U-Ausschuss: Es geht gegen Gusi

Noch am Mittwoch wurde in Politkreisen gerätselt: Wie konnte der Grüne Peter Pilz seinen Erzgegner Heinz-Christian Strache überreden, doch noch Ja zu einer Neuauflage eines Euro­fighter-U-Ausschusses zu sagen? Drohte er der FPÖ mit Enthüllungen? Nein, Pilz hatte gute Argumente:

U-Ausschuss wird wohl mit Darabos einsteigen

Argument Darabos. Der frühere SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos hatte im Jahr 2007 einen Vergleich mit Eurofighter geschlossen. Damals ersparte er Airbus nicht nur die technische Nachrüstung der Jets und sicherte das Aus des damals tagenden ersten U-Ausschusses zu. Darabos verzichtete auch auf die Ausstiegsklausel aus dem Kaufvertrag. Ein entscheidender Fehler. Laut ÖSTERREICH-Recherchen wird der U-Ausschuss mit dem Darabos-Thema starten: Der Vergleich stammt aus dem Juni 2007 – etwaige Tatbestände drohen also zu verjähren.

Argument Gusenbauer. Hauptargument für FP-Chef Strache: Der Vergleich kam auf Druck des damaligen SPÖ-Kanzlers Alfred Gusenbauer zustande. Das trifft sich gut: „Gusi“ gilt als wichtiger Berater des aktuellen Kanzlers Kern. Strache hofft also, mit Angriffen auf Gusenbauer Kern zu schwächen. Entsprechend nervös ist bereits die SPÖ (siehe Kasten).(gü)