U-Ausschuss ganz im Zeichen von Westi

Mit einem ausführlichen Statement des BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler, der zugleich Zeuge und Ausschussmitglied ist, haben am Montag die Befragungen im Spionage-Untersuchungsausschuss begonnen. Der orange Mandatar nutzte den Auftritt, um seine Vorwürfe gegen Behörden neuerlich vorzutragen. Er sprach dabei von einem "dokumentierten Verfassungsbruch" in Zusammenhang mit einer Klage des Chefs des Büros für interne Angelegenheiten, Martin Kreutner, gegen ihn.

Das Video vom U-Ausschuss:

"Trotz Immunität ermittelt"
Diesen neuen Fall bezeichnete Westenthaler als "noch brisanter" als die ursprüngliche Causa, bei der es um die Erhebung von Westenthalers Handyrufdaten geht. Die Klage Kreutners bezieht sich laut Westenthaler auf eine Rede des Abgeordneten im Parlament bzw. eine dazugehörige Aussendung. Dabei soll trotz Immunität gegen Westenthaler ermittelt worden sein.

"Gezielt gegen Opposition"
Westenthaler ortete insgesamt ein gezieltes Vorgehen von Behörden gegen Oppositionspolitiker und glaubt, dass der Ausschuss eine "Chance" biete, um "Machenschaften der Staatsanwaltschaft" und "korrupten Beamten das Handwerk zu legen".

Koalition gegen Alijew als Zeugen
Im Spionage-Fall Kasachstan sprachen sich FPÖ, BZÖ und Grüne dafür aus, den früheren kasachischen Botschafter in Wien, Rakhat Alijew, als Zeugen im U-Ausschuss aussagen zu lassen. Ausschussvorsitzender Martin Bartenstein von der ÖVP und SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl zeigten sich dagegen zurückhaltend. Pendl wollte sich auch zu den Vorwürfen des ehemaligen Botschafters, SPÖ-Politiker hätten Kontakte zum kasachischen Geheimdienst unterhalten, nicht weiter äußern. Er wisse nichts dergleichen.

Anzeige war ein "Racheakt"
Schließlich ging es im U-Ausschuss auch um die Rufdatenerfassung von Westenthalers Handy. Die Anzeige durch einen Wiener Orangen, wonach er in einer internen Sitzung auf eine SMS mit Polizeiinformationen verwiesen hätte, nannte Westenthaler einen "Racheakt oder Vernaderung". Diese Anzeige führte zur Handy-Rufdatenerfassung des Abgeordneten.

Drogenstory aus anonymem Brief
Westenthaler gab an, durch einen anonymen Brief von angeblichen Drogen-Geschichten in der Landesgruppe erfahren zu haben. Dieser Brief sei die einzige Quelle gewesen, betonte er, nicht eine SMS mit Polizeiinformationen. Um Vorteile bei der Listenreihung für die Nationalratswahl sei es ihm auch nicht gegangen, so Westenthaler, er habe auf der Bundesliste kandidiert.

Schreiben entsorgt
Nach Erhalt des Briefes habe er die betroffenen Personen mit den Informationen konfrontiert - teilweise hätten sich die Vorwürfe als richtig, teilweise als falsch erwiesen. Es wurden Konsequenzen gezogen, danach sei der Fall für ihn geklärt gewesen und er habe den per Schreibmaschine getippten, etwa eine Seite langen Brief "entsorgt".

Westenthaler echauffierte sich darüber, dass die Polizei die Rufdatenerfassung nur mit einer einzigen Zeugenaussage - nämlich jener des Anzeigers - begründete. Außer ihm selbst sei nur Parteikollege Herbert Scheibner befragt worden. Er habe sich sofort nach seiner Einvernahme Anfang Februar bei der Oberstaatsanwaltschaft mittels Brief über die Rufdatenerfassung beschwert. Danach habe er monatelang auf Antwort gewartet und schließlich im Nationalrat den Fall bekanntgemacht.