U-Ausschuss: Gastinger zeigt sich unwissend

Die frühere Justizministerin Karin Gastinger (damals BZÖ) hat vor dem Korruptions-U-Ausschuss am Mittwoch bekräftigt, nichts davon gewusst zu haben, dass ihr Vorzugsstimmenwahlkampf 2006 von der Telekom finanziert worden sei. "Mit wurde gesagt, dass es BZÖ-Wahlkampfgeld ist", so Gastinger. Sie habe keinen Grund gehabt, daran zu zweifeln. "Ich hatte zu keinem Zeitpunkt auch nur den Funken eines Verdachtes, dass damals irgendetwas Illegales ist." Dass sie die Herkunft der Gelder nicht hinterfragt habe, begründete Gastinger damit, dass sie als Quereinsteigerin keine Erfahrung gehabt habe.

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Organisiert worden sei der Wahlkampf von ihrem damaligen Pressesprecher Christoph Pöchinger, der ihre "Vertrauensperson" gewesen sei. Dieser habe auch die Idee zu einem Persönlichkeitswahlkampf gehabt. Gastinger, die mitten im Wahlkampf der Politik den Rücken kehrte, sagte aus, dass sie sich im Wahlkampf "unwohl" gefühlt habe. Sie sei mit der ausländerfeindlichen Linie des BZÖ nicht einverstanden gewesen.

Dass ihre Wahlkampagne mit Geldern von der Telekom finanziert wurde, habe sie erst später aus der Zeitung erfahren, so Gastinger. Das einzige, was sie gewusst habe, sei, dass nur 100.000 Euro zur Verfügung stünden und man sparsam sein müsse. Wie viel Pöchinger über den Ursprung des Geldes wusste, konnte Gastinger nicht beantworten.

Pöchinger gibt an, vom früheren BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer Geld für den Wahlkampf angeboten bekommen zu haben. Wittauer habe aber über die Herkunft des Geldes nicht sprechen wollen. Dass es von der Telekom kam, will Pöchinger von der Werberin Tina Haslinger erfahren haben, wie er im Ausschuss sagte. Haslinger, die ebenfalls geladen war, behauptet das genaue Gegenteil: Sie sagt, im Auftrag von Pöchinger Scheinrechnungen an die Telekom Austria gestellt zu haben.