U-Ausschuss

Grüne wollen "Aufklärungs-Sondersitzungsserie"

04.10.12, 10:42

Sitzungen zu Staatsbürgerschaftskäufen, Inseraten und Ostgeschäften der Telekom.

Die Einladung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an die anderen beiden Oppositionsparteien, die Öffentlichkeitsarbeit von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) und die Zahlungen seines Ressorts für den ÖVP-Bauernbund bei einer Sondersitzung des Nationalrats zu thematisieren, haben die Grünen am Donnerstag aufgegriffen und auch gleich ausgeweitet. Eine einzige Sondersitzung reicht ihnen nämlich nicht. Man wolle eine "Aufklärungs-Sondersitzungsserie" zu den Themen, die im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss nicht ausreichend behandelt werden können, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig.

Zumindest drei Themen für Sondersitzungen hat Glawischnig bereits parat: Staatsbürgerschaftskäufe, Inserate rund um Landwirtschaftsminister Berlakovich und Bundeskanzler Werner Faymann (S) und die Ostgeschäfte der Telekom. Es seien zwar in der kommenden Woche noch drei Termine für den U-Ausschuss angesetzt, es sei aber absehbar, dass diese Bereiche nicht ausreichend behandelt werden können, meinte die Parteichefin. "Der Zudeck-Wunsch der Regierung ist offensichtlich", konstatierte Glawischnig, aber "wir werden das so nicht zur Kenntnis nehmen".

Aufgrund des gestrigen Initiative der FPÖ für eine Sondersitzung zu Berlakovich, der auch das BZÖ nicht abgeneigt war, hofft die Grüne auf Zustimmung der beiden Fraktionen: "Eine gemeinsame Vorgehensweise zeichnet sich ab." Man werde am Rande des Plenums morgen, Freitag, diesbezüglich Verhandlungen aufnehmen, kündigte sie an.

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