Leiter der Vergabekommission sagte in nicht-öffentlicher Sitzung aus.
Der frühere Geschäftsführer der österreichischen Investmentbank CA IB, Klaus Requat, hat am Dienstag im Korruptions-Untersuchungsausschuss mit Hinweisen auf eine mögliche Manipulation der Auftragsvergabe für die Buwog-Privatisierung aufhorchen lassen. Die CA IB hatte sich 2002 um die Abwicklung der Privatisierung beworben, unterlag aber trotz eines finanziell günstigeren Angebots der Investmentbank Lehman Brothers. Laut Requat gab es bereits im Vorfeld Informationen, dass Lehman den Auftrag erhalten würde - und zwar durch Lehman-Subunternehmer Karlheinz Muhr, einen Freund des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser (F/V).
Bei Requats Aussage ging es nicht um den Verkauf der Bundeswohnungen an ein Konsortium um Immofinanz und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich im Jahr 2004, sondern um den Auftrag zur Abwicklung dieser Privatisierung an die Investmentbank Lehman Brothers. Diese hatte im September 2002 den Zuschlag erhalten, den Verkauf vorzubereiten, obwohl ihr Angebot deutlich teurer war als jenes der CA IB. Später zog Lehman dann die CA IB als Subunternehmer für den Auftrag bei, ein weiterer Subunternehmer (mit einem Honorar von 430.000 Euro) war Muhr.
Neue Erkenntnisse zur Auftragsvergabe an Lehman Brothers
Requat gab nun an, ein oder zwei Tage vor den entscheidenden Sitzungen der Vergabekommission am 5./6. September einen Anruf des ihm aus Kindertagen bekannten Muhr erhalten zu haben. Dessen Angeben zufolge habe "das Ministerium" dafür sorgen wollen, dass die CA IB den Auftrag nicht erhalten werde, sagte Requat. Er habe daraufhin eine Anfechtung der Vergabe in Aussicht gestellt, woraufhin Muhr eine Einbindung der CA IB in den Lehman-Auftrag angeboten habe.
Aus Sorge, mit einer Anfechtung den Unwillen des Ministeriums zu erregen, habe man nach Rücksprache mit dem Bank Austria-Vorstand zugestimmt, so Requat. Er geht davon aus, dass das Lehman-Angebot nur gemacht wurde, "um zu vermeiden, dass wir anfechten": "Das ist mir in den 24 Jahren Geschäftstätigkeit in diesem Beruf kein zweites Mal passiert."
Lesen Sie auf der nächsten Seite: Was der U-Ausschuss am Dienstag sonst noch "zu bieten" hatte: eine Befragung unter Ausschluss der Medien und einen Ex-Kabinettschef, der "kein Problem-Bär im BUWOG-Wald" sein will.
Der Korruptions-U-Ausschuss des Parlaments hat heute Dienstag mit einer Überraschung begonnen. Der erste geladene Zeuge, der frühere Vorsitzende der Vergabekommission für die begleitende Bank der Buwog-Privatisierung, Wilfried Trabold, wurde aus gesundheitlichen Gründen unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt,.Trabold wolle unbedingt aussagen, aus gesundheitlichen Gründen sei es für ihn aber leichter, wenn keine Medienvertreter dabei seien, bat sie um Verständnis.
Trabold hatte in der entscheidenden Sitzung der Vergabekommission am 6. September 2002 für einen Auftrag an die CA-IB gestimmt, die jedoch mit 3 zu 6 Stimmen Lehman Brothers unterlegen war. Der als Belastungszeuge gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V) auftretende Michael Ramprecht hat angegeben, der Minister habe sich für Lehman eingesetzt. Das habe ihm Ernst Karl Plech von Grasser ausgerichtet, "der Minister will Lehman". Deswegen habe er, Ramprecht, in der letzten Sitzung der Kommission die Stimmung gedreht und ein Ergebnis für Lehman erreicht. Laut Medienberichten hatte Trabold in seiner Aussage vor der Staatsanwaltschaft die Darstellung Ramprechts bestätigt.
Polit-Streit um Zeugen
Ausschussvorsitzende Moser kritisierte, dass der Ausschuss wegen des Verhaltens der Regierungsparteien bei der Zeugenbefragung an die Grenzen stoße. Sie wolle die Ladungen nun längerfristig beschließen. Zeugenladungen sollten mindestens 14 Tage vor dem Termin der Befragung erfolgen. Verwundert zeigte sie sich, dass der Ausschuss erst am 18. April, nach der Einvernahme Grassers, einen umfangreichen Buwog-Zwischenbericht vom Innenministerium bekommen habe.
Ex-Kabinettschef Traumüller verteidigt Ex-Finanzminister Grasser
Die entscheidende Information bei der Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 - nämlich wie hoch der letztlich unterlegene Bieter CA Immo zu bieten imstande war - war zumindest 10 bis 12 Personen bekannt. Das geht aus Aussagen des in die Privatisierung involvierten früheren Kabinettschefs des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser (F/V), Heinrich Traumüller, im Untersuchungsausschuss am Dienstag hervor. Demnach wurde die Finanzierungszusage bei einer Sitzung im Finanzministerium im Juni 2004 besprochen, bei der laut Traumüller zumindest 10 bis 12 Personen anwesend waren.
Grasser entschied im Gefolge der Sitzung, dass den beiden verbliebenen Bietern für die Buwog und andere Wohnbaugesellschaften des Bundes die Gelegenheit gegeben werden sollte, ihre Angebote in einem "last and final offer" nachzubessern. Die CA Immo erhöhte ihr Angebot wenige Tage später auf 960 Mio. Euro und schöpfte ihren von der Bank Austria gewährten Finanzrahmen somit aus, wurde vom Immofinanz-Konsortium aber um 1,28 Mio. Euro überboten. Die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger hatten zuvor der Immofinanz empfohlen, mehr als 960 Mio. Euro zu bieten und kassierten dafür 9,6 Mio. Euro Provision.
Im Übrigen wurde Grasser von seinem früheren Kabinettschef Traumüller (Februar 2000 bis Juli 2002) wortreich verteidigt: "Der Herr Bundesminister hat in der ganzen Phase nie eine Entscheidung getroffen", so Traumüller. So habe er zwar das "last and final offer" angesetzt, dies aber nur, weil die Immobilienexperten zwecks Ertragsmaximierung dazu geraten hätten: "Der Minister hat ausnahmslos in allen Fällen und jederzeit auf den Faktenrat der Beamtenschaft und der Experten vertraut."
Auch den von seinem Ex-Kollegen Michael Ramprecht erhobenen Vorwurf, wonach schon die Vergabe der Privatisierungs-Abwicklung an die Investmentbank Lehman Brothers manipuliert worden sei, wies Traumüller zurück. Er bestätigte zwar, dass es in der Vergabekommission in der vorletzten Sitzung eine Präferenz für den letztlich unterlegenen österreichischen Bieter CA-IB gab. "Ja, es waren alle für die CA-IB", auch er selbst, so Traumüller. Er begründete dies aber mit einer "Art von Patriotismus", ähnlich wie bei einem Fußballspiel, wo man sich auch freue, wenn Österreich gegen internationale Gegner ins Finale komme. Letztlich hätten Lehman Brothers nach Angaben der Experten aber "qualitative Vorteile" gehabt und seien daher trotz des höheren Preises (10 statt 7 Mio. Euro) zum Zug gekommen.
Traumüller: "Bin kein Problembär im Buwog-Wald"
Seine eigene Rolle bemühte sich Traumüller kleinzureden. Den Kabinettschef Traumüller habe es in diesem Zusammenhang nicht gegeben: "Es gab nur den gesetzestreuen Beamten Traumüller." Und in seinem Eingangsstatement bat er die Grüne Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser, die ihn vor Jahren in der Buwog-Causa angezeigt hatte, trotz bestandener Jagdprüfung "nicht mit Kanonen auf Spatzen zu schießen". Er sehe sich nämlich nicht als "Problembären im Buwog-Wald", sondern nur als "kleineren Spatzen".
Traumüller war von Oktober 2004 bis Februar 2008 Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) und arbeitet seither für den Kapitalmarktbeauftragten des Finanzministeriums, Richard Schenz.
