Pilz fordert disziplinare Maßnahmen.
Nachdem die Standesvertreter der Staatsanwälte am Freitag Abgeordneten im laufenden Untersuchungsausschuss "Mandatsmissbrauch" vorgeworfen hatten, haben die Grünen am Montag eine Anfrage an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) eingebracht. Die Opposition hat sich auch zu Wochenbeginn vehement gegen die Anschuldigung gewehrt, Staatsanwälte seien im Ausschuss von Betroffenen Abgeordneten selbst befragt worden.
Bei einer Pressekonferenz am Freitag hatte der Vorsitzende der Vereinigung österreichsicher Staatsanwälte, Wolfgang Swoboda, erklärt, einzelne Abgeordnete hätten den Untersuchungsausschuss missbraucht, um "weit abseits des Gegenstands der Untersuchung" die geladenen Staatsanwälte zu gegen sie selbst laufenden Strafverfahren zu befragen. "Diese Behauptung ist unwahr", heißt es dazu in der "Anfrage betreffend öffentliche Desinformation durch Staatsanwälte" der Grünen.
In der Anfrage ist etwa angeführt, dass nicht der von Ermittlungen betroffene BZÖ-Abgeordnete Peter Westenthaler selbst, sondern Fraktionsführer Ewald Stadler die Fragen stellte. FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf wieder habe eine Frage betreffend eine Formalität an den Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Wien gestellt. Die verfahrensführende Staatsanwältin sei jedoch gar nicht in den Ausschuss geladen gewesen.
Pilz: "Inakzeptables Verhalten"
Pilz sprach von einem
"inakzeptablen Verhalten": "Das ist eine freie Erfindung. Da muss man die
Ministerin schon fragen, was das für Staatsanwälte sind, die Beweise
erfinden. In Rechtsstaaten darf so etwas nicht vorkommen. Dieses Verhalten
muss untersucht werden", so Pilz. Von Bandion-Ortner erwartet er sich eine
Antwort auf die Frage, in welchen noch anhängigen Strafverfahren gegen
Abgeordnete es dazu gekommen ist, dass der verfahrensführende Staatsanwalt
vom Betroffenen im Ausschuss befragt wurde. Pilz möchte außerdem wissen,
welche disziplinären Maßnahmen die Ministerin wegen der "Fehlinformation an
die Öffentlichkeit durch führende Staatsanwälte" unternommen hat.
Auch Westenthaler betonte, dass man sich "penibelst" daran gehalten habe, dass Betroffene nicht selbst Staatsanwälte befragen: "Die Vorwürfe gehen ins Leere. Es ist mir ein Rätsel, wie die Staatsanwälte darauf kommen." Er erwartet sich vom Ausschussvorsitzenden Martin Bartenstein (ÖVP), dass er sich ebenfalls gegen die Vorwürfe wehrt.
