Mehrheit für Live-Übertragung der Sitzungen des Korruptions-U-Ausschusses.
In den USA und in Deutschland ist es schon gang und gäbe, in Österreich soll es ebenfalls bald so weit sein: U-Ausschüsse live im TV. Und die Österreicher sind dafür: Laut aktueller Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH treten 64 % dafür ein, dass „spannende Sitzungen des Korruptions-U-Ausschusses live im TV übertragen werden“, nur 25 % sagen Nein. Interessant: Mit 77 % bzw. 83 % sind SPÖ- und BZÖ-Wähler besonders interessiert daran, bei den Befragungen von Karl-Heinz Grasser, Wolfgang Schüssel & Co. mit dabei zu sein.
Auch bei FPÖ und Grünen liegt die Zustimmung mit jeweils 67 % über dem Schnitt, das geringste Interesse zeigen ÖVP-Anhänger: Nur 59 % der Schwarzen wollen Grasser & Co. live im TV sehen.
Allerdings wird es noch ein bisschen dauern: So sind zwar vier der fünf Parlamentsparteien dafür – doch muss für Live-Übertragungen die Geschäftsordnung des Nationalrats geändert werden – was bis März dauern dürfte.
Zudem sind wichtige Akten immer noch ausständig: Laut dem Grünen Peter Pilz seien bisher etwas mehr als 110.000 Seiten übermittelt worden, allerdings fehlen wichtige Protokolle zum 1. Tagesordnungspunkt, dem Telekom-Skandal. Ob der Ausschuss deshalb schon am 12. Jänner erste Zeugenladungen beschließen wird, sei „eigentlich nicht zu verantworten“, so Pilz. Kritik übte der Grüne an der Oberstaatsanwaltschaft, die sich mit der Aktenübermittlung Zeit lasse.
(gü)
