U-Ausschuss: Grüne wollen Sobotka stürzen

Täglich neue Chat-Veröffentlichungen bringen die ÖVP ins Schwitzen. So berichtet Der Spiegel etwa über Kopftuch-Intrigen (siehe rechts). Alle Chats stammen von Michael Kloibmüller, der auch der Kabinettschef des damaligen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) war.

"Homo-Zeremonie". Unter Kloibmüller lästerten ÖVPnahe Mitarbeiter auch über "Homo-Zeremonien", Flüchtlinge wurden als "Rattler" bezeichnet und der Wiener Bürgermeister als "präpotentes A loch". Immer wieder geht es um Parteibuchwirtschaft und darum, dass Sobotka sogar eine "Interventionsliste" angelegt habe.

"Befangenheit". SPÖ, FPÖ und NEOS halten Sobotka längst für zu befangen, um den Vorsitz im ÖVP- U-Ausschuss zu führen. Doch er müsste selbst verzichten. Die Grünen gehen jetzt die auf größtmögliche Distanz. David Stögmüller zu ÖSTERREICH: "Sobotka hat schon im letzten U-Ausschuss für Streit und Unruhe gesorgt."

Die grüne Fraktionschefin Nina Tomaselli wird noch deutlicher: "Die Optik, die sich aus den neuen Vorwürfen ergibt, ist natürlich fatal. Denn gerade dieser U-Ausschuss hat es zur Aufgabe, durch penible Auf klärung das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Wir Grüne würden mit der Situation anders umgehen und den Vorsitz übergeben". Doch das sei eben die Sache Sobotkas.

In der ÖVP hält man vordergründig noch zu Sobotka. Die Frage ist nur: Wie lange noch? (bra)