Die Volkspartei empört sich über die geplanten Zeugen und Beweisanträge und wirft der SPÖ vor, ihr nur schaden zu wollen.
Die Volkspartei ist weiterhin verärgert über den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Innenministerium. Der freiheitliche Ausschussvorsitzende Peter Fichtenbauer hat jetzt einen Entwurf vorgelegt, der der ÖVP nicht behagt. Die geplanten Zeugenladungen und Beweisanträge würden bestätigen, dass die Mehrheit im Gremium nur die ÖVP anschwärzen wolle, findet ÖVP-Fraktionsführer Helmut Kukacka.
Verfahrensanwalt soll helfen
Er will jetzt die Bestellung eines
Verfahrensanwalts beantragen - vor der Abstimmung über Beweisanträge am
Freitag. Dieser Anwalt soll dann über die rechtliche Unbedenklichkeit der
Beweisanträge und Zeugen entscheiden. Ob Kukacka damit durchkommt, ist
angesichts der Mehrheitsverhältnisse aber fraglich.
Strategie der SPÖ
Wichtige Themen, wie mögliche illegale
Parteienfinanzierung, würden auf den "St.Nimmerleinstag"
verschoben, schimpft der Abgeordnete. Denn diese Punkte stünden am hinteren
Ende der Themenliste. Die ÖVP will in diesem Zusammenhang die möglichen
Geldflüsse zwischen SPÖ, BAWAG und ÖGB aufklären. Kukacka vermutet daher "eine
Strategie der SPÖ" dahinter.
Kritik an Zeugen
Die ÖVP stößt sich aber auch an der Wahl der
Zeugen. So seien zur Causa Postenbesetzungen nur Mitarbeiter des
Innenministeriums und des Finanzministeriums geladen. Keine
Auskunftspersonen seien dagegen für die Zeit nach 2006 aus dem
Justizministerium geplant. Bei einigen ÖVP-Vertretern, die ebenfalls auf der
Zeugenliste stehen, kann Kukacka erst gar nicht den Zusammenhang mit dem
Untersuchungsauftrag erkennen.
SPÖ wundert sich
SPÖ-Fraktionsführer Rudolf Parnigoni findet
die Kritik nicht berechtigt, die Beweisthemen sind seiner Ansicht nach in
"zeitlich logischer Abfolge" gereiht. Dass Kukacka öffentlich über
die Reihung der Themen und die Zeugenlisten gesprochen hat, kritisiert
Parnigoni seinerseits, weil darüber Vertraulichkeit vereinbart wurde.
