeugen erwarten.
Gernot Blümel. Der Ex-ÖVP-Finanzminister hat die Cofag installiert, einen Auftritt hat eventuell auch Nachfolger Magnus Brunner.
Cofag-Chefs wie Bernhard Berner (VP-nahe), und Marc Schimpel (Grün-nahe) sollen ebenfalls kommen müssen – wie auch jene Beamte aus dem Rechnungshof, die den Prüfbericht zur Cofag verfassten.
Zeitdruck. Da der U-Ausschuss nur 6 Einvernahme-Tage hat, ist unklar, wer wirklich kommt. Zeugen könnten sich reihenweise entschuldigen.