U-Ausschuss: Für Gorbach wird's eng

Bereits nächste Woche tagt der Korruptions-U-Ausschuss wieder. Und die Schlinge um den Hals von Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach (früher BZÖ) zieht sich immer enger. Am Dienstag werden seine engsten Mitarbeiter aussagen, darunter Rüdiger Schender. Der ehemalige Kabinettschef von Gorbach hat laut Aussagen von Ministeriumsbeamten den Auftrag gegeben, die neue Universaldienstverordnung nach dem Wunsch der Telekom zu schreiben. Gorbach und das BZÖ sollen dafür Geld kassiert haben.

Starten wird die Zeugenbefragung am Dienstag mit Georg Serentschy. Der Telekom-Regulator hat sein Kommen am Freitag in einer Aussendung bestätigt: Gorbach selbst wird am Mittwoch aussagen.

Der Grüne Peter Pilz möchte nach Gorbach auch Uwe Scheuch (FPK, früher BZÖ) und Peter Westenthaler (BZÖ) laden, um sie über mögliche Schmiergeldzahlungen zu befragen.

Auch BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner hat eine neue Idee für die Zeugenliste – zur Entlastung von Gorbach. Er möchte den Sohn des Ex-Spitzenbeamten im Infrastrukturministerium Alfred Stratil laden.

Petzner: Hinweise auf Kauf von Ministeriums-Beamten
Petzner habe Hinweise darauf, dass Stratils Sohn Lobbyist der Telekom gewesen sein soll. Nach dem Beschluss der Universaldienstverordnung sei er befördert worden. Die Telekom habe Gorbach gar nicht gebraucht, Stratil habe gereicht, zitierte Petzner aus einem Dokument. Die beiden Posten innerhalb einer Familie seien „völlig unvereinbar“. Auf Twitter holte Petzner dann zum nächsten Gegenschlag aus: Den Wahlkampf der erst kürzlich ins Visier geratenen, BZÖ-nahen Ex-Ministerin Karin Gastinger habe die ÖVP finanziert. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Für Krach in der Koalition sorgt ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon: Es gebe im Umfeld des Infrastrukturministerium „bis heute“ Gesetzeskauf. Ministerin Doris Bures (SPÖ) verlangt Belege für diese Vorwürfe.