"Cleaner der ÖVP"
U-Ausschuss: FPÖ fordert die Absetzung Sobotkas
16.06.2020Nationalratspräsident agiert laut Kickl als "Tatortreiniger".
This browser does not support the video element.
Die FPÖ schießt sich im Zuge des Ibiza-Untersuchungsausschusses auf die ÖVP ein. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nehme zunehmend eine Rolle als "Tatortreiniger" ein, mutmaßte Klubobmann Herbert Kickl am Dienstag in einer Pressekonferenz. Er forderte die Absetzung Sobotkas als Ausschussvorsitzender und außerdem die Einvernahme jenes Anwalts, der das Ibiza-Video angeboten hatte.
Auch der freiheitliche Fraktionsführer Christian Hafenecker verdächtigte Sobotka, als "Cleaner" der ÖVP im Untersuchungsausschuss tätig zu sein. Hintergrund: Der Nationalratspräsident hatte das Angebot des Anwalts des mutmaßlichen Ibiza-Drahtziehers Julian H. abgelehnt, das Ibiza-Video in der Originalversion zu übermitteln. "Zensurmaßnahmen" vermutet Kickl in der Entscheidung, er glaubt, "dass es an der Zeit ist, dass Sobotka seinen Vorsitz abgibt".
Forderung nach Auflösung von "SoKo Tape"
Auch auf eine Einvernahme des Anwalts im Ausschuss selbst will Kickl nicht verzichten. Dieser müsse zwar nicht aussagen, da er nicht österreichischer Staatsbürger ist. Angeboten habe er dies aber. Bei der Gelegenheit könne der Zeuge zudem das ganze angeblich ungeschnittene Video als Beweismittel mitbringen. Nach der Vorführung im Ausschuss gehöre die Aufnahme zudem von dritter Stelle gesichtet.
Konsequenzen fordern Kickl und Hafenecker auch für die in der Causa ermittelnde "SoKo Tape". Diese gehöre aufgrund mehrerer fragwürdiger Vorfälle, die allesamt keine Zufälle sein könnten, aufgelöst. In Wahrheit sei die SoKo eine "Verschleierungseinrichtung der ÖVP im Bundeskriminalamt", glaubt Kickl.