U-Ausschuss: Chefsessel Sobotkas wackelt

Wien. Täglich neue Chat-Veröffentlichungen bringen die ÖVP ins Schwitzen. So berichtet Der Spiegel etwa über Kopftuch-Intrigen (siehe rechts). Alle Chats stammen von Michael Kloib­müller, der auch der Kabinettschef des damaligen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) war.

„Homo-Zeremonie“. Unter Kloibmüller lästerten ÖVP-nahe Mitarbeiter auch über „Homo-Zeremonien“, Flüchtlinge wurden als „Rattler“ bezeichnet und der Wiener Bürgermeister als „präpotentes A…loch“. Immer wieder geht es um Parteibuchwirtschaft und darum, dass Sobotka sogar eine „Interventionsliste“ angelegt habe.

„Befangenheit“. SPÖ, FPÖ und NEOS halten Sobotka längst für zu befangen, um den Vorsitz im ÖVP-U-Ausschuss zu führen. Doch er müsste selbst verzichten. Die Grünen gehen jetzt die auf größtmög­liche Distanz. David Stögmüller zu ÖSTERREICH: „Sobotka hat schon im letzten U-Ausschuss für Streit und Unruhe gesorgt.“ Die grüne Fraktionschefin Nina Tomaselli wird noch deutlicher: „Die Optik, die sich aus den neuen Vorwürfen ergibt, ist natürlich fatal. Denn gerade dieser U-Ausschuss hat es zur Aufgabe, durch penible Aufklärung das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Wir Grüne würden mit der Situation anders umgehen und den Vorsitz übergeben“. Doch das sei eben die Sache Sobotkas.

In der ÖVP hält man vordergründig noch zu Sobotka. Die Frage ist nur: Wie lange noch?

Chats: Kurz-Vertrauter bestellt Kopftuchsager im Ministerium

Nur zweieinhalb Stunden nach obigen Chats von Stefan Steiner, dem Ex-Chefberater von Sebastian Kurz, geht Wolfgang Sobotka am 1. Februar 2017 laut Spiegel an die Öffentlichkeit und sagt: „Es kommt für mich als Innenminister nicht infrage, dass Polizistinnen während ihres Dienstes ein Kopftuch tragen.“ Neben dem grünen Vizekanzler Werner Kogler hat auch Sobotka ein Kopftuchproblem …

(bra)