U-Ausschuss: Grüne halten an Moser fest

Die Grünen halten weiter an Gabriela Moser als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses fest. Das betonte Parteichefin Eva Glawischnig am Montag beim Auftakt der Grünen Klubklausur im Hotel Tulbingerkogel im Wienerwald. Man werde den Forderungen von SPÖ und ÖVP nach einem Rückzug Mosers nicht stattgeben, stellte sie erneut klar. Moser habe absolut korrekt gehandelt. Den Regierungsparteien gehe es überhaupt nicht um die Vorsitzführung, sondern lediglich darum, die Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann (S) zu verhindern.

"Das was hier passiert, ist ein Sittenbild der Republik", sagte Glawischnig. Sie verurteilte die Angriffe auf Moser einmal mehr: Die Grünen würden sich "sicher nicht an einer Reise zurück ins Mittelalter" beteiligen, wo die Hexen "gefoltert und verbrannt" wurden, zog sie recht drastische Vergleiche. Die Vorsitzführung Mosers sei "untadelig", betonte Glawischnig unter dem heftigen Applaus der Delegierten.
Moser selbst wollte auch am Montag kein Statement zur aktuellen Lage abgeben. Es wurde bereits alles gesagt, meinte sie - und verwies lediglich auf die Aussagen ihrer Parteichefin.

Die Chancen, dass der Untersuchungsausschuss die Parlaments-Sitzung am Mittwoch überlebt, hält Glawischnig für nicht allzu groß: Auf die Frage, ob sie davon ausgeht, dass der Ausschuss dann "abgedreht" werden könnte, sagte sie: "Ich befürchte es. Aber wie das öffentlich erklärt wird, ist mir ein Rätsel." Sie verwies darauf, dass Vertreter von SPÖ und ÖVP noch vor der Sommerpause die Arbeit des U-Ausschusses wie auch die Vorsitzführung Mosers noch "über den grünen Klee" gelobt hätten.

Inseratenaffäre Thema am Mittwoch im Plenum
Befragen wollen die Grünen Faymann zum Thema Inserate auf jeden Fall - und zwar bereits am Mittwoch im Plenum. Dazu wird die Grüne Fraktion eine Dringliche Anfrage an den Kanzler stellen, kündigte Glawischnig an. Eine Ladung vor den U-Ausschuss ersetze das freilich nicht, richtete sie den Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, aber bereits präventiv aus.

Korruption
Das Thema Korruption will die Grüne Frontfrau auch in den Wahlkampf für die kommenden Nationalratswahl im Herbst 2013 tragen. Sie strebe beim Urnengang das beste Ergebnis der Grünen in Österreich überhaupt an; auch die deutschen Kollegen wolle sie überflügeln, so Glawischnigs Ziele. Die Stimmung bei ihrer vergangenen "Sommertour" durch die Bundesländer habe gezeigt, dass das wichtigste Anliegen der Wähler der Wunsch nach "Anständigkeit in der Politik" sei - und viele würden die Grünen dabei als "einzige Alternative" sehen, so ihre Einschätzung.

Für eine allfällige Koalitionsbeteiligung nach der Wahl stellte Glawischnig auch bereits eine fixe Bedingung: Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen müsse Minderheitenrecht werden, sagte sie.

Die Grüne Klausur geht den ganzen Tag über mit internen Beratungen weiter. Für Dienstag ist am Vormittag (10.30 Uhr) eine Pressekonferenz angesetzt, Thema ist die Plenarvorschau.