U-Ausschuss: Gusenbauer schwer belastet

Gutachter Helmut Koziol sieht im Vergleich der Republik mit dem Eurofighter-Hersteller EADS noch immer die beste Lösung. Das sagte er am Donnerstag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa. Zwar habe es vertraglich die Möglichkeit eines Ausstiegs gegeben. Ein solcher hätte aber fast so teuer kommen können wie die vollständige Anschaffung der Flugzeuge.

Koziol stellte gleich zu Beginn in seinem Statement klar, dass es keinen Versuch der Einflussnahme bezüglich des Gutachtens gegeben habe. "Der Ausstiegswunsch war mir allerdings bekannt", fügte er hinzu. "Meines Erachtens machen es sich die Kritiker des Vergleiches all zu leicht, indem sie den Vergleich ablehnen, ohne eine durchsetzbare bessere Lösung vorzuschlagen", sagte der von manchen Seiten infrage gestellte Eurofighter-Gutachter.

Koziol sprach auch von einem gewissen "Zeitdruck bei der Entscheidung über den einzuschlagenden Weg". Eine Übernahme des ersten Flugzeuges als vertragsgemäß hätte einen späteren Rücktritt vom Vertrag erheblich erschwert. Eine Ablehnung der Flugzeuge hätte aber erhebliche Nachteile für Republik nach sich gezogen, da der Kaufvertrag eine Abnahmepflicht vorsah.

Ein Rücktritt sei aber im Vertrag grundsätzlich eingeräumt gewesen, meinte Koziol. Dies sehe aber nur auf den ersten Blick sehr großzügig aus: Es habe etliche Verpflichtungen an Sub-Lieferanten gegeben, Eurofighter hätte Kosten für Aufwendungen begehren können. Insgesamt gab es laut dem Gutachter Risiken für beide Seiten. Die Republik hätte bei Kündigung einen Betrag zahlen müssen, "der dem Kaufpreis sehr nahe kam".
 

Auch Verfahrensrichter Ronald Rohrer hatte Fragen zum Gutachten. Er ortete vor allem Widersprüche zwischen Koziols Resümee und einem früheren Kapitel was die Beurteilung der Lage betrifft. Der Gutachter beteuerte, dass sich bei der Ausarbeitung des abschließenden Teils bereits mehr Dinge herauskristallisiert hätten als zuvor bekannt war.

Koziol: Gusenbauer trat an mich heran

Koziol erklärte auch, dass ursprünglich ein Gutachten für die Bundesregierung erstellt werden sollte, später wurde es eines für das Verteidigungsministerium. Herangetreten an ihn dazu ist Alfred Gusenbauer (SPÖ). Mit dem früheren Kanzler habe es zwei, drei Treffen gegeben, wobei einmal Anwalt Leopold Specht dabei war. Der spätere Geschäftspartner des damaligen Kanzlers wurde ebenso wie Gusenbauer selbst für den 20. Juni in den U-Ausschuss geladen. Das Gutachten sollte jedenfalls als objektive Basis für die Verhandlungen mit Eurofighter dienen.

Heftige Debatte zwischen Pilz und Darabos

Für Missstimmung zwischen ihm und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat Grün-Abgeordneter Peter Pilz im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gesorgt. Er hatte dem prominenten Zeugen vorgeworfen, bezüglich des Inhalts des Gutachtens gelogen zu haben. Ausschuss-Vorsitzender Karlheinz Kopf (ÖVP) empfahl dem Grünen schließlich eine andere Wortwahl.

"Krasse Unwahrheit"

Pilz wollte abermals von Darabos wissen, warum dieser anstelle des Vergleichs nicht aus dem Eurofighter-Vertrag ausgestiegen sei. "Weil es im Gutachten stand", meinte der Befragte, worauf ihm der Grüne vorwarf: "Das ist die krasse Unwahrheit." Der Vertrauensanwalt warf Pilz daraufhin "Wertungsexzesse" vor, auch wenn diese noch nicht der Vorwurf einer strafbaren Handlung seien.

Auch Pilz meinte zwar, dem Ex-Minister keine Straftat vorzuwerfen, kündigte aber an, das Protokoll des Ausschusses der Staatsanwaltschaft zur "Würdigung" zukommen zu lassen. Schließlich schaltete sich auch Kopf zum Vorwurf der Lüge ein: Die Diskrepanz einer Aussage ließe sich auch "anders formulieren".

Pilz wollte aber auch Antworten von Darabos zu angeblichen Problemen mit der Lieferfähigkeit zum Zeitpunkt der Verhandlungen in Paris. Diese seien ihm nicht bewusst gewesen, hielt Darabos fest.

Darabos: Gusenbauer wusste Bescheid

Darabos räumte ein, schon vor seiner Zeit als Minister mit Eurofighter-Vertretern Kontakt gehabt zu haben: "Immer mit der Intention, dass ich immer gesagt habe, wir sind gegen die Beschaffung von Eurofightern." Den Beschaffungsvertrag habe er damals noch nicht gekannt. Auf die Frage von ÖVP-Mandatarin Gabriele Tamandl, ob der damalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) ihm Aufträge erteilt habe und er das beste rausholen solle, meinte der Ex-Minister: "Ja, der letzte Satz ist fast wortgleich mit dem, was der Bundeskanzler sagte. Ich habe ihn öfter kontaktiert in der Frage, er insistierte in der Frage immer, dass ich mehr herausholen soll." Es seien dann 370 Mio. Euro geworden.

"Wir sind mit Darabos noch nicht fertig"

Pilz geht außerdem davon aus, dass der heutige Landesrat neuerlich in den Ausschuss geladen wird: "Wir sind mit Darabos noch nicht fertig", erklärte er nach dessen Befragung gegenüber Journalisten.

Der Angesprochene betonte beim Verlassen des Budgetsaals den Medienvertretern, dass er den Vergleich aus heutiger Sicht so nicht mehr abschließen würde, sei man doch von Eurofighter laut Medienberichten hinters Licht geführt worden. Eine mögliche Täuschung betreffe etwa die erwähnten Lieferprobleme, meinte er.
 

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