SPÖ geht in die Offensive. Die Devise lautet: Alles untersuchen.
Die Wende kam Donnerstagnachmittag: SPÖ-Klubchef Josef Cap zeigte sich nach hektischen internen Beratungen und nach einem Gespräch mit dem grünen Klubvize Werner Kogler bereit, den Oppositionsantrag für einen Korruptions-U-Ausschuss zu unterstützen. Das bedeutet im Klartext: Der U-Ausschuss wird sich auch die Inserate von ÖBB und Asfinag ansehen. Ein Punkt, mit dem die ÖVP in den letzten Tagen besonders SPÖ-Kanzler Werner Faymann unter Beschuss genommen hatte.
SPÖ will auch Schwarze
ins Visier nehmen
Allerdings formuliert Cap in ÖSTERREICH eine Bedingung: Man sei bereit, die ÖBB-Inserate zu untersuchen – wenn „alle Regierungsinserate auf den Tisch kommen, am besten auch jene unter Schwarz-Blau seit dem Jahr 2000.“
Die Stoßrichtung ist klar: Sind doch auch im Verantwortungsbereich der ÖVP Inserate bei Zeitungen geschaltet worden – auch beim Kurier, der seit Wochen vor allem gegen den SPÖ-Kanzler mobilisiert.
Letzter ÖVP-Winkelzug verhindert Ausschuss nicht
Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ zeigten sich umgehend erfreut – damit sind die Chancen, dass es schon freitags am Rande der Parlamentssondersitzung zu einer Einigung auf einen U-Ausschuss kommt, sehr hoch.
In der ÖVP herrschte Staunen. Hatte man doch fix damit gerechnet, dass die SPÖ den Ausschuss eher werde platzen lassen, als die Inserate zuzulassen.
Nach einer Schrecksekunde versuchte Klubchef Karlheinz Kopf, eine letzte Hürde aufzubauen: Er besteht darauf, dass die Rolle Faymanns in einem eigenen Kapitel untersucht wird. Am Donnerstag ging aber niemand mehr davon aus, dass der Ausschuss daran scheitern wird, er dürfte noch im Oktober eingesetzt werden.
Der Grüne Peter Pilz will dem Wunsch Kopfs jedenfalls nicht folgen: „Kopf kann sich auf den Kopf stellen“, sagte er in Richtung ÖVP.
Gabriele Moser könnte den U-Ausschuss führen
Ausschuss-Vorsitzende dürfte übrigens die grüne Verkehrssprecherin Gabriele Moser werden. Peter Pilz selbst will im Ausschuss „jede Freiheit“ haben, wie er betont.
Das wird der Antrag:
- Telekom: Hier sollen vor allem Zahlungen an Lobbyisten wie Hochegger und Mensdorff-Pouilly auf den Tisch kommen.
- Buwog: Beim Buwog-Verkauf haben Meischberger & Hochegger mitgeschnitten. Mit Hilfe Grassers?
- Glücksspiel: Nochmals Grasser: Versuch der Lockerung des Glücksspielmonopols durch KHG.
- Blaulicht: Vergabe des Polizeifunks an Tetron.
- Verkauf von Staatsbürgerschaften: Hier soll die Causa Uwe Scheuch politisch untersucht werden.
- ÖBB- & Asfinag-Inserate: In diesem Punkt wird ausdrücklich Kanzler Werner Faymann genannt.
- Neu: Alle Regierungsinserate: SPÖ will alle Regierungsinserate seit 2000 untersuchen und das im Faymann-Kapitel abhandeln. Die ÖVP will, dass Faymann eigene Causa wird.
