Graf wirft Öllinger illegale Ermittlungen gegen die Freiheitlichen vor - Unter Mithilfe eines mittlerweile suspendierten Polizisten.
Ein blau-grünes Duell droht am Mittwoch im Untersuchungsausschuss zur Klärung diverser Justiz- und Spitzelaffären. Auf dem Programm steht die "Causa Öllinger", also der Vorwurf der FPÖ, wonach der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger mit Hilfe interner Polizei-Informationen blaue Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen nachweisen wollte. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf beschuldigt die Grünen, "unhaltbare Vorwürfe gegen die FPÖ transportieren zu wollen" und mit Hilfe von "Agents Provocateurs" Anschuldigungen zu konstruieren.
Grüner Amtsmissbrauch?
Die FPÖ wirft Öllinger vor, er habe
die FPÖ mit Hilfe des (mittlerweile suspendierten) oberösterreichischen
Polizisten Uwe S. bespitzelt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt
gegen den Abgeordneten wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des
Amtsgeheimnisses, seine Immunität
wurde dafür am 1. September aufgehoben. Öllinger spricht von "konstruierten
Vorwürfen", mit denen die FPÖ von der "eigentlichen Sache" ablenken wolle,
nämlich dass er bei Recherchen über Neo-Nazis immer über die FPÖ stolpere.
Munition gegen FPÖ
Graf verdächtigt linksextreme "Agents
Provocateurs", Rechtsextreme mit Informationen zu "füttern", um den Grünen
Munition für den Kampf gegen die FPÖ zu liefern. Als Beispiel nannte Graf
das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft gegen Öllinger, das auf
einer rechtsextremen Internetplattform aufgetaucht war. Die von den Grünen
der Weitergabe verdächtigte FPÖ habe das Schreiben zum damaligen Zeitpunkt
noch nicht einmal in Händen gehalten, so Graf. Außerdem würden ständig
Personen bei FPÖ-Kundgebungen eingeschleust, die "zum richtigen Zeitpunkt"
vor den Kameras die rechte Hand zum Hitlergruß heben würden, behauptet der
Blaue.
Zeugen am Mittwoch
Befragt werden am Mittwoch neben Öllinger und
Uwe S. auch der Leiter des oberösterreichischen Landesamts für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Michael Tischlinger, sowie die
zuständige Staatsanwältin Eva-Maria Habicher.
Die Opposition will nach wie vor amtierende und frühere Minister in den U-Ausschuss laden und drohen den Koalitionsparteien bei Ablehnung mit zahlreichen Sondersitzungen im Nationalrat.
