Hochegger outet sein Netzwerk

Wo war die Leistung? Die inzwischen geflügelten Worte dominierten auch am Donnerstag die Sitzung des Untersuchungsausschusses. Zum zweiten Mal musste sich Lobbyist Peter Hochegger den Fragen der Abgeordneten stellen. Diesmal ging es darum, wie sein Netzwerk funktionierte und wie viel Telekom-Geld er über seine Firma Valora dafür auf­gewendet hat. Nach Hochegger wurde auch Ex-­Telekom-Vorstand Rudolf Fischer befragt, der „gegenseitige Gefälligkeiten“ zugab, aber nicht von Korruption reden wollte.

Hochegger hatte zwar fleißig politische Netzwerke gepflegt – seine Gesamtausgaben dafür wollte er aber trotz Nachfragen nicht nennen. Eines ist aber klar: Der Telekom hat der Lobbyist insgesamt 7 Mio. Euro verrechnet. Rund zehn Prozent will Hochegger für Kontaktpflege mit diversen Politikern verwendet haben. Hier einige Details:

Geld für Druckkosten, Artikel und Umfrage
■ Hocheggers Valora soll im Auftrag der Telekom einen „Weinmarketingpreis“ der Stadt Wien und damit der Stadt-SPÖ von Michael Häupl mit 40.000 € gesponsert haben.
■ Mit ebenfalls 40.000 € soll eine Image-Umfrage für den damaligen ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser unterstützt worden sein.
■ 89.000 € sollen an die FPÖ-Parteizeitung NFZ geflossen sein. Aber eine Gegenleistung der blauen Zeitung konnte nicht gefunden werden.
Werner Amon wurde durch Peter Pilz (Grüne) unter Druck gesetzt. Hochegger bestätigte Zuwendungen für den Wiener Pressverein, der zum ÖAAB gehört. Für dessen Zeitschrift Freiheit soll er 10.000 € als „Druckkostenbeitrag“ überwiesen haben. Dafür war damals Amon zuständig.
■ Hochegger bestätigte auf ÖVP-Anfrage, dass er ein Theater-Event der Ex-Grünen Monika Langthaler nur gesponsort hatte, weil es ihm um Kontakte „zu den Grünen“ ging.
■ Dem SPÖ-nahen Charity-Verein Wider die Gewalt zahlte Hochegger über die Vermittlung des Teppichhändlers Ali Rahimi 7.000 € für ein Gemälde. Rahimi war für die Lobbyisten „eine Schnittstelle zur Sozialdemokratie“.
■ Hochegger bestätigte, dass über seine Firma rund 20.000 € von der Telekom an die Tiroler ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl geflossen sind. Sie war eine „wichtige Ansprechperson“ für die Telekom.

Eklat und nächste Sondersitzung

Alles hing nur noch an der ÖVP: Vier Parteien einigten sich Donnerstag am Rande der Hochegger-Befragung darauf, einen weiteren Tag zum Thema Telekom in der letzten April-Woche einzuschieben.

Man kam den Schwarzen entgegen und wollte ausschließlich SPÖ-nahe Zeugen wie den Teppich-Händler Ali Rahimi und Echo-Verlag-Chef Christian Pöttler laden. Doch zur Verwunderung aller lehnte ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon auch diesen Vorstoß ab, man wolle die Causa Telekom abschließen.

Da die SPÖ an die Schwarzen gebunden ist, scheiterte der Kompromiss – FPÖ, Grüne und BZÖ kündigten für übernächste Woche die nächste Sondersitzung an. Der Grüne Peter Pilz: „Die ÖVP blockiert SPÖ-nahe Auskunftspersonen, gegen die die SPÖ nichts hat. Das versteht ja wirklich keiner mehr.“

(pli/gü)

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18.29 Uhr: SP-Jarolim grantig
Jarolim, befragt dazu, auf wen sein Grant größer ist, auf die ÖVP oder die Opposition, druckst herum. Dann sagt er: "Sagen wir so - mein Grant ist erheblich." Auf alle also...

18.19 Uhr: Amon will Schieszler im Ausschuss
Dass Habeler und Malaun nicht kommen, ist für den VP-Mandatar genauso wichtig oder unwichtig wie die Ladung von 25 anderen möglichen Zeugen, die auf der Payroll von Hochegger standen.

Warum die ÖVP sich auch bei den SP-nahen Zeugen quer gelegt habe?

Amon: Es tut nichts zur Sache, welche Partei sich gegen welchen Zeugen ausspricht.

18.11 Uhr: ÖVP lehnt Zeugenbefragungen ab
Die Opposition brachte in der Geschäftsordnungssitzung 3 Anträge auf Zeugenladungen ein, alle 3 wurden abgelehnt. Interessant: Die SPÖ hatte kein Problem mit der Befragung der SP-nahen Christian Pöttler und Ali Rahimi sowie erneut Thomas Scheiner (zuletzt verhindert), die ÖVP blockierte aber den Antrag.
1) Ladung Rahimi und Pöttler und Scheiner
2) Ladung Malaun und Hakl
3) Ladung Lederer

Opposition wird Sondersitzungen einschieben
Wann die Sondersitzung zu diesem Thema stattfinden wird: Üblicherweise innerhalb von 10 Tagen innerhalb des Einbringens.

17.54 Uhr: Ausschuss endet mit Entschlagung
Kuzdas: Wo hat Sie Mensdorff unterstützt?

Fischer: Das ist mir entfallen.
Er entschlägt sich wieder.

Pilz hat diesmal keine Frage mehr. Zusatzfragen gibt es auch keine mehr. Damit ist der U-Ausschuss für heute beendet.

Im Parlament folgt noch die - nicht öffentliche - Geschäftsordnungssitzung.

17.53 Uhr: SP-Kuzdas fragt zu den Telekom-Auslandsbeteiligungen, die Verluste einfuhren. Fischer weiß es nicht, denn Festnetz (sein Zuständigkeitsbereich) sei im Ausland nicht tätig gewesen. Fischer wusste aber auch über die Mobilkom-Beteiligungen Bescheid.
Mensdorff-Pouilly hatte gesagt, mit Fischer Gespräche geführt zu haben.

Kuzdas: Schon interessant, dass Sie mit dem "Landwirt aus Luising" besprochen haben.
Fischer entschlägt sich.

17.49 Uhr: Amon findet es stillos...
...dass Petzner auf die Kinder von Abgeordneten losgeht. Konkret geht es um ein Veranstaltungssponsoring der Telekom an die Tochter von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel.

17.41 Uhr: Petzner: Wie ist es dazu gekommen, dass sie 100.000 Euro ìm Jahr 2007 an die ÖVP zugesagt haben?
Fischer: Das Thema Parteienfinanzierung brauchen wir hier wirklich nicht mehr diskutieren. Ich habe das mit Michi Fischer besprochen. Das wurde über mehrere Projekte abgearbeitet.
Petzner: Sie haben zuerst zugesagt und dann geschaut, was kriegen wir vielleicht dafür? Also das ist eine Misswirtschaft.
Fischer: Ich weiß nicht einmal, ob die 100.000 Euro überhaupt umgesetzt wurden.

17.34 Uhr: Rosenkranz fragt zu Rechnungen der Firma EURO RSCG an die Telekom über 585.000 Euro. Diese wurde prompt bezahlt. Es geht dabei auch um das Ausscheiden des ehemaligen Festnetz-Marketingleiters Stefan Tweraser.

Rosenkranz: Hat Schieszler die Rechnung über 585.000 Euro allein unterschreiben können?
Fischer: Die Rechnung ja, aber den Auftrag konnte er nicht allein vergeben.

Wer sei für welche Rechnungen zuständig gewesen?

Fischer erzählt. Hannes Ametsreiter etwa habe sich um das Burgtheater gekümmert und um die FIFA-Zusammenarbeit.

Dann ist Petzner dran.

17.27 Uhr: "Ganz Österreich hat davon profitiert"
Pilz fragt, Fischer mosert und entschlägt sich schlussendlich. Dann ist VP-Hornek mit Fragen dran. Der hält erst mal ein kleines Statement pro Breitbandinitiative...Dann zeigt er Fotos von einem Fest vor der Hofburg. Es geht wieder um die Zahlungen an das "Forum Land", den Bauernbund und den Gemeindebund.

Fischer: "Ganz Österreich hat davon profitiert."

Hornek sieht das auch so. Im Gegensatz zum harten Match Pilz-Fischer wirkt das Match Hornek-Fischer fast wie ein Freundschaftstreffen.

17.13 Uhr: Fragen zum Bauernbund
Pilz mit den Fragen an der Reihe, es geht jetzt um den Bauernbund. Grillitsch habe die Telekom "sehr unterstützt" bei verschiedenen Themen. Das Forum Land sei für die Telekom sehr wichtig gewesen.

17.11 Uhr: Fischer: Bin gerne mit Herrn Hochegger zusammen gewesen, bis vor 3 Jahren war das. Wir haben eine gemeinsame Liebe zum Essen, und waren auch gemeinsam.
Kuzdas: Hatte Matin Bredl Kontakt zu Hochegger?
Fischer: Glauben Sie mir das - der Herr Bredl hatte SEHR engen Kontakt zu Herrn Hochegger.

17.05 Uhr: Weihnachtsmann
Kuzdas fragt Fischer, ob er weiß, wann bei Hochegger 2005 die Weihnachtsfeier stattgefunden hat... - wohl nicht ganz ernst gemeint, denn er fügt an: "Ich kann Ihnen sagen, wer der Weihnachtsmann war - der Herr Frauenholz, der am 23. 12. Aufträge über zwei Millionen Euro vergeben hat." Dann nennt Kuzdas eine Reihe von Aufträgen, die von Frauenholz abgezeichnet worden waren.

Fischer: Das sei ein Mechanismus gewesen, schwer zu verstehen, aber es war eben so. Kuzdas versteht nicht und hält das auch nicht für sehr glaubwürdig.

17.01 Uhr: Fischer entschlägt sich
Der ehemalige Telekom-Mitarbeiter und jetzige SP-Abgeordnete Kuzdas konfrontiert Fischer mit einem Revisionsbericht von Deloitte. Kuzdas skizziert die Geldverteilung in der Telekom. Fischer entschlägt sich dazu.

16.58 Uhr: Petzner fragt zu White House - Nichts von Fischer dazu. Es geht um 96.000 Euro, die über Hochegger an White House geflossen sein sollen. Alles denkbar kompliziert in der Darstellung von Petzner - Rudi Fischer war da aber sowieso nicht involviert.

16.53 Uhr: "System der Gefälligkeiten"
Petzner ist wieder dran am "System der Gefälligkeiten". Er legt 2 Rechnungen an die Agentur Media Select vor. Insgesamt 190.000 Euro. Petzner: Hochegger sagt aus, das waren Entscheidungen der TA-Vorstände Fischer und Schieszler.
Fischer: Ich kann´s nicht sagen.

Petzner ist erzürnt: Ich sag´s Ihnen, was die ÖVP-nahe Media Select gemacht hat: Eine Lobbying-Studie! Wozu der Lobyyist Hochegger das braucht, ist mir schleierhaft.

Petzner fragt weiter: Wieso wurde ein Golfturnier des Wiener Wirtschaftsbundes gesponsert mit 2.000 Euro?

Fischer: System der Gefälligkeiten!

16.43 Uhr: "Kenne Hochegger noch immer"
Fischer: "Weil viele jetzt sagen, ich kenne den Herrn Hochegger nicht - ich kenne ihn noch immer und werde ihn auch weiterhin kennen. Das Treffen im Hotel Ambassador mit Monika Langthaler, da hat er sich aber geirrt." Langthaler kenne er schon lange.

16.37 Uhr: FP-Rosenkranz fragt nach Rahimi-Bild
Rosenkranz: Hat Sie Hochegger wegen der 7.000 Euro für das Attersee-Bild gefragt, das Ali Rahimi für ihn ersteigert hat?
Fischer: Das ist mir nicht erinnerlich. Hochegger hat vieles aus seiner Netzwerkpflege heraus gemacht. Manche Dinge wie die Unterstützung der Diplomarbeit des Sohns von Herrn Reichhold - darüber wusste ich gar nichts. Bei manchen Sachen hat Hochegger den Vorstand informiert, bei anderen nicht.

16.35 Uhr: Humor
Zwischendurch fällt bei der VP-Fraktion ein Glas um. Petzner: Die ÖVP wird schon nervös, dabei komm ich zu ihnen erst...
VP-Tamandl und Amon nehmen´s zur Abwechslung mit Humor.

16.34 Uhr: Wortgefecht Fischer-Petzner
Fischer: Wenn Sie einer Firma einen Auftrag geben, und diese Firma dann einen Tisch kauft, weil sie meint, sie braucht den Tisch zur Erledigung des Auftrags: Genau so lief das mit dem Geld aus dem Auftrag der Telekom an Hochegger. Wie er das Geld verwendet, um das Ziel zu erreichen, ist seine Sache.
Petzner: Sie sehen sich als Pontius Pilatus...
Fischer: Ich sehe mich nicht als Pontius Pilatus, und ich wasche meine Hände auch nicht dauernd in Unschuld...

Es folgt ein Wortgefecht Petzner-Fischer. Weiter kommen die beiden dabei nicht. Petzner meint, Hochegger habe sein "System der Gefälligkeiten" immer mit Telekom-Vorständen akkordiert. Welche habe Hochegger mit Fischer akkordiert?
Fischer windet sich.
Petzner: Wussten Sie etwas von der Grasser-Image-Kampagne?
Fischer: Nein.

Petzner will konkrete Beispiele, Fischer nennt wenig konkrete Beispiele wie "Events".

16.25 Uhr: Petzner: Sie haben dem Herrn Hochegger das Geld gegeben und gesagt: Machen´s damit, was sie wollen?
Fischer: Aus meiner Sicht ist es ein System, das seit Jahren besteht. Ich kann nur sagen: Ich habe keinen einzigen Politiker bestochen!
Petzner: Sie gehen davon aus, dass dieses System der Gefälligkeiten strafrechtlich korrekt war und es immer Leistungen gab.
Fischer: Wir haben konkrete Aufträge an die Valora und an Hochegger Com vergeben. Ich habe eine Leistung bestellt, und diese Leistung wurde auch durchgeführt.

16.21 Uhr: Petzner wieder dran - er darf seine Fragen nachholen
Petzner war vorhin, als er an der Reihe war, nicht da - er führte draußen Gespräche mit Medienvertretern. Trotzdem räumt ihm Vorsitzende Moser Fragezeit ein. Petzner bedankt sich höflich bei Moser.

Petzner: Was hat Hochegger von der Telekom bekommen?
Fischer: Kann ich nicht genau sagen.
Petzner: Mehr als eine Million?
Fischer: Über mehrere Jahre hinweg: Ja.
Petzner: Von wem kam die Idee, die Valora als Vehikel für dieses "System der Gefälligkeiten" - ich nenne es Politikerkauf - zu verwenden?
Fischer: Hochegger kam damals von der Mobilkom als Agentur mit. Wir waren damals als Unternehmen in einer schwierigen Situation.
Wie es entstanden ist? Es ist einfach so entstanden, ohne strategischen Hintergrund.

16:16 Uhr: Pilz weiter: "Ob Amon mit Telekom-Mitarbeitern gesprochen habe?"
Fischer: "Kann ich mir nicht vorstellen."

Pilz: Der Abgeordnete Amon weiß sicher mehr darüber als Sie - aber das ist ein anderes Thema.

Pilz: "Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen im Zuge der Zuwendungen von 20.000 Euro an die Firma "Headquarter" "(Anm.: Agentur der Abgeordneten Hakl)
Fischer: "Nein, ich kenne die Firma nicht einmal."

16:11 Uhr: Pilz fragt Fischer zu VP-Amon:
Pilz süffisant: Beginnen wir mit der Causa Amon - auch wenn es in der ÖVP mehrere Möglichkeiten gegeben hätte.

"Herr Habeler war Stellvertreter von Herrn Amon. Er weist immer wieder darauf hin, dass Amon im ÖAAB zuständig war. Ob Amon auf die Telekom zuging oder die Telekom auf Amon zuging, kann ich nicht sagen - dazu habe ich keinerlei Wahrnehmung. Was sagen Sie dazu?"

Fischer: "Habe den Herrn Amon erst hier kennengelernt. Wir haben "Bettelbriefe" vom Kleingartenverein bis zum ÖAAB bekommen. Das waren ja keine Beträge! Wir leben in einem System, in dem wir jeden Tag Anrufe und E-Mails mit solchen Fragen bekommen.

Pilz sorgt mit seiner Aussage für Unterhaltung: "Ich gehe davon aus, dass von Ihnen der ÖAAB das Geld bekommen hat, weil er Ihnen mehr leid getan hat als der Kleingartenverein - das kann ich verstehen."

© APA

16:03 Uhr:  Die Kritik des Beratungsunternehmens Deloitte an der Telekom-Auftragsvergabe kann Fischer "nicht nachvollziehen". Dann fragt Jarolim zu Rechnungslegungen und den TA-Einkaufschef Wolfgang Frauenholz. Fischer: "Wenn Sie den Herrn Frauenholz kennen, dann hat er sich rückversichert. Ich glaube nicht, dass er Blanko-Unterschriften gesetzt hätte."

15:58 Uhr: Wer profitierte vom Stock-Options-Programm?
SP-Jarolim konfrontiert Fischer mit einem profil-Artikel - daraus geht hervor, dass Fischer damit 320.000 Euro verdient habe. Rudolf Fischer bestätigt das. Auf die Frage, ob er eine Liste mit allen Begünstigten des Aktienprogramms habe, verneint Fischer. Er kennt eine solche Liste nicht. Ob sich der Vorstand vor der Ausübung des Aktienoptionsprogramms vor dem 26.2.2004 getroffen habe? "Ja, das war eine Formalität."

15:50 Uhr: Amon zeigt Fischer die "Shit-List" von Schieszler
Fischer hält diese Liste "für einen Schwachsinn". Er sieht sie zum ersten Mal. "Weiß nicht, wie jemand darauf kommt, so etwas zu verfassen".

Fischer gibt Auskunft über sein Verhältnis zu Monika Langthaler. Er habe sie früher kennengelernt, und später sei Langthaler an ihn herangetreten, ob man für den Filmhof etwas machen könne. "Warum wir im Jahr 2008 das über die Valora abgerechnet haben? Es gab bei uns neue Marketingkriterien, und so wollte ich das Marketing nicht mit Altlasten belasten und so haben wir das über den Hochegger abgerechnet. Es war wirklich so einfach."

15:37 Uhr: Amon stellt nun die Fragen:
Amon: "Gab´s eine kritische Stimmung gegenüber dem Lobbying"
Fischer hat eine solche Stimmung nicht wahrgenommen.

Amon: "Haben noch andere Agenturen als die Valora Lobbying-Aufträge gehabt?"
Fischer bejaht - die Valora habe aber 75% des Lobbying-Budgets bekommen.

Amon: "Niemand der befragten Zeugen hat bisher die Aussagen des Kronzeugen Gernot Schieszler bestätigt. Was können Sie mir über die Person Gernot Schieszler sagen?"
Fischer: Er kam als Controller und war bei Czippin & Partner. Er war jung und ehrgeizig, dynamisch, ja, wie man sich so jemanden vorstellt.

Amon: "Wer war für seine Bestellung zuständig?"
Fischer: "Es gab niemanden, der dagegen war."

Amon: "Wer hat ihn vorgeschlagen?"
Fischer: "Das weiß ich nicht mehr. Es war, weil er ja aus dem Controlling kam, sozusagen ein Ausbau des bestehenden Mitarbeiterstabs."

Amon: "Gab es Friktionen mit Herrn Schieszler?"
Fischer: "Nein, nichts Außergewöhnliches."

15:33 Uhr: 1. Entschlagung von Fischer
  Ex-Telekom Austria-Vorstand Rudi Fischer hat in seinem Eingangsstatement zugegeben, Teil eines "Systems von Gefälligkeiten" gewesen zu sein. Moralisch eventuell verwerflich, aber, stellt Fischer die Frage in den Raum - gleich Korruption? Amon beginnt die Fragen, es geht um Bonuszahlungen der TA-Manager. Fischer verweist auf Paragraph 7 - sein Entschlagungsrecht.

© APA

15:00 Uhr: Die Befragung von Peter Hochegger ist nun zu Ende. Als nächster ist Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer geladen. Wir melden uns, sobald es weiter geht.

14.59 Uhr:  Zu einem Vermögensrückholungsprogramm, das in den Medien kolportiert wurde, sagt Hochegger: "Das ist eine mediale Überspitzung. Es gibt kein Vermögensrückholungsprogramm".

14:58 Uhr: Petzner fragt zur Rechnung von White House.

Petzner : "Wann haben Sie den Herrn Fischer kontaktiert?"
Hochegger:" Das muss so im April 2011 gewesen sein."

Petzner:  "Ist es nicht bedenklich, wenn der Beschuldigte Hochegger den Beschuldigten Fischer kontaktiert?"
Hochegger: "Ich habe eine SMS geschickt, dann ist Frau Ullmann bei mir eingetrudelt."

Petzner : "Können Sie ausschließen, dass Sie mit Herrn Fischer oder Frau Ullmann abgesprochen haben, wie Sie diesen Zahlungsfluss den Ermittlern erklären können?"
Hochegger: "Per SMS kann ich nichts absprechen. Frau Ullmann hat mich nur aufgeklärt, was die genaue Leistung war."

14:55 Uhr: Petzner: "Wofür wurde Strasser außer für Bulgarien bezahlt?"
Hochegger:" Ich habe für die Bulgarienreise auf Herrn Strasser zugegriffen."

Petzner: "Was war es noch außer für Bulgarien?"

Hochegger bleibt bei der Bulgarienreise.

Petzner weiter: "Kann auch was anderes fragen, wenn Sie grantig werden."
Hochegger: "Nein,nein, ich bin nicht grantig."

P: Was sagen Sie zur parlamentarischen Enquette, bei der Andreas Khol die Schirmherrschaft übernommen hatte?

H: Dazu muss man die damit betrauten Personen befragen. Ich habe den Herrn Khol persönlich in meinem Leben nie kennengelernt. Ich gehe davon aus, dass das Konzept in der Public Affairs-Abteilung erarbeitet wurde. Stefan Krenn hatte gute Kontakte zur ÖVP, ich gehe davon aus, dass er federführend daran gearbeitet hat.

14:53 Uhr: Petzner fragt zum Weinmarketing
Petzner: "Habe es einen schriftlichen Vertrag gegeben?"

Hochegger: Daran kann ich mich nicht erinnern. Ich will es aber nicht ausschließen.

Petzner: Was war da die Leistung?
Hochegger: Habe das schon 2 Mal dargelegt, also noch einmal. Der Grundnutzen war die Möglichkeit, bei Tischen Telekom-Banner aufzustellen und Gespräche zu führen. Der Zusatznutzen war die Wahrnehmung der Unterstützung der Stadt Wien.

Petzner: Sie haben ein Golfturnier mit 2.000 Euro des Wirtschaftsbunds Wien gesponsert. Gab es da einen Vertrag?
Hochegger: Nein.

Petzner: Weinmarketing um 20.000 Euro, Golfturnier um 2.000 Euro, ohne Vertrag. Da möge sich jeder ein Bild darüber machen.

14:45 Uhr:  Rosenkranz fragt zu Gusenbauer: "War Gusenbauer für Sie hauptsächlich Energieexperte oder auch als Türöffner wichtig?"
Hochegger: "Meistens vereinbart man ein Basis-Jahreshonorar. Beim Herrn Strasser waren das 50.000 Euro, beim Herrn Gusenbauer 100.000 Euro pro Jahr."

Natürlich hätte er als Türöffner eine Rolle spielen können. Es gab auch Erfolgshonorare. Er, Hochegger, sei mehrere Male mit Gusenbauer Essen gewesen. Gusenbauer hat in Medienberichten verneint, Hochegger zu kennen.

14:38 Uhr: Tamandl fragt Hochegger, was er von der Rolle von Gernot Schieszler als Kronzeuge hält?
Hochegger: "Dazu kann ich nichts sagen."

Tamandl fragt weiter: "Hat man Ihnen diese Rolle angeboten?"
Hochegger: "Ich wüsste nicht, wobei ich da Kronzeuge sein sollte." Der Herr Schieszler wollte mir die Universaldienstverordnung anhängen.

Tamandl: "Wissen Sie von jemandem, dem der Kronzeugenstatus sonst noch angeboten wurde?"
Hochegger: "Nein."

Jarolim hat den Vorsitz übernommen (die eigentliche Vorsitzende Gabriela Moser ist zur Zeit in einem anderen Ausschuss)und erläutert zur Kronzeugenregelung: "Der Ärger, dass wir bis dato Herrn Schieszler nicht einvernehmen dürfen, ist glaube ich in allen Fraktionen gleich groß". Die Justiz gibt Schieszler für den Ausschuss bis dato nicht "frei".

14:29 Uhr:  Pilz fragt zu den Überweisungen der Telekom an das Forum Land und zählt Überweisungen auf.
Pilz wörtlich: "Haben Sie einen Hinweis darauf, warum eine Rechnung über die Valora abgewickelt wurde?"
Hochegger antwortet: "In meinen Überlegungen war das Forum Land in dieser Konzeption sinnvoll und richtig."
FP-Rosenkranz lässt uns nebenbei wissen: Die Justiz lehnt weiterhin kategorisch eine Befragung des Kronzeugen Gernot Schieszler vor dem U-Ausschuss - auch eine Befragung zu Teilbereichen - ab.

14:23 Uhr: Pilz stellt nun Fragen:
"Die Situation in Tirol ist für mich deutlich aufklärungsbedürftiger als die ÖAAB-Geschichte. Ich halte es für sehr bedauerlich und bis zu einem gewissen Grad auch unfair innerhalb einer Partei, dass man bestimmte Zeugen nicht laden kann. Sind Sie sich sicher, dass Fischer mit Hakl gesprochen hat?"
Hochegger: "Das weiß ich nicht. Fakt ist, ich habe 20.000 Euro von der Valora an Hakls Agentur Headquarter überwiesen."

14:22 Uhr: SPÖ-Jarolim fragt weiter
"Es gab 15 Rechnungen über 7 Millionen Euro, bei 13 konnten keine Daten festgestellt werden. Für die 7 Millionen gab es keine nachweisbaren Leistungen." Hochegger ist damit nicht einverstanden. Er habe das in seiner 30 Stunden dauernden Einvernehmung klar dargelegt. Hochegger zur Gratis-Zeitungs-Studie um 20.000 Euro: "Die Studie war der Grundnutzen, die Unterstützung der SPÖ der Zusatznutzen."

14:17 Uhr:  Jarolim fragt zum Attersee-Bild.
Jarolim: "Ali Rahimi hat es ersteigert und Ihnen dann verkauft."
Hochegger antwortet: "Rahimi hat es ersteigert und die Valora hat die Rechnung bezahlt."
Jarolim: "Was ist das für ein Raum, in dem das Bild gelagert ist?"
Hochegger: Das ist ein Raum, in dem keine Leute vorbeigehen, es steht auch ein Server dort."

14:09 Uhr:  Petzner fragt zu den Rechnungen der NFZ (FPÖ-Zeitung, Anm.)
Hochegger antwortet: "Ich kenne die Rechnungen der Neuen Freien Zeitung nicht."
Petzner weiter: "Im ganzen Jahr 2004 gibt es keinen einzigen Artikel oder Inserat in der NFZ. Meischberger hat hier im Ausschuss gesagt, er hat das persönlich mit ihnen besprochen. Der Auftrag, die Abrechnung über Meischbergers 1040 Agentur abzuwickeln, kam laut Meischberger von Ihnen! Wer hat also recht?"
Hochegger: "Das wird sich zeigen."

14:05 Uhr: Pause beendet: Es geht weiter
Petzner beginnt mit der Frage nach dem Nutzen für die Telekom, wenn Politiker-Kugelschreiber finanziert wurden. Hochegger meint: "Wenn es Sinn gemacht hat, wurden verschiedene Dinge gemacht." Petzner: "Welchen Nutzen hatte die Telekom von den Image-Umfragen für Karl-Heinz Grasser?" Für Hochegger seien diese Informationen wichtig gewesen. Er habe das aus dem Projektbudget bezahlt.

13:58 Uhr:  Alle Abgeordneten bekommen nochmal 5 Minuten Fragezeit - und Hochegger eine kurze Pause. Danach wird Moser als Vorsitzende von Tamandl vertreten. Moser muss zu einem anderen Ausschuss...

13:54: Amon will die Vorwürfe gegen Hakl nicht stehen lassen - er zeigt ein E-Mail und fragt Hochegger: Haben Sie diesbezüglich Wahrnehmungen?
Hochegger: Ich war hier nicht eingebunden und habe mit Frau Hakl keinen persönlichen Kontakt gehabt.
Rosenkranz fragt zu dem von Ali Rahimi ersteigerten Bild des Malers Christian Ludwig Attersee.
Hochegger:: Das Bild ist noch im Eigentum der Valora AG. Es lag mir daran, dass mein Kunde darin eingebunden ist, wie ich mein Netzwerk aufbaue und wie ich denke. Es lag in meinem Ermessen, wiewohl ich mir die Zustimmung der TA geholt habe.
Rosenkranz : War das mit dem Bild mit der TA akkordiert?
Hochegger:: Ein Bild um 7.000 Euro, das sollte okay gewesen sein. Das Bild traf aber nicht den Geschmack von Hochegger, wie er sagt.
Rosenkranz Bei welchen Journalisten und Medien haben Sie Lobbying betrieben?
Hochegger:: Journalisten sind natürlich sehr wichtig für eine Agentur. Wir haben auch unsere Mitarbeiter entsprechend ausgewählt - sie sollten wissen, wie es in den Redaktionen zugeht und wie man den Journalisten nicht auf die Nerven geht.
Rosenkranz : Welche Medien waren für die Telekom interessant?
Hochegger:: Alle Medien des Landes, die sich mit IT, Telekom beschäftigt haben.
Rosenkranz : Was haben Sie da konkret gemacht? Wie muss man sich das vorstellen?
Hochegger:: Es hat ein Frühstück in bestimmten Abständen gegeben - zu diesen Veranstaltungen hat man Journalisten und Politiker eingeladen. Es wurden auch Hintergrundgespräche organisiert.

13:36: Braucht Hochegger eine Pause? Hochegger bleibt wie den ganzen Tag schon cool. "Ein bisserl halt ich´s schon noch aus". Die Befragung geht noch bis 15 Uhr weiter.

13:34: Pilz: Was war Ihre Rolle bezüglich der TKG-Novelle 09?
H: Damals gab es einen Regimewechsel - Rudi Fischer stieg aus und Ametsreiter kam. Zu ihm hatte ich zunächst nicht so einen direkten Zugang. Es ist mir erst später gelungen, anzudocken. Bei der TKG-Novelle 09 war ich selbst im Detail nicht involviert.

13:31: Pilz: Kommen wir zur üblichen Frage: Wo war die Leistung der Frau Hakl für 20.000 Euro?
Hochegger: Ich habe es für sinnvoll erachtet, sie mit einem Druckkostenbeitrag von 20.000 Euro zu unterstützen.
Pilz: Was war ihre konkrete Leistung?
Hochegger: Dass sie hier konkrete Themen aufgegriffen und angesprochen hat. Das war für die Telekom ganz wichtig.
Pilz zitiert aus einer ÖVP-Mitgliederzeitung in Tirol.
Pilz: Was war die Bedeutung der Abgeordneten Hakl für das TKG 09. Haben Sie Wahrnehmungen im Interesse der Telekom von Hakl?
Hochegger: Hab ich nicht.
Pilz zitiert aus Singer-E-Mails - Hakl kommt auch darin vor. "Hakl kann sich wenn alles gut geht einen Initiaveantrag vorstellen" steht da etwa drin.

13:18: Maier (SPÖ): Was war die Aufgabe von Stefan Krenn für Sie?
Hochegger: Er war der Büroleiter von Reinhold Lopatka. Er war für uns ein wichtiges Asset, weil unsere Kontakte zur ÖVP nicht so gut waren.
Maier : War er Leiter der Public Affairs-Abteilung?
Hochegger: In meiner Wahrnehmung war er der Leiter der Public Affairs-Abteilung. Er konnte sich auch Mitarbeiter aussuchen.
Maier : Krenn hat sie als "aktiven Geschäftsführer" bezeichnet.
Hochegger: Ich war nie ein Freund des Papiers. Wenn ich etwas haben wollte, habe ich es gesagt.
Maier : Es sollen parlamentarische Anfragen von ihren Mitarbeitern geschrieben worden sein.
Hochegger: Das war nichts Besonderes.
Maier : Wissen Sie, dass Mitarbeiter Dossiers über Abgeordnete angelegt haben? Es geht um Abgeordnete, die gegen das "Kleine Glücksspiel" waren.
Hochegger: Das ist durchaus möglich. Die Informationen sind diesbezüglich sicher von der Novomatic gekommen.
Maier : Was sagen Sie dazu, dass hier Dossiers über Abgeordnete angelegt wurden.
Hochegger: Aus heutiger Sicht ist das natürlich durchaus bedenklich.

13:10: Petzner fragt zur Studie über die Werbewirksamkeit von Gratiszeitungen - die Gegenleistung dafür war laut Hochegger "das Wohlwollen der Sozialdemokratie Österreichs".
Petzner : Hat es jemals diese Studie Werbewirksamkeit von Gratiszeitungen gegeben? Was war dieses Wohlwollen?
Hochegger: Hab sie in mein Büro bekommen, das war der Grundnutzen. Der große Zusatznutzen war das Wohlwollen der Sozialdemokraten.
Petzner : Kennen Sie den Inhalt der Studie?
Hochegger: An den kann ich mich nicht mehr erinnern. "Es ist richtig, dass das nicht in Ordnung war, aber es war so"

13:04: Petzner rechnet zusammen: "Von 7 Millionen Honoraren der TA haben Sie 10% für Netzwerkpflege erhalten. Das sind 700.000 Euro. Das geht sich aber nicht aus,