Im U-Ausschuss droht blau-grünes Match

Ein blau-grünes Duell droht am Mittwoch im Untersuchungsausschuss zur Klärung diverser Justiz- und Spitzelaffären. Auf dem Programm steht die "Causa Öllinger", also der Vorwurf der FPÖ, wonach der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger mit Hilfe interner Polizei-Informationen blaue Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen nachweisen wollte. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf beschuldigt die Grünen, "unhaltbare Vorwürfe gegen die FPÖ transportieren zu wollen" und mit Hilfe von "Agents Provocateurs" Anschuldigungen zu konstruieren.

Grüner Amtsmissbrauch?
Die FPÖ wirft Öllinger vor, er habe die FPÖ mit Hilfe des (mittlerweile suspendierten) oberösterreichischen Polizisten Uwe S. bespitzelt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Abgeordneten wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses, seine Immunität wurde dafür am 1. September aufgehoben. Öllinger spricht von "konstruierten Vorwürfen", mit denen die FPÖ von der "eigentlichen Sache" ablenken wolle, nämlich dass er bei Recherchen über Neo-Nazis immer über die FPÖ stolpere.

Munition gegen FPÖ
Graf verdächtigt linksextreme "Agents Provocateurs", Rechtsextreme mit Informationen zu "füttern", um den Grünen Munition für den Kampf gegen die FPÖ zu liefern. Als Beispiel nannte Graf das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft gegen Öllinger, das auf einer rechtsextremen Internetplattform aufgetaucht war. Die von den Grünen der Weitergabe verdächtigte FPÖ habe das Schreiben zum damaligen Zeitpunkt noch nicht einmal in Händen gehalten, so Graf. Außerdem würden ständig Personen bei FPÖ-Kundgebungen eingeschleust, die "zum richtigen Zeitpunkt" vor den Kameras die rechte Hand zum Hitlergruß heben würden, behauptet der Blaue.

Zeugen am Mittwoch
Befragt werden am Mittwoch neben Öllinger und Uwe S. auch der Leiter des oberösterreichischen Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Michael Tischlinger, sowie die zuständige Staatsanwältin Eva-Maria Habicher.

Die Opposition will nach wie vor amtierende und frühere Minister in den U-Ausschuss laden und drohen den Koalitionsparteien bei Ablehnung mit zahlreichen Sondersitzungen im Nationalrat.