U-Ausschuss: "Es ist Geröll im Getriebe"

An Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser biss sich der U-Ausschuss die Zähne aus. Peter Pilz, Stefan Petzner & Co. brachten Mr. Teflon nicht zum Schmelzen. Grasser schmetterte die Fragen der schlecht vorbereiteten Abgeordneten mit höhnischen Antworten ab. Nie kam er in Bedrängnis. Stets war Grasser in der Offensive. Selbstsicher und ungeniert verkaufte er den umstrittenen Buwog-­Deal als Erfolg.

Die Grasser-Show war der Höhepunkt einer Pannenserie im U-Ausschuss. Legendär sind die 43 Entschlagungen von Graf Ali Mensdorff-Pouilly. Oder die Nebengranaten-Strategie von Lobbyist Peter Hochegger.
Blockierer. U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser hofft im ÖSTERREICH-Interview, dass die Grasser-Show den Abgeordneten – vor allem den Blockierern in der ÖVP – eine Lehrstunde war. „Der Grasser-Auftritt geht klar auf das Schuldenkonto der ÖVP. Sie wollen dem U-Ausschuss schaden.“

Moser: "ÖVP will Ausschuss schaden"

ÖSTERREICH: Frau Moser, war die Show von Grasser nicht ein Debakel für den U-Ausschuss?
Gabriela Moser: Grasser nutzte die Bühne, die ihm geboten wurde, um seine Sicht der Dinge darzustellen. Es war der falsche Zeitpunkt. Man hätte im aufsteigenden Prinzip vorladen müssen. Zuerst die Beamten und dann erst die zentralen Figuren des Buwog-Falls. Deswegen habe ich Grassers Vorladung auch als „hirnlosen Schnellschuss“ bezeichnet. Die Einladungspolitik geht auf das Schuldenkonto der ÖVP. 
ÖSTERREICH: War Grasser für die Abgeordneten eine Lehrstunde? Moser: Ich hoffe, dass es eine Lehrstunde für die Regierungsparteien war. Obwohl die SPÖ sicher nur in Koalitionstreue der Grasser-Ladung zugestimmt hat. In einem Punkt muss ich die Abgeordneten verteidigen: Es ist nicht möglich, alle Buwog-Akten innerhalb einer Woche durchzuackern. Allein die Buwog-Akten der Korruptionsstaatsanwaltschaft sind ausgedruckt 150-mal der Stephansdom.
ÖSTERREICH: Also schützt die ÖVP nach wie vor Grasser …
Moser: Diese Ladung lässt es vermuten. Im Zuge der letzten Telekom-Erkenntnisse hat sich bei der ÖVP eine Führungslinie durchgesetzt, die dem U-Ausschuss schaden will. Das zeigt sich beim schwierigen Prozedere der Zeugenladung. Es verstreichen mehrere Termine, bis SPÖ und ÖVP sich endlich abgesprochen haben. Oder Werner Amon erscheint gar nicht zu den Terminen. Ich bekomme immer als Antwort: „Wir haben noch keine Zeit gehabt, miteinander zu sprechen.“ Diesen Satz von SPÖ und ÖVP kann ich schon nicht mehr hören. Deswegen gehen die Ladungen oft im letzten Abdruck raus. Aber ich habe kein Druckmittel in der Hand, um sie zur Arbeit zu zwingen.
ÖSTERREICH: Auch wenn Sie offenbar schuldlos sind – ist es doch verständlich, dass der U-Ausschuss für die Beobachter oft dilettantisch wirkt …
Moser: Das ist die Außensicht. Seit die ÖVP wegen der Telekom-Druckkostenaffäre in der Bredouille ist, ist nicht nur Sand im Getriebe, sondern Geröll. Und dieses Geröll erschwert eine konstruktive Arbeit massiv, damit die Sitzungen inhaltlich etwas bringen und auch in der Öffentlichkeit ein gutes Bild abgeben.
ÖSTERREICH: Sie gelten als die Grasser-Jägerin. Als Vorsitzende dürfen Sie nur die Eröffnungsfrage stellen, haben Sie bereut, dass Sie Grasser nicht befragen konnten?
Moser: Bei dieser Ladung habe ich es nicht bereut. Mit gewissen Detailfragen hätte man Grasser ins Schwitzen bringen können. Trotzdem gab es einen ertragreichen Auskunftsteil bei Grasser. Er hat offen gesagt: „Die Provisionszahlungen sind die Angelegenheit eines privaten Unternehmens. Die Republik wurde nicht geschädigt.“ Damit hat Grasser das „Schmiergeld“ als rechtlich legitime Handlung in den Raum gestellt. Und eventuelle Beteiligungen am Schmiergeld genauso legitimiert.
ÖSTERREICH: Also hat sich Grasser zwischen den Zeilen verraten?
Moser: Sicher. Er war auch in der Enge. Etwa, warum die Buwog-Privatisierung nicht durch die ÖIAG durchgeführt wurde, wie es der normale Lauf wäre. Stattdessen hat er eigene Kommissionen dafür eingesetzt, die 700.000 Euro gekostet haben. Darauf sagt er: „Das haben wir gebraucht, damit der Deal transparent ablief.“ Das ist ja klar: Die Kommission war notwendig, um Transparenz zu signalisieren und nicht sofort den Verdacht auf Schiebung aufkommen zu lassen.