BZÖ attackiert "schwarzes Unrecht"

Die Opposition hat nach den Einvernahmen dieser Woche im Spionage-Untersuchungsausschuss am Freitag bei Pressekonferenzen Bilanz gezogen. Während Grüne und BZÖ die Ungleichbehandlung von Oppositions- und Regierungsvertretern durch die Justiz bereits bestätigt sehen, möchte die FPÖ noch Akten aus Verfahren anfordern, die Regierungsmitglieder und Landeshauptleute betreffen. Die ÖVP wiederum wirft den Oppositionsparteien Skandalisierung vor.

U-Ausschuss gefordert
"Es gibt eine unglaubliche Ungleichbehandlung von Vertretern der Opposition und Regierungsmitgliedern durch die politische Staatsanwaltschaft in Wien", erklärte BZÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler am Freitag. Stadler regte zudem - sobald die Einsetzung eines U-Ausschusses Minderheitenrecht ist - einen eigenen Ausschuss zu den E-Mails des ehemaligen ÖVP-Innenministers Ernst Strasser über Postenbesetzungen an.

Auch für die Grünen gibt es einiges zu kritisieren. Als "ÖVP-Wunschkonzert" sieht der Abgeordnete Peter Pilz (Grüne) die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien. Hauptaufgabe der Abteilung sei es, Regierungsmitglieder vor Verfolgung zu schützen und Oppositionspolitiker zu verfolgen, erklärte Pilz. Das hätten auch die Befragungen von Staatsanwälten im Spionage-Untersuchungsausschuss im Parlament gezeigt. Pilz forderte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) auf, der politischen Abteilung der Wiener Staatsanwaltschaft "sofort" alle politischen Verfahren zu entziehen.

Strassers E-Mails
Die Orangen empören sich ebenso über eine "Ungleichbehandlung". Während die Staatsanwaltschaft bei der Rufdatenerfassung des Handys vom BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler "besondere Eile und Beflissenheit" an den Tag gelegt habe, habe man sich im Fall der Strasser-E-Mails "viel Zeit bis zur Verjährung" gelassen, so Stadler. Er sieht die Ungleichbehandlung durch Angaben von Auskunftspersonen im U-Ausschuss bestätigt: "Das ist wasserdicht."

Eigener U-Ausschuss
Die "Postenschieberei", um die es in den E-Mails geht, soll im Parlament mittels Anfragen thematisiert werden, kündigte der BZÖ-Fraktionsführer an: "Wir müssen somit jene Arbeit erledigen, die Staatsanwaltschaft und BIA (Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium, Anm.) nicht gemacht haben. Strasser soll nicht glauben, dass er ungeschoren davon kommt." Der ehemalige Innenminister soll in den momentan stattfindenden U-Ausschuss geladen werden, Stadler räumte aber ein, dass "die ÖVP das fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser."

Postenschacher
Ein weiteres Ergebnis, das der Ausschuss bereits gebracht habe, sei die Tatsache, dass mit den unterschiedlichen Ermittlungsbehörden ein "riesiger Apparat" bestehe. "Das muss abgebaut werden, denn dahinter stehen eindeutig parteipolitische Interessen", so Stadler. Er forderte deshalb ebenfalls die Ladung von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Innenministerin Maria Fekter (V). Außerdem wies er erneut darauf hin, dass dem BIA die gesetzliche Grundlage für seine Tätigkeit gegen Abgeordnete fehlt: "Das BIA existiert nur aufgrund des sogenannten BIA-Erlasses durch Strasser."

"Der Untersuchungsausschuss hat sich bereits bezahlt gemacht", meint Stadler jedenfalls und erwartet eine Änderung des Immunitätsgesetzes. Er sprach sich für die Abschaffung der außerberuflichen Immunität für Abgeordnete aus. Bürger, die sich aufgrund von Missständen an Politiker wenden, sollten zudem den gleichen Schutz genießen, wie wenn sie sich an Journalisten oder Anwälte wenden.