Cap: "Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass wir Vertuscher sind."
SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" seine Kritik an Justizministerin Beatrix Karl (V) in Sachen Inseratenaffäre bekräftigt. Konkret ortet er politische Motive hinter der Weisung des Ministeriums, die das Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Werner Faymann (S) verlängert hatte. Faymann selbst wurde von Cap naturgemäß einmal mehr verteidigt, ebenso wie das Verhalten der SPÖ im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss: "Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass wir Vertuscher sind." Die vergangene Woche beschlossene Zeugenliste ohne Faymann ist für Cap eine endgültige.
Cap kritisierte, dass die Staatsanwaltschaft nach einer "politisch motivierten Anzeige" der FPÖ die Ermittlungen eingestellt habe und es dann plötzlich eine Weisung aus dem ÖVP-geführten Justizministerium gegeben habe, die das Ermittlungsverfahren verlängere. Da frage er sich schon, "was steckt dahinter?". Cap gab auch gleich selbst eine Antwort und sprach von einem politischen Motiv, dass die Ermittlungen so lange dauern, bis das Thema in den U-Ausschuss kommt und wenn der Kanzler dann dort auftrete, gebe es am Ende des Tages eine "Anzeigenflut" der Opposition, damit "was picken bleibt". Das folge einer "Kriminalisierungsstrategie". Man brauche endlich einen Bundesstaatsanwalt, der vom Parlament gewählt wird, damit die Weisungsspitze nicht mehr der Justizminister sei.
Sich selbst sieht Cap auf der Seite der Aufdecker: Am Beginn der Debatte, ob es den U-Ausschuss geben soll oder nicht, habe man einem mit allen Themen zugestimmt, obwohl man wisse, dass an den Vorwürfen bezüglich der Inserate nichts dran sei. Hätte man damals gesagt, man wolle das Thema nicht, das ja nicht vergleichbar sei mit den anderen Untersuchungsgegenständen, dann hätte es den Ausschuss nicht gegeben, weil die ÖVP das nicht gewollt hätte. Überhaupt versteht Cap die Aufregung nicht: "Jeder inseriert", das sei "nichts Unanständiges".
Jeder U-Ausschuss ende wegen der Opposition im Streit, es brauche eine "radikale Reform" der Verfahrens- und Geschäftsordnung. Cap schwebt vor, einem U-Ausschuss beispielsweise ein Limit von einem Jahr zu setzen. Man wolle sich für einen neuen Anlauf bemühen.
Karl weist Vorwürfe zurück
Justizministerin Beatrix Karl (V) hat am Sonntag die Vorwürfe von SPÖ-Klubobmann Josef Cap bezüglich der Weisung des Ressorts zurückgewiesen. "Die Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaften wurden von meinen Fachbeamten - wie in allen anderen Fällen, die der Berichtspflicht unterliegen - eingehend und ohne Ansehung der beteiligten Personen geprüft. Es gibt keine Sonderbehandlung für Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens", betonte Karl in einer schriftlichen Stellungnahme.
