U-Ausschuss: Erster Zeuge sagt ab

Der Untersuchungsausschuss kann endlich wieder arbeiten – wenn er auch deutlich verkürzt wurde. Ab Mittwoch sollen insgesamt 19 Zeugen befragt werden, darunter auch einige Prominent und erstmals auch aktive Regierungsmitglieder: Spannendster Tag wird der 2. Oktober, für den Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) geladen sind. Thema: Regierungsinserate.

Schon am Mittwoch muss Ex-Infrastrukturminister Mathias Reichhold aussagen. Am letzten Tag ist Investor Martin Schlaff geladen, der zu den Ostgeschäften der Telekom Auskunft geben soll. Ob er kommt, gilt als extrem unsicher. Ein großes Fragezeichen steht auch hinter Banker Karlheinz Muhr, der im Ausland lebt.

Der neue Ausschuss-Vorsitzende Walter Rosenkranz (FP) muss sich bereits mit einer Fix-Absage herumschlagen: Franz Lückler, Ex-Asfinag-Vorstand, hätte am Mittwoch zum Thema Inserate aussagen sollen, doch er urlaubt. Laut Rosenkranz kann er aber an einem der Reservetage Anfang Oktober einvernommen werden.

Brisant: Der U-Ausschuss soll am 16. Oktober zu Ende sein. Die Opposition hatte dem zugestimmt, damit es zumindest noch acht Tage mit Zeugenbefragungen gibt.

Bei fixem Endtermin kneifen die Zeugen eher
Doch nun besteht die Gefahr, dass sich die Zeugen mit Blick auf das nahe Ende ihrer Aussage mit Absagen entziehen. Rosenkranz möchte das verhindern: „Ich kann für diesen Fall nur an die Fraktionen appellieren, weitere Tage einzuplanen – gerade dann, wenn Zeugen oder Beweismittel vorher einstimmig beschlossen wurden“, so Rosenkranz zu ÖSTERREICH. „Wer dem dann nicht zustimmt, muss sich schon fragen, was sich denn an der Interessenslage geändert hat.“

Vilimsky wird neuer Fraktionsführer der FPÖ
Rosenkranz’ Nachfolger als FPÖ-Fraktionsführer und Fragesteller wird der deutlich ungehobeltere Harald Vilimsky. Rosenkranz kündigt an, ein fairer Vorsitzender zu sein: „Ich werde auch bei Vilimsky nicht zulassen, dass er untergriffig wird.“

Rosenkranz: „Joker“ für Ladungen ohne Mehrheit
Rosenkranz fordert zur Reform des U-Ausschusses, dass die Fraktionen für eine gewisse Zahl von strittigen Ladungen keine Mehrheit brauchen. „Je nach Stärke sollten die Fraktionen ein bis zwei ,Joker‘ ziehen können, damit solche Streitereien wie in den letzten Wochen verhindert werden können.“ Vorbild: Experten-Einladungen in Unterausschüssen.“

19 Zeugen sind geladen
26.9. 10 Uhr Marc Zimmermann, Ex-Sprecher Asfinag
26.9. 11.30 Franz Lückler, Ex-Asfinag-Vorstand (bereits abgesagt)
26.9. 13 Uhr Mathias Reichhold, Ex-Asfinag-Vorstand
26.9. 14.30 Thomas Landgraf, Asfinag-Kommun.
27.9. 10 Uhr Gary Pippan, Presseabteilung ÖBB
27.9. 11.30 Walter Sattlberger, ÖBB-Kommunikation
27.9. 13 Uhr Martin Huber, Ex-ÖBB-General
26.9. 14.30 Claudia Kroneder-P., Rechnungshof
2. 10. 11 Uhr Marcin Kotlowski, Ex-Sprecher Faymann
26.9. 13.30 Josef Ostermayer, SPÖ-Staatssekretär
2. 10. 15 Uhr Stefan Mikinovic, AMA-Marketing
2. 10. 16.30 Niki Berlakovich, Umweltminister
3. 10. 9 Uhr Bernad. Gierlinger, Sektionschefin BMF
3. 10. 11 Uhr Samo Kobenter, Ex-Sektionschef BKA
3. 10. 12.30 Mathias Vogl, Sektionschef BMI
3. 10. 14.30 Andrea Ecker, Sektionschefin BMUKK
9. 10. 10 Uhr Martin Schlaff, Milliardär
9. 10. 13 Uhr Hans-Joachim Wirth, Ex-Motorola-Manager
9. 10. 15 Uhr Karlheinz Muhr, Investment-Banker

Debora Knob