"U-Ausschuss ist derzeit kontraproduktiv"

Die Art und Weise, wie der U-Ausschuss mit Skandalen umgeht, bewertet VP-Vizechefin und Finanzministerin Maria Fekter im Interview mit ÖSTERREICH kritisch: "Dadurch, dass die juristischen Ermittlungen gleichzeitig mit der Suche nach politischer Verantwortung im U-Ausschuss stattfindet" werde die "Vermengung" zwischen echten Skandalen und Sponsoring "gefördert". "Plötzlich wird alles hochstilisiert. Beim Wähler bleibt ein verheerendes Bild der Politik über."

Auf die Frage, ob der U-Ausschuss kontraproduktiv sei, antwortet Fekter: "Diese Parallelität - juristische Ermittlungen und U-Ausschuss - ist unglücklich. Unsere Befürchtungen, dass es kontraproduktiv ist, haben sich bestätigt."

Die Angriffe von VP-Mandatar Werner Amon bezeichnet Fekter in ÖSTERREICH als "nicht sehr glücklich, wenn man selber im Fokus der Ermittlungen steht".

Das Umfrageminus der ÖVP erklärt die VP-Vizechefin in dem ÖSTERREICH-Gespräch damit, dass "unsere Wähler sehr kritisch sind". Die VP würde als "staatstragende Partei einfach mit strengeren Maßstäben beurteilt. Als die SPÖ etwa in echte Skandale wie den Fall Konsum involviert war, hatte es ihr gar nicht geschadet".

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ÖSTERREICH: Der Korruptions-Untersuchungsausschuss scheint Ihrer Partei am meisten zu schaden. Liegt das daran, dass die ÖVP in diesen Skandalen so stark involviert ist?
Maria Fekter: Mein vielleicht subjektiver Eindruck ist, dass wir als staatstragende Partei einfach mit strengeren Maßstäben beurteilt werden als andere Parteien. Unsere Wähler sind sehr kritisch. Das haben wir bereits in der Vergangenheit gesehen. Als die SPÖ etwa in echte Skandale wie zum Beispiel den Fall Konsum involviert war, hatte es ihr gar nicht geschadet. Wir hätten bei etwas Vergleichbarem den Zorn der Wähler gespürt.

ÖSTERREICH: Aber wie soll die ÖVP aus dieser Krise wieder herauskommen?
Fekter: Wir brauchen klare Spielregeln und Transparenz. Ich unterstütze den Ansatz des Parteiobmannes, nun einen Verhaltenskodex zu machen. Es geht in der Politik nicht nur darum, was juristisch geht oder nicht geht, sondern auch, was anständig ist und was nicht. Diesen Verhaltenskodex werden wir dann öffentlich machen und jeder in der ÖVP muss sich daran halten. Aber trotzdem möchte ich schon darauf aufmerksam machen, dass in der medialen Berichterstattung auch Sponsoring plötzlich verteufelt wird. Ohne Sponsoring könnte die Kultur nicht bestehen.

ÖSTERREICH: Nicht nur die Medien vermengen alle möglichen Skandale, auch der U-Ausschuss, oder?
Fekter: Das ist leider der Fall. Dadurch, dass die juristischen Ermittlungen gleichzeitig mit der Suche nach politischer Verantwortung im U-Ausschuss stattfinden, wird diese Vermengung gefördert. Plötzlich wird alles hochstilisiert. Beim Wähler bleibt ein verheerendes Bild der Politik über.

ÖSTERREICH: Ist der U-Ausschuss also kontraproduktiv? Sämtliche Zeugen entschlagen sich der Aussagen …
Fekter: Das war zu erwarten, dass das passiert. Diese Parallelität – juristische Ermittlungen und U-Ausschuss – ist unglücklich. Unsere Befürchtungen, dass es kontraproduktiv ist gleichzeitig die strafrechtliche und die politische Verantwortung überprüfen zu wollen, hat sich bestätigt. Es wäre vernünftiger gewesen, zunächst die Justiz ermitteln zu lassen, und dann die politische Verantwortung zu überprüfen.

ÖSTERREICH: Waren die Angriffe von Werner Amon auf die Justiz nicht unglücklich?
Fekter: Es ist nicht sehr glücklich, Kritik an der Justiz zu üben, wenn man selber im Fokus von Ermittlungen steht. Dass die Strafprozessordnung reformiert gehört, ist klar, aber man sollte das nicht in Zusammenhang mit Ermittlungen bringen.
Interview: Isabelle Daniel