Der Ausschuss will Emails von früheren Prokop- und Platter-Mitarbeitern sehen, wenn sie die Stichwörter Arigona, BAWAG oder Wahlkampf beinhalten.
Fast drei Monate nach der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Machtmissbrauch der ÖVP im Innenministerium geht das Tauziehen um die Informationsübermittlung durch ÖVP-Innenminister Günther Platter weiter. In der zehnten Sitzung am Dienstag haben sich die Abgeordneten einmal mehr damit befasst und - gegen die Stimmen der ÖVP - die Weitergabe weiterer Emails aus dem Ministerbüro ans Parlament gefordert.
Mails anno 2006, 07
Angefordert wurden Emails, die in den Jahren
2006 bis 2007 von den schwarzen Innenministern Liese Prokop und Günther
Platter sowie ihren Mitarbeitern verschickt wurden und die den Fall Arigona
Zogaj, die BAWAG-Ermittlungen und den Wahlkampf betreffen. Der Ausschuss
möchte, dass die Postfächer der Betroffenen nach bestimmten Stichworten
(Arigona, BAWAG, SPÖ, Wahlkampf, Molterer, usw.) durchsucht und
entsprechende Emails dem Parlament übergeben werden. Nicht zu übermitteln
sind Emails mit privatem Inhalt.
Rechtlich nicht möglich?
Dass das Innenministerium dem
Wunsch nachkommt, ist unwahrscheinlich. Das Ministerium hat
Ausschuss-Vorsitzendem Peter Fichtenbauer schon vorige Woche mitgeteilt,
dass die Durchsuchung der Namenspostfächer von Mitarbeitern "rechtlich
nicht möglich" sei. Begründung: Das Email-System dürfe auch privat
genutzt werden, den Mitarbeitern sei die Vertraulichkeit ihrer Postfächer
zugesichert worden. Außerdem würde die Durchsuchung der Mailboxen einer
Hausdurchsuchung gleichkommen, und dazu brauche es einen richterlichen
Befehl.
Ausschuss lässt nicht locker
Fichtenbauer weist das zurück
und betont, dass der Ausschuss ausschließlich dienstliche Mails angefordert
habe und keine privaten. "Die Krux ist, dass die dienstlichen Emails
auch privat genutzt werden dürfen. Daher werden sie sich die Mühe machen
müssen, private Mails auszusondern", so Fichtenbauer.
Technisch möglich?
Technisch gesehen ist eine
Rekonstruktion solch alter E-Mails laut Computerexperten sehr schwierig,
aber nicht ausgeschlossen. Die Chancen hängen vom System ab, das benutzt
wurde, und von der Häufigkeit der Nutzung.
Bergers Freund unter Beschuss
Ebenfalls beschlossen wurde am
Dienstag die Anforderung des Gerichtsaktes über den Lebensgefährten von
SPÖ-Justizministerin Maria Berger. BZÖ-Chef Peter Westenthaler behauptet,
dass ein gegen ihn eingeleitetes Verfahren "überfallsartig"
eingestellt worden sei und möchte Berger dazu befragen. Die
Staatsanwaltschaft hat bereits im April festgehalten, dass die Anzeige
damals mangels rechtlichen Substrats zurückgelegt wurde.
Folger für SPÖ-Geldfluss zuständig
Im Anschluss
sagte der oberösterreichische Kriminalist Walter Folger aus. Der frühere
SoKo-BAWAG-Ermittler bestätigte, im Sommer 2006 für mögliche Geldflüsse
zwischen BAWAG und SPÖ zuständig gewesen zu sein. Diese Ermittlungsarbeit
habe er im Auftrag von Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger aufgenommen, von wem
Haidinger beauftragt wurde, wusste Folger nicht.
Exekutive für Wahlkampf missbraucht?
SPÖ und Grüne mutmaßen,
Folger könnte vom Kabinett Prokop speziell darauf angesetzt worden sein,
Wahlkampfmunition für den Nationalratswahlkampf 2006 zu beschaffen. Durch
die Aussagen Folgers sehen sie sich bestätigt. Der Beamte gab an, dem
früheren Kabinettsmitarbeiter Andreas Pilsl über den Stand der Ermittlungen
informiert zu haben. Allerdings habe es keine "sonderlichen strafrechtlich
relevanten Verhältnisse gegeben".
Als nächster Zeuge ist Staatsanwalt Georg Krakow (BAWAG-Prozess) geladen. Er könnte sich aber auf das laufende BAWAG-Verfahren berufen und die Medien von der Sitzung ausschließen lassen.
