U-Ausschuss gegen Eurofighter-Sumpf

Jetzt können wir den Eurofighter-Sumpf endlich trockenlegen“, freut sich Peter Pilz. Der grüne Aufdecker arbeitet bereits am „Einsetzungsantrag für den Ausschuss“, sagt er ÖSTERREICH. Gestern stimmte schließlich auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einem U-Ausschuss zu, um die 16 Jahre alte Causa, in der es um einen Zwei-Milliarden-Euro-Deal und mutmaßlich 183,4 Millionen Euro „Schmiergeld“ geht, endlich aufzudecken.

Mit neuer Munition in der Hand: Am Donnerstag hatte SP-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eine Strafanzeige wegen „betrügerischer und arglistiger Täuschung“ gegen den Eurofighter-Mutterkonzern Airbus eingebracht.

Der Zeitplan für den 
brisanten U-Ausschuss

Zweiter U-Ausschuss.

Bereits bei den Plenarsitzungen am 1. und 2. März soll der Ausschuss mit den Stimmen von Grünen und FPÖ – es werden wohl auch die übrigen Parteien zustimmen – offiziell beschlossen werden und ab Frühjahr tagen.

Anklage. Während das politische Gremium bereits 2017 eingesetzt werden soll, könnte die Anklage gegen den Eurofighter-Konzern erst 2018 stattfinden. Pilz sieht dennoch „sehr gute Chancen für eine Anklage“. Aber: Der Grüne will vor allem die politische Verantwortung jetzt klären: Der Fall würde blaue, schwarze und rote Politiker betreffen.

„Wir wissen heute viel mehr als wir beim U-Ausschuss 2007 wussten. Jetzt können die Herrschaften nicht mehr so lügen, dass sich die Balken biegen.“

Sollten Neuwahlen dazwischenkommen, möchte Pilz den Ausschuss nach der Nationalratswahl neu einsetzen, kündigt er an.